So geht die Bundesregierung gegen das Coronavirus vor

Prof. Dr. Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Institutes (RKI), hat es am heutigen Vormittag auf einer eigenen Pressekonferenz nochmals klargestellt, was derzeit das Ziel sein muss beim Coronavirus: „Es geht jetzt in erster Linie darum, Zeit zu gewinnen.“ Denn: Ein Impfstoff sei in der Entwicklung, aber werde in diesem Jahr nicht mehr fertiggestellt. Und auch antivirale Arzneimittel seien noch nicht verfügbar. Bis dahin müsse es darum gehen, die Ausbreitung möglichst gut im Zaum zu halten.

Und genau darauf zielen die Maßnahmen ab, die Jens Spahn und Horst Seehofer am heutigen Donnerstag in der Bundespressekonferenz vorgestellt haben. Dass beide die Lage ernst nehmen, war deutlich zu merken. Seehofer sagte, dass sich die Lage „deutlich verschärft“ habe und eine weitere Ausbreitung zu erwarten sei. Hier ein Überblick über das weitere Vorgehen:

1) Nationaler Krisenstab: Spahn erklärte, dass die Bundesregierung einen Krisenstab gebildet habe, der gestern zum ersten Mal zusammenkam. Die genauen Mitglieder nannte er nicht, allerdings seien sein Ministerium, die Ministerien für Inneres und Verkehr sowie das RKI beteiligt. Schon am morgigen Freitag stehe das nächste Treffen des Stabs an. Der Krisenstab hat sich Seehofer zufolge mit zwei zentralen Fragen zu befassen: Wie lassen sich die Infektionsketten in Deutschland unterbinden und wie lassen sie die Infektionsketten nach Deutschland in den Griff bekommen?

2) Der Reiseverkehr: Seehofer erklärte, dass Bahn-, Bus- und Flugreisende, die aus den Krisengebieten nach Deutschland einreisen, künftig „Aussteigekarten“ ausfüllen sollen. Für den Luft- und Schiffverkehr gibt es hierfür gesetzliche Grundlagen, auf deren Basis entsprechende Anordnungen getroffen wurden. Im Bus- und Zugverkehr setzt man dagegen auf eine Selbstverpflichtung. Spahn erklärte dazu, dass dies nötig sei, um im Falle einer Infektion die Infektionskette nachzuvollziehen und andere möglicherweise Infizierte ausfindig zu machen. Spahn ordnete zudem an, dass Piloten noch mehr als sonst über den Gesundheitszustand ihrer Passage informieren müssen, wenn sie deutsche Flughäfen ansteuern. Diese Maßnahmen gelten nun für Reisende aus Iran, Südkorea, Japan, Italien und China.

3) Die Pandemiepläne: Die Bundesregierung hat die Bundesländer gebeten, ihre Pandemiepläne zu überarbeiten. Zur Erklärung: Die Bundesländer haben Pandemiepläne, die vor rund zehn Jahren für Influenza-Erkrankungen („Schweinegrippe“) konzipiert wurden. Die Pläne sollen nun für das Coronavirus angepasst und aktualisiert werden. Zwar handelt es sich hierbei nicht um Influenza, aber ebenfalls um eine Atemwegserkrankung mit ähnlichen Symptomen. Die Länder sollten sich „bereithalten“, diese in Kraft zu setzen. Die Pläne enthalten eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung wie etwa die Absage von Großveranstaltungen.

4) Mehr Tests auf Coronavirus: Dem Gesundheitsminister ist es wichtig, dass Ärzte nicht vor Tests auf das Virus zurückschrecken – aus Angst, dass diese nicht erstattet würden. Spahn erklärte, dass er die Erstattung der Tests zur Not binnen weniger Tage gesetzlich durchsetzen würde, wenn es Kassen gibt, die anders darüber denken. Spahn sagte, dass die Tests inzwischen in fast allen medizinischen Laboren in Deutschland auswertbar seien. Erkennen Menschen an sich oder ihren Mitmenschen Symptome, sollen sie nicht in die Arztpraxis kommen, sondern die zur Verfügung stehenden Hotlines (unter anderem die 116117) anrufen. Dann würden die Menschen zuhause getestet.

5) Informationsweitergabe: Im BMG sind gestern Vertreter von Pflege, Kassen, Ärzten, Kliniken und Apothekern zusammengekommen. „Mir ist es wichtig, dass die Informationen über das Virus in den 170.000 Arztpraxen, in 20.000 Apotheken und auf den Stationen fundiert weitergegeben werden“, sagte Spahn. Urlauber aus Norditalien würden auf ihrer Reise derzeit durch Broschüren informiert. Die Internetseiten des RKI, des BMG und der BZgA würden regelmäßig aktualisiert, sind mit Informationen zum aktuellen Stand angereichert – die Serverleistungen seien ausgebaut worden.

6) Schutzkleidung/Desinfektionsmittel: Spahn erklärte, dass er mit den „Apothekerverbänden“ über die Lieferbarkeit von Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln gesprochen habe. Er wies darauf hin, dass ein großer Teil der Schutzkleidung und Masken in China produziert wird. Deswegen sei es jetzt wichtig „das im Land zu behalten, was im Land ist“.

7) Neue Abteilung im BMG: Spahn erinnerte daran, dass er schon vor einigen Wochen sein Ministerium umgebaut habe. Als neue Abteilung werde es die Abteilung für Gesundheitssicherheit geben. Ab dem 1. März soll Hans-Ulrich Holtherm die neue BMG-Abteilung leiten. Holtherm ist Infektiologe und war zuvor im Bundeswehrkrankenhaus Ulm tätig.

8) Großveranstaltungen: Spahn stellte klar, dass nur die Landesbehörden die Absage von Großveranstaltungen anordnen könnten. Unter anderem sind dazu Regelungen in den Pandemieplänen enthalten. Seehofer sagte, dass die Veranstaltungen auch einzeln angeschaut werden müssten. „Eine Veranstaltung mit Teilnehmern aus einem Krisengebiet ist anders zu bewerten als ein Spiel des FC Ingolstadt gegen Unterhaching.“ Spahn ergänzte: „Ein Kreisligaspiel in Heinsberg ist anders zu bewerten als ein Kreisligaspiel in Schleswig-Holstein.“

9) Die Grenzen. Zu (stärkeren) Grenzkontrollen oder gar Einschränkungen des Reiseverkehrs sagten die beiden Minister nichts. Spahn erklärte, dass Einschränkungen an den Grenzen auch aus Sicht der Gesundheitsversorgung kritisch zu hinterfragen seien. Sein Schweizer Amtskollege habe ihn darauf hingewiesen, dass der italienischsprachige Teil der Schweiz und die dortigen Gesundheitseinrichtungen stark von Lieferungen aus Norditalien abhängen.