BMG: Modellvorhaben für Grippeimpfungen in der Apotheke und Dauerverordnungen

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, der DAZ.online vorliegt, hat es in sich: Neben der Verankerung der Preisbindung im SGB V, dem Verbot von Abgabeautomaten à la Hüffenhardt, zusätzlichen pharmazeutischen Dienstleistungen und einem neuen Zuweisungsverbot für elektronische Verordnungen enthält er einen Passus zur Grippeschutzimpfung in Apotheken im Rahmen von regionalen Modellprojekten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte das Thema zuletzt beim westfälsch-lippischen Apothekertag aufs Tapet gebracht. Er könne sich Modellprojekte wie in Frankreich vorstellen, sagte er in Münster. Und dieser Vorschlag findet sich nun auch im Entwurf wieder. Es heißt, zur Verbesserung der Impfquote können Krankenkassen oder ihre Landesverbände mit Apothekern Verträge über Modellprojekte zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen vereinbaren. In den Verträgen sollen die Voraussetzungen für die Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken sowie deren Durchführung, Vergütung, Abrechnung und Dokumentation geregelt werden. Diese Modellprojekte sollen auf fünf Jahre begrenzt sein und wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Soweit Berufsrecht nicht entgegensteht, könnten Apotheken, zumindest wenn es nach dem BMG geht, die Impfung in der Apotheke durchführen. Auch das Argument der Ärzteschaft, Apotheker hätten das Impfen nicht gelernt, versucht das BMG zu entkräften. Die Sicherheit der Patienten solle durch ärztliche Schulungen der Impfenden sichergestellt werden.

Diese Schulungen sollen dem Entwurf nach insbesondere umfassen:

• Kompetenzen zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen, einschließlich der Aufklärung und Einholung der Einwilligung,
• Kenntnis und Beachtung von Kontraindikationen,
• Kenntnis und Kompetenz zu Notfallmaßnahmen bei eventuellen akuten Impfreaktionen.

Bevor entsprechende Vereinbarungen getroffen werden, sieht der Entwurf vor, dass Stellungnahmen des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts einzuholen sind. Diese Stellungnahmen seien auch zu berücksichtigen.