Politik

Versandhandelskonflikt

ABDA: Ein Monat Beratungszeit nach Spahn-Besuch

Berlin - 23.11.2018, 17:30 Uhr

ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz hat den ABDA-Mitgliedsorganisationen mitgeteilt, dass es nach dem Besuch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine weitere Mitgliederversammlung am 17. Januar geben soll. (j / Foto: Schelbert)

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), auf der kommenden ABDA-Mitgliederversammlung seine Entscheidung im Versandhandelskonflikt zu verkünden, wirft einige Pläne der ABDA über den Haufen. Damit die Apotheker über Spahns Pläne beraten und gegebenenfalls Beschlüsse fassen können, wird es im Januar noch eine weitere Mitgliederversammlung geben. Indes macht die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), nochmals klar, dass sie den Apothekern helfen wolle.

Seit dieser Woche ist klar: Lange müssen die Apotheker nicht mehr warten, bis sie Gewissheit im sogenannten Versandhandelskonflikt haben. Denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat überraschenderweise angekündigt, die ABDA-Mitgliederversammlung besuchen zu wollen, um dort seine Pläne für den Apothekenmarkt kundzutun. Ursprünglich war die Versammlung für den 5. Dezember geplant, jetzt wurde sie für Spahn auf den 11. Dezember verlegt – schließlich kämpft der Minister am Wochenende zuvor noch um den CDU-Vorsitz.

Was Spahn und seine Arzneimittel-Fachleute im Bundesgesundheitsministerium nun planen, ist weiter ungewiss. Auf dem diesjährigen Apothekertag blieb Spahn vage und erwähnte recht unkonkret viele Maßnahmen – von einer Umsetzung des Honorargutachtens, Impfungen in der Apotheke bis hin zum Rx-Versandverbot. Inzwischen ist klar: In die Frage, wie es mit den Rx-Boni aus den Niederlanden weitergeht, hat sich auch eine Diskussion um das Apothekenhonorar gemischt. Denn immer wieder wird spekuliert, ob es für die Apotheker gewissermaßen eine finanzielle Kompensation geben könnte, wenn im Gegenzug Rx-Boni (begrenzt) zugelassen werden.

Apotheker wollen Beschlüsse fassen

Ganz egal, was kommt: Die Apotheker haben Redebedarf. Zu erwarten ist, dass sich die Pharmazeuten – etwa 140 Apotheker und Angestellte von Kammern und Verbänden aus allen Regionen Deutschlands – mit den Plänen Spahns beschäftigen, um anschließend eine Reaktion darauf zu formulieren. Aus Sicht der ABDA ist dies wohl aber nicht in der gleichen Sitzung am 11. Dezember möglich. Ohnehin soll es nach Informationen von DAZ.online an diesem Tag auch noch um weitere Details, wie etwa das Datenpanel, gehen.

Und so kommt es, dass ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz die ABDA-Mitglieder am heutigen Freitag darüber informiert hat, dass am 17. Januar in Berlin noch eine weitere Mitgliederversammlung stattfinden soll. Schmitz erklärt in dem Schreiben: „Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Delegierten nach der Mitgliederversammlung im Dezember deren Ergebnisse zunächst beraten können, um dann im Januar endgültige Beschlüsse zu fassen.“

Maag: Rx-Versandverbot oder wirkungsgleiche Lösungen

Indes hat sich erneut die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), eingemischt. Ein Apotheker aus Nordrhein-Westfalen hatte den neuen Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, Ralf Brinkhaus, angeschrieben und auf die mögliche Aufweichung der Rx-Preisbindung hingewiesen. Im Auftrag von Brinkhaus hat Maag dem Apotheker nun geantwortet. Maag, die eine der größten Verfechterinnen des Rx-Versandverbotes ist, zementiert in dem Schreiben ihre Erwartungen an die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Maag schreibt, dass die Fraktion weiterhin an dem Ziel arbeite, „ein solches Verbot oder eine wirkungsgleiche Regelung“ zu schaffen. Maag bleibt dabei: Der Online-Handel könne die Vor-Ort-Apotheke nicht ersetzen. Wörtlich schreibt sie dem Apotheker: „Sie stoßen mit Ihrem Anliegen bei uns auf offene Ohren. Da nur hier vor Ort – anders als im Online-Handel – pharmazeutische Beratung, Nachtdienste und Notdienste stattfinden, können und wollen wir das Ungleichgewicht nicht hinnehmen (…).“

