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Vertragsverletzungsverfahren
EU setzt Deutschland Ultimatum zur Aufhebung der Rx-Preisbindung
Während sich die Politik hierzulande darüber streitet, ob es einen Rx-Boni-Deckel oder ein komplettes Rx-Boni-Verbot geben soll, will die EU-Kommission Fakten schaffen: Die Kommission hat die Bundesregierung am heutigen Donnerstag offiziell ermahnt. Deutschland solle innerhalb von zwei Monaten die Preisbindung bei Rx-Arzneimitteln für EU-Versender aufheben, sonst droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission verweist auf den freien Warenverkehr.
Seit knapp zweieinhalb Jahren streitet sich die Politik darüber, wie man auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung reagieren sollte. Die EU-Kommission will sich das Treiben offenbar nicht länger anschauen und hat am heutigen Donnerstag eine sogenannte „mit Gründen versehene Stellungnahme“ beschlossen, in der die Bundesregierung wegen der Rx-Preisbindung offiziell ermahnt wird. Die Kommission bezieht sich auf den freien Warenverkehr und gibt Deutschland zwei Monate Zeit, den Markt zu deregulieren.
Konkret behauptet die EU-Kommission in ihrem Brief an die Bundesregierung, dass sich „die Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel negativ auf den Verkauf von Produkten durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken“ auswirkten. Die Argumentation ähnelt der des EuGH, der 2016 ebenfalls erklärt hatte, dass EU-Versender gegenüber deutschen Apotheken benachteiligt seien. Wörtlich schreibt die Kommission in ihrem heutigen Brief an die Bundesregierung: „Das System fester Preise nach den deutschen Rechtsvorschriften (Arzneimittelgesetz) schränkt die Möglichkeiten der Apotheken ein, Preisnachlässe zu gewähren, und beeinträchtigt daher den Handel zwischen den EU-Ländern. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass solche nationalen Vorschriften einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Artikel 34 bis 36 AEUV) darstellen.“
Schon 2013 wollte die EU-Kommission deregulieren
Die Kommission verweist auch auf ein Vertragsverletzungsverfahren, das schon 2013 eingeleitet worden war. Damals hatte Deutschland einen Brief erhalten, in dem das kurz zuvor im Bundestag beschlossene Rx-Boni-Verbot für EU-Versender kritisiert wurde. Und um diese Regelung ging es der Kommission damals und heute: Das Boni-Verbot erschwere den Marktzugang für importierte Rx-Arzneimittel. Zudem entziehe es den EU-Versendern „ihren größten Wettbewerbsvorteil“. Die größte niederländische Online-Apotheke habe daraufhin 80 Prozent ihrer Neukunden in Deutschland verloren. Darin sieht die Kommission grundsätzlich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Mehr noch: Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass es für die Arzneimittelversorgung vor allem in ländlichen Regionen Deutschlands positiv wäre, wenn Patienten zusätzlich zu den Vor-Ort-Apotheken die Möglichkeit hätten, ihre Arzneimittel zu „günstigen Preisen im Internet zu bestellen“.
In der Ermahnung vom heutigen Donnerstag verweist die Kommission nun auch auf das EuGH-Urteil aus dem Oktober 2016. Das Gericht habe die Einschätzung der Kommission bestätigt und Deutschland aufgefordert, „seine Rechtsvorschriften unverzüglich mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen“.
52 Kommentare
ReXit im Mai ... macht Apotheken frei ...
von Christian Timme am 09.03.2019 um 0:59 Uhr
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SWR:-Nachrichten 16.00 Uhr am 8.3.2019:Das paßt!!!!!!
von Walther Lang am 08.03.2019 um 17:41 Uhr
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Folge des Verzichts der ABDA auf Forderung nach Rx-Versandverbot
von Dirk Krüger am 08.03.2019 um 14:12 Uhr
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40+ Kommentare ...
von A. Fischer am 08.03.2019 um 13:44 Uhr
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AW: 40+ Kommentare
von Stefan Haydn am 08.03.2019 um 14:08 Uhr
AW: 40+ Kommentare
von A. Fischer am 08.03.2019 um 14:21 Uhr
Ist doch genial!
von Stefan Haydn am 08.03.2019 um 13:04 Uhr
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EU Kommission
von Peter Kaiser am 08.03.2019 um 12:12 Uhr
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EUGH Urteil
von Heiko Barz am 08.03.2019 um 12:07 Uhr
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Falsche Prioritäten! Wettbewerb steht über über Sicherheit
von Andrea Lustig am 08.03.2019 um 12:05 Uhr
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Vertragsverletzungsverfahren
von Benjamin Schäfer am 08.03.2019 um 11:49 Uhr
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... Jetzt haben wir den Salat!
