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Kassensicherungsverordnung
Handelsverband: Bonpflicht trägt nicht zur Eindämmung von Steuerbetrug bei
Nutzen der Bonpflicht: Meinungen gehen auseinander
Neben der technischen Umstellung sorgt aber auch die Bonpflicht für Unmut. „Wer im Einzelhandel einkauft, der hat selten Interesse an einem Kassenzettel“, sagt Benad von der Dehoga. Bei Bäckereien wollen nur weniger als 3 Prozent der Kunden einen Beleg, wie der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks schreibt.
Der HDE geht davon aus, dass Zahl und Länge der auszugebenden Kassenzettel spürbar zunehmen werden: „Im Einzelhandel in Deutschland rechnen wir mit mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr.“ Die Bonpflicht bedeute deshalb „gerade für kleine Händler erhebliche Mehrkosten für Papier, Druck und Entsorgung der liegengebliebenen Bons“, betont der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).
Die Belegpflicht stärke Transparenz und helfe gegen Steuerbetrug, etwa weil das Kassensystem und die Bons miteinander abgeglichen werden könnten, erklärt das SPD-geführte Finanzministerium dazu. Das Wirtschaftsministerium hingegen will die Verpflichtung wieder aus dem Gesetz streichen, wie eine Sprecherin sagt. Dies diene dem Umweltschutz, da eine Papierverschwendung verhindert werde, und vermeide hohe Bürokratiekosten. Minister Peter Altmaier (CDU) sei mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch. Auch der Deutsche Apothekerverband hat angekündigt, sich für Erleichterungen für die Apotheken einzusetzen.
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Sowohl die Bäcker, als auch die Dehoga und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erwarten eine „immense Menge an Papierverbrauch und zusätzlichem Müll“ wegen der Pflicht zum Kassenzettel. Dies sei „klima- und ressourcentechnisch kein gutes Signal“, so ein Sprecher des BUND.
Zu guter Letzt gibt es aber nicht nur Kritik an den Details des Kassengesetzes, sondern auch Zweifel an dessen Wirksamkeit. Acar vom EHI sagt, die Verordnung sei nicht der Sache dienlich, Betrug könne nicht ganz vermieden werden. So könnten Händler nach wie vor einen Vorgang einfach nicht in der Kasse registrieren.
Laut HDE-Experte Brügelmann kann die Umstellung der Kassen Steuerbetrug zwar eindämmen, die Belegpflicht trage aber nicht dazu bei. „Denn mit dem ersten Tastendruck beim Kassieren wird eine Transaktion eröffnet, die sich bei einer mit einer TSE ausgerüsteten Kasse nicht mehr ohne Spuren löschen lässt. Ob dann der Kunde einen Beleg bekommt oder nicht, ist unerheblich.“
1 Kommentar
total klasse
von PiPaPo am 02.01.2020 um 10:14 Uhr
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