Graue: „Rx-Versandverbot bleibt die konsequente Reaktion“

DAZ.online: „Das Bundesgesundheitsministerium hat mit überarbeiteten Eckpunkten auf die Vorschläge der Apotheker vom Januar reagiert. Sehen Sie in dem neuen Konzept eine akzeptable Alternative zum Rx-Versandverbot?“

Graue: „Ich teile die verbreitete Zustimmung zur neuesten Fassung der Eckpunkte nicht. Natürlich wäre ein Boni-Verbot zu begrüßen, aber die Eckpunkte sehen auch vor, § 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz zu streichen. Damit würde die wichtige Klarstellung wegfallen, dass die Arzneimittelpreisverordnung auch für ausländische Versender gilt. Damit soll der Auslöser für das EU-Vertragsverletzungsverfahren beseitigt werden. Das halte ich doch nicht für nötig, denn ein solches Verfahren wäre locker durchzuhalten. Die Streichung dagegen könnte als nachträgliche Zustimmung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausgelegt werden, obwohl das Urteil doch immer wieder und zu Recht kritisiert wird.“

DAZ.online: „Auch im Entwurf von Minister Gröhe für das Rx-Versandverbot hatte er vorgesehen, diesen Satz zu streichen.“

Graue: „Das stimmt, aber in Verbindung mit dem Rx-Versandverbot wäre eine Regelung für ausländische Versender überflüssig gewesen. Das ist jetzt ganz anders. Jetzt sieht es so aus, als würden ausländische Versender nicht angesprochen. Dabei geht es doch gerade darum, deren Boni zu verbieten.“