- DAZ.online
- News
- Politik
- EU setzt Deutschland ...
Vertragsverletzungsverfahren
EU setzt Deutschland Ultimatum zur Aufhebung der Rx-Preisbindung
Während sich die Politik hierzulande darüber streitet, ob es einen Rx-Boni-Deckel oder ein komplettes Rx-Boni-Verbot geben soll, will die EU-Kommission Fakten schaffen: Die Kommission hat die Bundesregierung am heutigen Donnerstag offiziell ermahnt. Deutschland solle innerhalb von zwei Monaten die Preisbindung bei Rx-Arzneimitteln für EU-Versender aufheben, sonst droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission verweist auf den freien Warenverkehr.
Seit knapp zweieinhalb Jahren streitet sich die Politik darüber, wie man auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung reagieren sollte. Die EU-Kommission will sich das Treiben offenbar nicht länger anschauen und hat am heutigen Donnerstag eine sogenannte „mit Gründen versehene Stellungnahme“ beschlossen, in der die Bundesregierung wegen der Rx-Preisbindung offiziell ermahnt wird. Die Kommission bezieht sich auf den freien Warenverkehr und gibt Deutschland zwei Monate Zeit, den Markt zu deregulieren.
Konkret behauptet die EU-Kommission in ihrem Brief an die Bundesregierung, dass sich „die Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel negativ auf den Verkauf von Produkten durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken“ auswirkten. Die Argumentation ähnelt der des EuGH, der 2016 ebenfalls erklärt hatte, dass EU-Versender gegenüber deutschen Apotheken benachteiligt seien. Wörtlich schreibt die Kommission in ihrem heutigen Brief an die Bundesregierung: „Das System fester Preise nach den deutschen Rechtsvorschriften (Arzneimittelgesetz) schränkt die Möglichkeiten der Apotheken ein, Preisnachlässe zu gewähren, und beeinträchtigt daher den Handel zwischen den EU-Ländern. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass solche nationalen Vorschriften einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Artikel 34 bis 36 AEUV) darstellen.“
Schon 2013 wollte die EU-Kommission deregulieren
Die Kommission verweist auch auf ein Vertragsverletzungsverfahren, das schon 2013 eingeleitet worden war. Damals hatte Deutschland einen Brief erhalten, in dem das kurz zuvor im Bundestag beschlossene Rx-Boni-Verbot für EU-Versender kritisiert wurde. Und um diese Regelung ging es der Kommission damals und heute: Das Boni-Verbot erschwere den Marktzugang für importierte Rx-Arzneimittel. Zudem entziehe es den EU-Versendern „ihren größten Wettbewerbsvorteil“. Die größte niederländische Online-Apotheke habe daraufhin 80 Prozent ihrer Neukunden in Deutschland verloren. Darin sieht die Kommission grundsätzlich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Mehr noch: Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass es für die Arzneimittelversorgung vor allem in ländlichen Regionen Deutschlands positiv wäre, wenn Patienten zusätzlich zu den Vor-Ort-Apotheken die Möglichkeit hätten, ihre Arzneimittel zu „günstigen Preisen im Internet zu bestellen“.
In der Ermahnung vom heutigen Donnerstag verweist die Kommission nun auch auf das EuGH-Urteil aus dem Oktober 2016. Das Gericht habe die Einschätzung der Kommission bestätigt und Deutschland aufgefordert, „seine Rechtsvorschriften unverzüglich mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen“.
Zwei Monate bis zur Deregulierung
Jetzt macht die EU-Kommission Druck: Wenn die Bundesrepublik nicht innerhalb von zwei Monaten handelt, droht ein erneuter Prozess vor dem EuGH:
Da Deutschland keine Maßnahmen getroffen hat, hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Deutschland hat jetzt zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.“
Wie läuft ein Vertragsverletzungsverfahren ab?
Zur Erklärung: Die „mit Gründen versehene Stellungnahme“ ist ein fester Bestandteil offizieller Vertragsverletzungsverfahren, die die EU gegenüber ihren Mitgliedstaaten einleiten kann. Die Stellungnahme ist allerdings schon der zweite Schritt in dem Verfahren: Wenn die EU-Mitglieder gegen EU-Recht verstoßen, müssen sie zuerst ein Aufforderungsschreiben erhalten, auf das sie reagieren können. Ist die EU nicht zufrieden, folgt die oben beschriebene Stellungnahme. Reagiert das Land innerhalb der zweimonatigen Frist nicht adäquat, folgt die EuGH-Klage.
