Die Rx-Boni-Debatte ist eine Blamage für die SPD

Dass der CDU-Politiker Jens Spahn auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung reflexartig mit der Aufhebung der Rx-Preisbindung reagieren wollte, dürfte viele Apotheker nicht überrascht haben. Denn Spahn ist bekannt für seinen marktliberalen Ansatz für das Apothekenwesen. Schon in seinen ersten Jahren als Abgeordneter stellte der heutige Minister die Festpreise in Frage. Und über seine gemeinsame Vergangenheit mit DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller wurde genug geschrieben und erzählt. Das alles ist nicht schön, aber es ist bekannt. Die Apotheker wussten, was ihnen blüht, wenn Spahn Minister wird.

Das Verhalten der SPD in der Debatte um die Rx-Preisbindung hingegen ist von Widersprüchen geprägt – spätestens seit der Bundestagswahl 2017. Denn es gab wohl kein Thema, das die Sozialdemokraten im Sommer 2017 so hartnäckig beackerten wie die Zwei-Klassen-Medizin. Man denke nur an die Forderung einer einheitlichen Honorarordnung für Ärzte. Ein Auszug aus dem SPD-Bundestagswahlprogramm: „Bislang werden Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Das werden wir beenden. Damit richtet sich die Vergütung medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.“

Menschen, die sich mit der aktuellen politischen Diskussion im Apothekenmarkt beschäftigen, lässt dieser Abschnitt aus dem SPD-Programm verblüfft zurück. Denn im Apothekenmarkt ist es gerade die SPD, die seit Jahren für Deregulierungen kämpft. Dass mit Lauterbach und Co. das Rx-Versandverbot nicht zu machen war, steht noch auf einem anderen Blatt. Aber dass sich der SPD-Gesundheitsexperte und Jurist Dr. Edgar Franke mit Blick auf das geplante Rx-Boni-Verbot im SGB V noch weitere „wettbewerbliche Möglichkeiten“ wünscht und Karl Lauterbach die Rechtssicherheit des Boni-Verbots hinterfragt, weil dieses wegen des EuGH-Urteils nicht weit genug gehe, erzeugt noch mehr Fragezeichen.