BMG justiert GKV-Gleichpreisigkeit, PKV-Bereich weiter außen vor

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kommt den Apothekern in Sachen Gleichpreisigkeit einen Schritt entgegen. DAZ.online liegt ein erster Entwurf der Kabinettsvorlage des Apotheken-Stärkungsgesetzes vor (Stand: 13. Juni 2019). Nach wie vor setzt das Ministerium darauf, die Rx-Preisbindung im Sozialgesetzbuch V zu regeln. Denn um die Entscheidung des EuGH zur Rx-Preisbindung umzusetzen, hält es daran fest, die Preisbindung für EU-Versender in § 78 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittel (AMG) zu streichen. „Um sicherzustellen, dass die Arzneimittelversorgung von gesetzlich Versicherten im Wege der Sachleistung als ein grundlegendes und systemrelevantes Strukturprinzip des GKV-Systems auch zukünftig erhalten bleibt und notwendige Steuerungsinstrumente, die daran anknüpfen, weiterhin funktionieren, erfolgen hierfür notwendige Änderungen im SGB V“, heißt es sodann im Gesetzentwurf.

Rahmenvertrag soll Voraussetzung für Belieferung werden

In § 129 SGB V soll nun nicht mehr bloß darauf verwiesen werden, dass die Apotheken nach dem Rahmenvertrag verpflichtet sind, die nach der Arzneimittelpreisverordnung geltenden Preise einzuhalten. Diese Regelung im Referentenentwurf hatten Apothekenrechtsexperten und auch die Apotheker scharf kritisiert, da die Preisregeln nach der Streichung von § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG gerade nicht mehr für EU-Versender gelten. Nun geht das Ministerium einen anderen Weg ohne den unglücklichen Verweis auf das Arzneimittelgesetz und die Arzneimittelpreisverordnung. Es will klarstellen, dass die Rechtswirkung des Rahmenvertrages Voraussetzung dafür ist, dass Apotheken – auch EU-Versandapotheken – zulasten der GKV verordnete Arzneimittel als Sachleistung abgeben dürfen und direkt mit den Krankenkassen abrechnen können.
Apotheken, für die der Rahmenvertrag Rechtswirkungen entfaltet, werden verpflichtet, bei der Abgabe zulasten der GKV verordneter Arzneimittel im Wege der Sachleistung einen einheitlichen Apothekenabgabepreis zu gewährleisten und gesetzlich Versicherten keine Zuwendungen zu gewähren.

Konkret soll nach dem neuen Entwurf § 129 Abs. 2 SGB V durch folgenden Satz ergänzt werden:

„Die Rechtswirkung des Rahmenvertrages ist Voraussetzung dafür, dass Apotheken verordnete Arzneimittel an Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung als Sachleistung abgeben dürfen und unmittelbar mit den Krankenkassen abrechnen können. Apotheken, für die der Rahmenvertrag Rechtswirkungen entfaltet, haben bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an Versicherte als Sachleistung den einheitlichen Apothekenabgabepreis zu gewährleisten und dürfen Versicherten keine Zuwendungen gewähren.“

Damit dürfte Spahn zu kompensieren versuchen, dass er weiterhin an der Streichung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG – der Preisbindung für EU-Versender – festhält. Dies war auf heftige Kritik bei Apothekern und Apothekenrechtsexperten gestoßen. Das Ministerium hatte schon zuvor in einem Brief an die EU-Kommission festgestellt, dass man einer Intensivierung des Vertragsverletzungsverfahrens aus dem Weg gehen will, indem man den Satz zur Rx-Preisbindung aus dem AMG löscht. 

BMG: AMG-Satz wird gestrichen, Begründung aufgehübscht

Im neuen Kabinettsentwurf wird zur Begründung der Streichung nur noch auf das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 hingewiesen. Weggefallen ist dagegen ein Satz, der die Apotheker zuvor sehr verärgert hatte und die erklärte Zielsetzung des BMG, die Ungleichbehandlung von deutschen Apotheken und EU-Versendern beenden zu wollen, ad absurdum geführt hätte: „Mit der Änderung erkennt die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission an", hieß es im ersten Entwurf. Diese ist bekanntlich der Auffassung, dass eine Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand ein Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs ist.

Die Verbesserungen beim Apothekenhonorar in den Bereichen Notdienstpauschale und BtM-Abgabe sollen separat vom Bundeswirtschaftsministerium geregelt werden. Das teilten die ABDA und das BMG inzwischen als Reaktion auf den Kabinettsentwurf mit. Beide Regelungen sollen aus formalen Gründen per Verordnung vom Wirtschaftsministerium erlassen werden.

Zur Erinnerung: Im ersten Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes war vorgesehen, dass die Notdienstpauschale von derzeit rund 290 auf dann 350 Euro steigen soll. Das entspricht einer Mehr-Vergütung von etwa 40 Millionen Euro pro Jahr. Zusätzlich soll die BtM-Vergütung um etwa 15 Millionen Euro steigen.*

Die im ersten Entwurf vorgesehenen Regelungen zu den Modellvorhaben für Grippeimpfungen in der Apotheke, zum Makel-Verbot bei E-Rezepten, zum erweiterten Zuweisungsverbot für Ärzte und EU-Versender sowie die Neuregelungen zum Botendienst sind weiterhin im Kabinettsentwurf enthalten. Hier sehen Sie nochmals alle Regelungen aus dem ersten Entwurf, der im April 2019 bekannt wurde:

Ob das Ministerium diese Kabinettsvorlage nun auch mit den anderen Ministerien abgestimmt hat, ist unklar. Zur Erinnerung: Sowohl das Wirtschafts- als auch das Justizministerium hatten protestiert und europarechtliche Bedenken geltend gemacht. Ebenso unklar ist es daher, ob vielleicht noch weitere Änderungen in die Kabinettsvorlage einfließen. Dem Vernehmen nach plant das BMG, den Entwurf Ende Juni oder Anfang Juli ins Kabinett einzubringen.

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Update 20. Juni, 17:40, Hinweis der Redaktion: Wir haben den Text nach einem Hinweis des BMG und der ABDA aktualisiert. In einer ersten Version des Artikels hieß es, dass die geplanten Honorar-Erhöhungen gestrichen werden. Dies ist nicht der Fall. Die ABDA und das BMG weisen darauf hin, dass beide Regelungen per Verordnung vom BMWi erlassen werden sollen. DAZ.online hat inzwischen separat darüber berichtet.