Maag: Verträge zwischen Kassen und Versender eine Alternative

Es könne nicht sein, dass sich heimische Apotheken an die Preisbindung halten müssen, EU-Anbieter hingegen Preisnachlässe und Boni auf Rx gewähren können. Maag deutet an, dass sie sich wie ihr Fraktionskollege Michael Hennrich als Alternative zum Rx-Versandverbot vorstellen könne, dass Kassen und Versender Verträge abschließen: „Wir brauchen eine Lösung, die dem Zustand vor dem EuGH-Urteil entspricht, das könnte beispielsweise auch über eine Vertragslösung zwischen Kassen und EU-Versendern geschehen.“

Zur Erinnerung: CDU-Arzneimittelexperte Hennrich hatte solche Selektivverträge vorgeschlagen – allerdings mit der Prämisse, dass die Einsparungen der Kassen in die Erhaltung der Vor-Struktur im Apothekenmarkt investiert werden.

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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hatte es geheißen, dass die ABDA-MV am 17. Dezember stattfindet. Richtig ist der 17. Januar. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Inhalt

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Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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8 Kommentare

Lösung ?

von Reinhard Rodiger am 24.11.2018 um 0:43 Uhr

Eine Lösung ...."über eine Vertragslösung zwischen Kassen und EU-Versendern...." zu finden:
Das ist, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben! Denn beide haben gelernt - wenn opportun- die Gesetze sehr weitläufig auszulegen, ohne dass "die Politik" sie zur Ordnung rufen würde bzw. wirksam dem Recht Geltung verschaffte.

Dabei ist schon die (grenzenlose) Fremdfinanzierung der maßgeblichen Versender im Widerspruch zum deutschen Fremdbesitzverbot. Ebenso entsprechen die ausländischen Apotheken nicht dem Apothekengesetz - abgesehen von der fehlenden Überwachung der Transportwege.Fehlende Handlungen belegen, dass die eigentliche Front zwischen
kapitalfinanzierten,renditeorientierten Unternehmen mit stark begrenzter Verantwortung und privat haftenden Einzelunternehmern mit voller Verantwortung verläuft. Wer unbegrenzt Kapital nachschiessen kann gewinnt. Dieses Ungleichgewicht ist daher nicht durch Almosen oder Kopplung dieser Versender mit den in Erpressungsmethoden geübten KK auszugleichen.Schliesslich ist das Interesse beider gleichsinnig ihre Etatoptimierung und nicht die Sicherung der Alltagsversorgung. Eher deren Minimierung.Nur das bringt die "richtige" Hebelwirkung.

Glaubwürdig wäre die aktive Begrenzung der Missbrauchsmacht der Krankenkassen und die Durchsetzung geltenden Rechts gegen die ausländischen Versender.Dazu fehlen alle Zeichen.Vielmehr wird die Lösung an die zurückgespielt, die der Übermacht bei Enthaltung der Politik strukturell unterlegen sind.Sie werden von den KK bekanntlich einem starkem Ressourcenverschleiß unterworfen."Vor-Ort"
ist seit Jahren nichts wert, wenn normale Finanzierungskriterien angewendet werden.Berechenbarkeit , Verlässlichkeit, Fairness etc.

Es bleibt politische Kernaufgabe, die staatlich ja geforderte Versorgung finanziell zu sichern und nicht das Gemeinwohl
sozialdarwinistisch zu verkaufen.Dazu ist das Machtungleichgewicht wirksam auszugleichen indem die KK auf ihre eigentlichen Aufgaben zurückgeführt und ihre Schadwirkung begrenzt wird.Es bleibt zu hoffen, dass der neoliberale Zeitgeist und die Favorisierung von Kapitalrendite
nicht so dominant werden wie die ausgesandten und fehlenden Signale erwarten lassen.

