Apothekerkammern: „Wir sind mit Spahns Reform NICHT einverstanden!“

Es ist eine Sitzung der Unionsfraktion, die derzeit für Unruhe im Apothekerlager sorgt. Nach Informationen von DAZ.online soll die hessische CDU-Abgeordnete Dr. Astrid Mannes bei dieser Sitzung im Mai nochmals ihr Ansinnen vorgetragen haben, das Rx-Versandverbot aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll daraufhin sinngemäß erklärt haben, dass er keine Notwendigkeit mehr für das Verbot sehe. Schließlich sei er sich inzwischen mit den Apothekern über einen neuen Weg einig geworden, den man nun mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz eingeschlagen habe.

Insbesondere bei den Apothekerkammern sorgt das für Ärger. Auf der BAK-Mitgliederversammlung sprachen die Spitzen der Kammern lange darüber, wie man dieser Behauptung des Ministers begegnen könne. Die Kammerchefs erinnerten an die Beschlusslage der ABDA-Mitgliederversammlung: Die ABDA-MV hatte beschlossen, dass man das Vorhaben des BMG, die Apotheken zu stärken grundsätzlich begrüße. Das Gesetzgebungsverfahren werde man allerdings weiterhin sehr kritisch begleiten. Denn: Aus Sicht der ABDA-MV ist die geplante Streichung des Satzes zur Rx-Preisbindung für EU-Versender aus dem Arzneimittelgesetz eine konkrete Bedrohung für die Apotheken.

Kammern: Spahns Darstellung ist falsch. Es gibt keinen Konsens

Dem Vernehmen nach waren sich die Kammern einig, dass es an der Zeit sei, an diesen Beschluss zu erinnern. Die Kammerchefs wollten deutlich machen, dass Spahns Darstellung über einen angeblichen Konsens schlichtweg falsch sei. Das Mitteilungsbedürfnis der Kammern schien groß zu sein: In ungewohnter Manier berichtete der kommissarische Chefredakteur der Pharmazeutischen Zeitung, Prof. Theo Dingermann, direkt aus der BAK-Sitzung – mit deutlichen Worten: Unter der Überschrift „Kein Konsens“ schreibt Dingermann, dass es „harter Tobak“ sei, wenn die Kammern so deutlich auf Abstand zum Gesundheitsminister gehen. Schließlich habe sich die Standesvertretung mit „klaren Äußerungen eher zurückgehalten“, heißt es weiter im PZ-Kommentar. Das sind ungewohnt kritische Töne in Richtung Politik UND Standesvertretung der ABDA-eigenen PZ-Redaktion.

Ein weiteres, wichtiges Detail wird in Dingermanns „Kommentar“ jedoch nicht erwähnt: Dass es auch innerhalb des Apothekerlagers weiterhin Uneinigkeit darüber gibt, in welcher Deutlichkeit man auf den Spahn-Plan reagieren soll. Politisch ausgedrückt, gibt es weiterhin die Aufteilung in einen Realo-Flügel, der die finanziellen und strukturellen Vorteile der geplanten Apothekenreform im Vordergrund sieht und auf eine baldige Umsetzung des Apothekenstärkungsgesetzes hofft. Auf der anderen Seite gibt es Kammern – aber auch Verbände – , die eine Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung um jeden Preis verhindern wollen.