Spahn will die E-Rezept-Pflicht ab 2022

Doch das BMG hat noch weitere Neuregelungen zum E-Rezept in die Kabinettsvorlage eingebaut. Wie schon zuvor klar war, soll die Gematik dazu verpflichtet werden, eine zentrale E-Rezept-Anwendung zu erarbeiten. Das BMG soll auch weiterhin exklusive Eingriffsrechte bekommen: Per Rechtsverordnung und ohne Zustimmung des Bundesrates soll das Ministerium künftig Näheres zu den Schnittstellen in der Telematikinfrastruktur „und ihre Nutzung durch Drittanbieter“ zu regeln. Neu hinzu gekommen ist allerdings, dass es ein „externes Sicherheitsgutachten“ geben soll, in dem die Sicherheit der Telematikinfrastruktur unter die Lupe genommen werden soll. Damit reagiert das BMG offenbar auf die Vorwürfe einiger IT-Spezialisten, die der neuen Datenautobahn des Gesundheitswesens vorgeworfen hatten unsicher zu sein.

Nach dem ersten Entwurf zum PDSG hatte es zudem größere Proteste aus der Apothekerschaft gegeben, die sich um die freie Apothekenwahl drehten. Konkret sind in dem Entwurf mehrere Formulierungen enthalten, die auf das sogenannte „Makelverbot“ hinzielen. Demnach soll es verboten sein, dass Vertragsärzte oder Krankenkassen Verordnungen bestimmten Apotheken zuweisen oder die Versicherten dahingehend beeinflussen, Verordnungen in einer bestimmten Apotheke einzulösen. Allerdings: Die Forderung der Apotheker nach einem Makelverbot auch für „Dritte“ wurde im Referentenentwurf für das Patientendaten-Schutzgesetz nicht berücksichtigt.

Das BMG hat an dieser Stelle nun nachgebessert und deutlich klargestellt, dass mit E-Rezepten kein Handel betrieben werden darf. Zwar soll es Drittanbietern weiterhin möglich sein, sich an die Anwendungen der TI anzubinden. Allerdings heißt es in der Kabinettsvorlage nun wörtlich: „Es ist für die (…) genannten Dritten unzulässig, Verschreibungen, auch in elektronischer Form, zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten und dafür für sich oder andere einen Vorteil zu fordern, sich einen Vorteil versprechen zu lassen, anzunehmen oder zu gewähren.“

In der Begründung heißt es dazu: 

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*Hinweis der Redaktion: Wir haben den Text mit der Information ergänzt, dass es laut Gesetzentwurf möglich sein soll, sich die Zugriffsdaten auf das E-Rezept ausdrucken zu lassen. In der ersten Version des Textes hatte diese Information gefehlt, wir bitten dies zu entschuldigen.