52 Kommentare
ReXit im Mai ... macht Apotheken frei ...
von Christian Timme am 09.03.2019 um 0:59 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
SWR:-Nachrichten 16.00 Uhr am 8.3.2019:Das paßt!!!!!!
von Walther Lang am 08.03.2019 um 17:41 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Folge des Verzichts der ABDA auf Forderung nach Rx-Versandverbot
von Dirk Krüger am 08.03.2019 um 14:12 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
40+ Kommentare ...
von A. Fischer am 08.03.2019 um 13:44 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: 40+ Kommentare
von Stefan Haydn am 08.03.2019 um 14:08 Uhr
AW: 40+ Kommentare
von A. Fischer am 08.03.2019 um 14:21 Uhr
Ist doch genial!
von Stefan Haydn am 08.03.2019 um 13:04 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
EU Kommission
von Peter Kaiser am 08.03.2019 um 12:12 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
EUGH Urteil
von Heiko Barz am 08.03.2019 um 12:07 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Falsche Prioritäten! Wettbewerb steht über über Sicherheit
von Andrea Lustig am 08.03.2019 um 12:05 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Vertragsverletzungsverfahren
von Benjamin Schäfer am 08.03.2019 um 11:49 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
... Jetzt haben wir den Salat!
von Dr. Radman am 08.03.2019 um 11:25 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Nachtrag
von Thomas Trautmann am 08.03.2019 um 11:14 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten
AW: Nachtrag
von Clemens Baur am 08.03.2019 um 12:15 Uhr
AW: Nachtrag danke
von Jan Kusterer am 08.03.2019 um 12:18 Uhr
AW: Nachtrag
von Jan Kusterer am 08.03.2019 um 12:21 Uhr
AfD wählen
von Jürgen am 08.03.2019 um 10:54 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: AfD wählen
von S. Wagner-Schröer am 08.03.2019 um 20:35 Uhr
Äpfel mit Birnen
von Karl Friedrich Müller am 08.03.2019 um 10:20 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Bei dieser Gelegenheit ....
von gabriela aures am 08.03.2019 um 10:03 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Nana
von Peter am 08.03.2019 um 9:58 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
zu Herrn Dr. Diefenbach
von Lutz Engelen am 08.03.2019 um 9:38 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: zu Herrn Dr. Diefenbach
von Reinhard Rokitta am 08.03.2019 um 11:43 Uhr
Verschiebung des AMG ins SBG
von Jamshed Poonawalla am 08.03.2019 um 9:27 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Vertrsgsverletzungsverfahren EU
von Dr Mathias Keil am 08.03.2019 um 9:14 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
zu Herrn Engelen
von Dr.Diefenbach am 08.03.2019 um 9:04 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
...auf den zweiten Blick eine Chance?
von André Kramer am 08.03.2019 um 9:01 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
EU?
von Torben Schreiner am 08.03.2019 um 9:01 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
.
von Anita Peter am 08.03.2019 um 8:47 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
abgehobener Schwachsinn
von Thomas Trautmann am 08.03.2019 um 8:40 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
RX-Festpreis
von Lutz Engelen am 08.03.2019 um 8:30 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Nicht schlecht ...
von Dr. Ralf Schabik am 08.03.2019 um 8:20 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Also Vertragsverletzungsverfahren so oder so -
von Alfons Neumann am 08.03.2019 um 0:15 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Gleichpreisigkeit
von T. La Roche am 07.03.2019 um 23:57 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Fair? Von wegen...
von Alexander am 07.03.2019 um 23:48 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
von Susanne Wagner-Schröer am 07.03.2019 um 23:24 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Ich habe fertig
von APOistTOT am 07.03.2019 um 23:23 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Wie lang ist es noch bis zur Rente???
von Armin Spychalski am 07.03.2019 um 23:13 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten
AW: Wie lang ist es noch bis zur Rente
von Bender am 07.03.2019 um 23:22 Uhr
AW: Wie lang ist es noch bis zur Rente
von APOistTOT am 07.03.2019 um 23:44 Uhr
AW: Wie lang ist es noch bis zur Rente
von Bender am 08.03.2019 um 0:08 Uhr
Reaktion
von Bender am 07.03.2019 um 23:02 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Mir fehlen die Worte!
von thesing-bleck am 07.03.2019 um 22:48 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten
AW: "Mir fehlen die Worte",.... aber bitte weiterdenken
von Bernd Jas am 07.03.2019 um 23:37 Uhr
AW: Ach ja...
von Bernd Jas am 07.03.2019 um 23:53 Uhr
AW: Mir fehlen die Worte
von Thesing-Bleck am 08.03.2019 um 7:59 Uhr
EU
von Sebastian Witt am 07.03.2019 um 22:44 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Widerlichkeit steigt ins Unermessliche
von Christian Springob am 07.03.2019 um 22:12 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Eu bereitet Boden fürs Großkapital vor
von ratatosk am 07.03.2019 um 22:04 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Ein riesengroßes Dankeschön
von Christiane Patzelt am 07.03.2019 um 21:58 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Ein riesengroßes Dankeschön
von Michael Zeimke am 08.03.2019 um 10:15 Uhr
EU - Kommission
von Conny am 07.03.2019 um 21:09 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.