Das sind die Reaktionen auf Spahns Apothekenreform-Entwurf

Ich finde, dass wir hier einen guten Entwurf vorliegen haben. Er bietet den Apothekern Perspektiven. Mit den Modellvorhaben zu Impfungen in Apothekern beweist der Minister Mut und zeigt, dass er die Apotheke nach vorne bringen will. Ich finde es auch gut, dass es für die pharmazeutischen Dienstleistungen nun etwas mehr Geld geben soll, weil auch diese neuen Tätigkeitsbereiche den Apothekern neue Chancen bieten. Was die Rechtssicherheit betrifft, müssen wir natürlich abwarten, wie die Versender reagieren. Es ist wichtig, dass wir das Boni-Verbot jetzt nicht nur im Rahmenvertrag, sondern auch im SGB V etablieren. Ich hoffe, dass sich die Apothekerschaft hinter diesem Vorhaben jetzt sammeln kann.“

Michael Hennrich, CDU

Da das Thema ‚Impfungen in den Apotheken‘ zumeist dazu führte, dass ein ärztliches Dispensierrecht reflexartig gefordert wurde, war ich in der Vergangenheit stets skeptisch. Allerdings sieht der Referentenentwurf nunmehr regionale Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken vor. Modellvorhaben sind ein geeignetes Mittel ‚neue Dinge‘ auszuprobieren und möglicherweise die Quote von Grippeschutzimpfungen zu erhöhen. Das müssen die beteiligten Krankenkassen mit den Apothekern selbst entscheiden, zumal die Anforderungen an Apotheken hoch sind. Durch den geplanten Umweg, die Gleichpreisigkeit über das SGB V zu regeln, wird praktisch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Oktober 2016 umgangen. Verlagern wir jetzt einfach den Paragrafen ins SGB V, bedeutet das nicht automatisch, dass der europäische Gesetzgeber seinen Willen dadurch umgesetzt sieht. Das Urteil des VG Karlsruhe bestätigt das Verbot apothekenpflichtiger Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkauf zu bringen. Solange das Urteil nicht höchstrichterlich aufgehoben ist, hat es Bestand und muss beachtet werden.“

Christine Aschenberg-Dugnus, FDP

Das Bundesgesundheitsministerium macht sich mit dem ersten Entwurf eines Apotheken-Stärkungsgesetzes auf die nächste Etappe, um den Weg einer soliden und zukunftsorientierten Reform der Arzneimittelversorgung zu beschreiten. Wir Apotheker begrüßen diesen Schritt, da die eingeschlagene Richtung stimmt. Das Gesetz bietet die Chance, die Versorgung der Menschen im Lande wirklich zu verbessern. Der Referentenentwurf weist allerdings auch noch erheblichen Korrektur- und Ergänzungsbedarf auf. Bei der wasserdichten Umsetzung der Gleichpreisigkeit von rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist ordnungspolitisch noch einige Arbeit zu tun. Und auch bei der Ausgestaltung der zusätzlichen pharmazeutischen Dienstleistungen bleiben noch eine ganze Reihe von Fragen offen, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens beantwortet werden müssen. Vor allem fehlt eine zukunftsgerichtete Fortschreibung pharmazeutischer Leistungen. Eine sukzessive Anpassung der Leistungen an den wachsenden Versorgungsbedarf der Patienten und die steigenden Kosten der Apotheken für qualifiziertes Personal ist unerlässlich, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung nachhaltig zu sichern. Wir Apotheker werden uns gerade mit diesen Zukunftsthemen in den Gesetzgebungsprozess einbringen – und stehen jederzeit für konstruktive politische Debatten zur Verfügung.“

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt

Die von Jens Spahn geplante Festschreibung der Gleichpreisigkeit über das SGB V ist eine Mogelpackung. Denn dadurch, dass die Regelungen für Privatversicherte nicht gelten, ergibt sich ein Einfallstor, um die Gleichpreisigkeit zu unterlaufen. Für mich bleibt das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitten – untermauert mit deutlichen Zahlen zur Bedrohung der Apothekenlandschaft durch einen wachsenden Anteil von Versandarzneimitteln – die erste Wahl. Und Spahn wird merken: Auch bei seinem nun geplanten Gesetz wird er sich voraussichtlich wohl für ein Verfahren vor dem EuGH wappnen müssen.“

Sylvia Gabelmann (Linke)