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Pillenbruch mit Plätzchen ... unterm Weihnachtsbaum...

von Christian Timme am 24.11.2018 um 0:21 Uhr

Das man den Apothekern diverse Pillen „unterjubeln“ kann ist bereits bekannt. Die „Kollektiveinnahme“ einer neuen Gesamtverordnung am 11.12. unter Aufsicht eines (Kurzzeit-) Ministers ... ohne vorherige Interaktionsprüfung ist wirklich originell ... das erst jetzt über die Wirkungsfolgen nachgedacht wird ... ist mehr als bedenklich aber zu begrüßen.

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Kolleg/innen, was ist an "Rx-VV oder wirkungsgleiche Lösung" nicht zu verstehen?

von Wolfgang Müller am 23.11.2018 um 20:49 Uhr

Es sieht doch so aus, als wenn parallel zueinander sowohl "Die Politik" als auch "Die ABDA" sich gerade auf den Weg begeben, unsere aktuelle, für alle Beteiligten bestmögliche Apotheken-Struktur nun doch noch zu erhalten. Ich finde das uneingeschränkt erfreulich und ja, in dieser raumgreifenden Güte auch sehr überraschend. Denn der Grusel-DAT 2018 (können "Wir" eigentlich noch tiefer sinken?) schien ja schon das Totenglöckchen für normale, flächendeckende Apotheken zu läuten.

Ich persönlich war mir schon sicher, dass unsere eigene Standesvertretung nur noch überlegt (mindestens "Ende der Gleichpreisigkeit"-Kiefer und "Kröten schlucken"-FS), wie sie uns beibringt, dass sie gerade die Rx-Festpreise auf dem Altar der Perspektiv-gerechten "Neuen pharmazeutischen Dienstleistungen in Hausapotheken-Selektivverträgen" geopfert hat.

Was ist daran nicht zu verstehen, und was kann es für die Vernunftbegabten von uns daran eigentlich aktuell zu meckern geben, wenn standfeste Politiker/innen wie Katrin Maag und immer mehr ABDA-Fürst/innen gerade jetzt wieder glaubwürdig und konsequent erklären, dass es mit allerhöchster Priorität um "Rx-Versandverbot oder wirkungsgleiche Lösungen" gehen muss?

Eine unbegreifliche Gefahr - vor Allem auch in den eigenen Reihen - sind doch nur die Konfusen und manisch Disruptiven. Sei es nun konfus an sich, oder speziell in Richtung "Honorierung weg von der Packung JETZT" oder "Gnadenloser Neoliberalismus/Sozialdarwinismus im Gesundheitswesen".

Und rein theoretisch natürlich auch verantwortliche Gesundheits-Politiker, falls sie WIRKLICH einen komplett Versand- und Kettenfreundlichen Kurs fahren würden. Und WIRKLICH genau so denken wie der DocMorris-CEO-Yuppie da letztens ballaballa auf diesem Londoner Investoren-Kongress gegen uns "Traditionelle" geredet hat .......

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AW: Kollege Müller, was ist an ...

von gabriela aures am 23.11.2018 um 21:10 Uhr

...“Es könne nicht sein, dass sich heimische Apotheken an die Preisbindung halten müssen, EU-Anbieter hingegen Preisnachlässe und Boni auf Rx gewähren können. “ so euphorisierend ?

Mit dieser Formulierung und in dieser Reiherfolge wird zuerst semantisch der Weg geebnet, damit auch deutsche Apotheken Rabatte geben dürfen - nein : müssen !
Das entsprechende Gesetz verkauft uns JS anschließend gegen irgendwelchen glitzernden Pharmazie-Gemeinwohl-Tand.
Ich sehe seit über 2 Jahren bestenfalls komatöse Langeweile, aber auch immer mehr Erosion aus den konservativen Reihen.
Von Tatendrang ist da keine Spur und genauso sind auch die „Ergebnisse“: die Argumente zur Vertröstung werden vordergründig tiefgründiger, der Effekt bleibt gleich.

