Graue: „Rx-Versandverbot bleibt die konsequente Reaktion“

DAZ.online: „Das Bundesgesundheitsministerium hat mit überarbeiteten Eckpunkten auf die Vorschläge der Apotheker vom Januar reagiert. Sehen Sie in dem neuen Konzept eine akzeptable Alternative zum Rx-Versandverbot?“

Graue: „Ich teile die verbreitete Zustimmung zur neuesten Fassung der Eckpunkte nicht. Natürlich wäre ein Boni-Verbot zu begrüßen, aber die Eckpunkte sehen auch vor, § 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz zu streichen. Damit würde die wichtige Klarstellung wegfallen, dass die Arzneimittelpreisverordnung auch für ausländische Versender gilt. Damit soll der Auslöser für das EU-Vertragsverletzungsverfahren beseitigt werden. Das halte ich doch nicht für nötig, denn ein solches Verfahren wäre locker durchzuhalten. Die Streichung dagegen könnte als nachträgliche Zustimmung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausgelegt werden, obwohl das Urteil doch immer wieder und zu Recht kritisiert wird.“

DAZ.online: „Auch im Entwurf von Minister Gröhe für das Rx-Versandverbot hatte er vorgesehen, diesen Satz zu streichen.“

Graue: „Das stimmt, aber in Verbindung mit dem Rx-Versandverbot wäre eine Regelung für ausländische Versender überflüssig gewesen. Das ist jetzt ganz anders. Jetzt sieht es so aus, als würden ausländische Versender nicht angesprochen. Dabei geht es doch gerade darum, deren Boni zu verbieten.“ 

DAZ.online: „Wäre ein neues Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof nicht die beste Gelegenheit, dass das Gericht zu einer anderen Entscheidung kommt und damit der alte Zustand mit gleichen Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt wird?“

Graue: „Es wäre zwar höchst gefährlich, den Weg zu einem solchen Verfahren auf Dauer zu verbauen. Trotzdem bin ich in diesem Punkt nicht optimistisch. Denn bisher kann ich nicht erkennen, dass die Regierung oder das Ministerium bereit sind, die Position der Apotheker zu unterstützen. Das Oberlandesgericht München wartet offenbar seit über einem Jahr auf eine Antwort des Ministeriums. Wenn die Regierung aber vor Gericht keine guten Argumente vorbringt, könnte ein ähnliches Urteil wie 2016 herauskommen.“