Es steht außer Frage, dass die Apothekerinnen und Apotheker wichtige Kompetenzen haben. Das Impfen von Patientinnen und Patienten zählt allerdings nicht dazu und gehört eindeutig in die ärztliche Praxis. Zwar ist die Grippeschutzimpfung in der Regel gut verträglich, allerdings sind Nebenwirkungen – etwa durch allergische Reaktionen – nie ganz auszuschließen. Aus diesem Grund sollten Impfungen immer in einer Umgebung stattfinden, in der eine ärztliche Überwachung und notfalls auch Behandlung möglich ist. In den Apotheken könnten stattdessen Impfchecks durchgeführt werden. In dieser Grippeimpfsaison wurde deutlich, dass die Bereitschaft der Patientinnen und Patienten, sich gegen Grippeviren impfen zu lassen, sehr hoch ist und keineswegs durch den Weg in die Arztpraxis gehemmt wird. Tatsächlich waren Verzögerungen bei Grippeschutzimpfungen auch nicht auf Wartezeiten in Praxen zurückzuführen, sondern auf regionale Versorgungsengpässe bei Grippeimpfstoffen. Das sind keine Probleme, die man löst, indem man die Verantwortung auf mehr und mehr Schultern verteilt. Ganz im Gegenteil. Wie in der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) wissenschaftlich nachgewiesen wurde, sind Patientinnen und Patienten, die bei allen gesundheitlichen Beschwerden konsequent ihre Hausärztin oder ihren Hausarzt aufsuchen, zu einem höheren Anteil gegen Grippe geimpft, als nicht HZV-Patienten. Das zeigt deutlich: Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten und Strukturen in unserem Gesundheitssystem!“

Ulrich Weigeldt, Vorsitzender des Dt. Hausärzteverbandes

Es freut mich, dass die Politik zwei Ideen zur Verbesserung der Versorgung aufgreifen will, die wir schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt formuliert haben. Der Versicherte rückt nun in der Gesundheitspolitik langsam dorthin, wo wir ihn schon seit längerem sehen, nämlich in den Mittelpunkt. Gleichzeitig erhält die Apotheke vor Ort mehr Kompetenzen und wird dadurch in ihrer Bedeutung für die Arzneimittelversorgung aufgewertet. Alles in allem hat der Gesetzgeber hier gute Impulse gegeben. Ich bin sehr gespannt, was davon letzten Endes alle Hürden nimmt und tatsächlich in der Versorgung ankommt.“

BAH-Vorsitzender Jörg Wieczorek

Durch eine Aufwertung des im SGB V verankerten Bundesrahmenvertrages zur Arzneimittelversorgung werden aus‐ und inländische (Versand‐) Apotheken preislich gleichgestellt. Verstöße gegen das damit faktisch einhergehende Rx‐Bonusverbot sollen von den Kollektivvertragspartnern geahndet werden können. Damit wird – so die Intention des Gesetzes – der einheitliche Abgabepreis wieder sichergestellt und die derzeitige Unterminierung unseres Solidarsystems durch die Gewährung von RX‐ Bonus wird beendet. Das ist gut so. (…)

Aber: Letztendlich verändert dies die seit dem EuGH‐Urteil (…) gelebte Praxis nicht. Der Wortlaut des Gesetzes wird damit lediglich an diese angeglichen. Daher verwundert es, dass jüngst mit Vehemenz im Apothekenmarkt darüber diskutiert wurde, ob PKV‐Versicherte bei einer solchen Gesetzesänderung nunmehr Rx‐Boni erhalten dürfen. Diese Diskussion ist aus zwei Gründen irrelevant, denn:

Die Gruppe der PKV‐Versicherten stellt weiterhin nur einen Bruchteil der Versicherten dar – mit sinkender Tendenz. Bereits an dieser Stelle wird klar, dass diese Diskussion für den Erhalt der Vor‐Ort‐Apotheken keine entscheidende Bedeutung hat.

PKV‐Versicherte müssen – wie bislang auch – die Ihnen gewährten Bonus gegenüber ihrer Krankenversicherung offenlegen. Damit einhergehende Vorteile müssen weitergeleitet werden. Andernfalls steht ein Betrugsverdacht schnell im Raum. Im Ergebnis haben PKV‐ Versicherte trotz Bonus also keinen Vorteil vom Versandhandel."

Stellungnahme von Kohlpharma

Natürlich hätte der BVDVA sich mehr wettbewerbliche Elemente selbst für den ersten Entwurf gewünscht. Mit unserer Pressemitteilung haben wir das ja auch noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Seit Jahren fordern wir zudem bekanntermaßen Höchstpreise. Die jetzt vorgeschlagene Regelung – es ist weder ein Gesetzentwurf noch ein Gesetz selbst – birgt entsprechend Potenzial für neue Verfahren. Eine Bonus-Option für alle mit klaren Leitplanken war und ist unser Vorschlag. Wir haben das schon vorletztes Jahr unter dem Titel 'Daseinsvorsorge und Wettbewerb sind kein Widerspruch' zum Ausdruck gebracht. Konsequenzen ziehen wir aktuell noch gar keine mit Blick auf diese Entwurfsart. Die Gespräche werden entsprechend fortgesetzt. Was das E-Rezept angeht, so befürworten wir natürlich diejenigen Denkanstösse, die diese Königsanwendung im deutschen Gesundheitswesen befördern und endlich Geschwindigkeit in die weitere Entwicklung bringen.

BVDVA-Sprecher