von Dr. Radman am 08.03.2019 um 11:25 Uhr
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Nachtrag
von Thomas Trautmann am 08.03.2019 um 11:14 Uhr
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AW: Nachtrag
von Clemens Baur am 08.03.2019 um 12:15 Uhr
AW: Nachtrag danke
von Jan Kusterer am 08.03.2019 um 12:18 Uhr
AW: Nachtrag
von Jan Kusterer am 08.03.2019 um 12:21 Uhr
AfD wählen
von Jürgen am 08.03.2019 um 10:54 Uhr
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AW: AfD wählen
von S. Wagner-Schröer am 08.03.2019 um 20:35 Uhr
Äpfel mit Birnen
von Karl Friedrich Müller am 08.03.2019 um 10:20 Uhr
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Bei dieser Gelegenheit ....
von gabriela aures am 08.03.2019 um 10:03 Uhr
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Nana
von Peter am 08.03.2019 um 9:58 Uhr
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zu Herrn Dr. Diefenbach
von Lutz Engelen am 08.03.2019 um 9:38 Uhr
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AW: zu Herrn Dr. Diefenbach
von Reinhard Rokitta am 08.03.2019 um 11:43 Uhr
Verschiebung des AMG ins SBG
von Jamshed Poonawalla am 08.03.2019 um 9:27 Uhr
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Vertrsgsverletzungsverfahren EU
von Dr Mathias Keil am 08.03.2019 um 9:14 Uhr
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zu Herrn Engelen
von Dr.Diefenbach am 08.03.2019 um 9:04 Uhr
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...auf den zweiten Blick eine Chance?
von André Kramer am 08.03.2019 um 9:01 Uhr
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EU?
von Torben Schreiner am 08.03.2019 um 9:01 Uhr
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.
von Anita Peter am 08.03.2019 um 8:47 Uhr
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abgehobener Schwachsinn
von Thomas Trautmann am 08.03.2019 um 8:40 Uhr
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RX-Festpreis
von Lutz Engelen am 08.03.2019 um 8:30 Uhr
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Nicht schlecht ...
von Dr. Ralf Schabik am 08.03.2019 um 8:20 Uhr
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Also Vertragsverletzungsverfahren so oder so -
von Alfons Neumann am 08.03.2019 um 0:15 Uhr
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Gleichpreisigkeit
von T. La Roche am 07.03.2019 um 23:57 Uhr
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Fair? Von wegen...
von Alexander am 07.03.2019 um 23:48 Uhr
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ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
von Susanne Wagner-Schröer am 07.03.2019 um 23:24 Uhr
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Ich habe fertig
von APOistTOT am 07.03.2019 um 23:23 Uhr
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Wie lang ist es noch bis zur Rente???
von Armin Spychalski am 07.03.2019 um 23:13 Uhr
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AW: Wie lang ist es noch bis zur Rente
von Bender am 07.03.2019 um 23:22 Uhr
AW: Wie lang ist es noch bis zur Rente
von APOistTOT am 07.03.2019 um 23:44 Uhr
AW: Wie lang ist es noch bis zur Rente
von Bender am 08.03.2019 um 0:08 Uhr
Reaktion
von Bender am 07.03.2019 um 23:02 Uhr
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Mir fehlen die Worte!
von thesing-bleck am 07.03.2019 um 22:48 Uhr
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AW: "Mir fehlen die Worte",.... aber bitte weiterdenken
von Bernd Jas am 07.03.2019 um 23:37 Uhr
AW: Ach ja...
von Bernd Jas am 07.03.2019 um 23:53 Uhr
AW: Mir fehlen die Worte
von Thesing-Bleck am 08.03.2019 um 7:59 Uhr
EU
von Sebastian Witt am 07.03.2019 um 22:44 Uhr
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Widerlichkeit steigt ins Unermessliche
von Christian Springob am 07.03.2019 um 22:12 Uhr
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Eu bereitet Boden fürs Großkapital vor
von ratatosk am 07.03.2019 um 22:04 Uhr
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Ein riesengroßes Dankeschön
von Christiane Patzelt am 07.03.2019 um 21:58 Uhr
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AW: Ein riesengroßes Dankeschön
von Michael Zeimke am 08.03.2019 um 10:15 Uhr
EU - Kommission
von Conny am 07.03.2019 um 21:09 Uhr
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