Verträge, auf deren Einhaltung die Politik die Krankenkassen festnageln könnte, gibt es genug , liebe Frau Maag.
Die Versender haben sich weiland sogar selber bewußt und vorsätzlich un diese Lieferverträge reingeklagt !
Nur ist deren Einhaltung und Sanktionierung von Zuwiderhandlungen der Politik völlig egal - da ist sie taub, stumm und blind.
Also kommen Sie bitte nicht mit so ollen Kamellen ums Eck, das ist ja Spahn pur...

AW: Wirklich, was ist da nicht zu verstehen?

von Wolfgang Müller am 24.11.2018 um 13:34 Uhr

Seien wir doch ehrlich und klarsichtig, und auch endlich von Basis bis Führungs-Etage mal konsequent Output-orientiert, Kollegin Aures. Wo es nun mal wirklich um die Existenz geht.

Vom Frühjahr bis zum DAT sind ALLE Betroffenen und an der Diskussion inzwischen Beteiligten, bis hin zu anscheinend 31 von den 34, von „Ganz Oben“ komplett hingehalten und für dumm verkauft sowie entsprechend eingehegt worden. Erst seit dem demütigenden absoluten Grusel-Tiefpunkt „DAT 2018“ sagen doch nun wohl wirklich Alle Vernünftigen unter uns: „Hey, sooooo nicht, Freundchens!“

Und die DAT-konfusen knallrümpfigen Vorzeitige-Kapitulations-Kröter geraten Schritt für Schritt ins Abseits. Seitdem erst läuft doch die Rx-Festpreis-Diskussion ziemlich, wie sie muss.

Auch 2005/2006 mussten sich die Politiker/innen, die uns wie jetzt Karin Maag oder auch Melanie Huml wohlgesonnen waren, erstmal über viele Monate in praktisch genau dasselbe Thema wie jetzt eindenken. Und alle Alternativen und Risiken zu Ende wälzen. Und sich das Elend erst so richtig vergegenwärtigen, wenn man mal so eben die freiberuflichen Apotheken niedermäht. Bis es dann endlich gelang, die von Schröder/Fischer/Schmidt schon so gut wie durchgebrachte Freigabe der Rx-Preise als ordnungspolitische Katastrophe zu erkennen, und dann zu verhindern.

Sie erinnern sich: Stattdessen kamen die Rabattverträge. Ein ordnungspolitisch viel sinnvollerer Schritt zur Senkung der Rx-Preise durch „Den Markt“. An der Quelle eben, zwischen Herstellern und GKVen.

Ich finde, dass es im Vergleich zu damals jetzt eine - ja, fast schon euphorisierende - viel größere Offenheit besonders engagierter und kompetenter Politiker/innen zu unseren Gunsten gibt! Es ist doch klar, und ich finde, auch sehr leicht zu verstehen, dass wir unseren Unterstützern bei einem eindeutigen, gemeinsamen Ziel "Gleichpreisigkeit" Zeit für eine hochkomplexe Diskussion aller "Wenns" und "Abers" zugestehen müssen.Inklusive uns zunächst problematisch erscheinender Schlenker. Besonders eben auch, um alle Gegenpositionen vorweg nehmen zu können.

Etwas, was bei „Uns“ in Gremien zu heiklen Themen auf bizarre Art – außer hier im Netz - meist komplett fehlt: Das ÜBERHAUPT diskutiert wird, wenn´s ans Eingemachte geht. Das sei ja „lästig“. Was ich nun aber seit ein paar Wochen zu meiner großen Freude und Hoffnung DOCH auch bei der ABDA sehe. Dazu passt exakt auch die erleichternde Ankündigung von Schmitz, sich jetzt ZEIT für eine solide Diskussion zu nehmen. Und sich weder von den eigenen, die Not opportunistisch nutzenden Faktenschaffern zugunsten "Honorierung weg von der Packung", noch von den Faktenschaffern in der Politik zu Gunsten der Versandkonzern-Interessen überrumpeln zu lassen.

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Der Berg kreißte

von Dr Schweikert-Wehner am 23.11.2018 um 19:11 Uhr

Ich kann mich nicht erinnern, dass bei Apothekers jemals ein Berg so lange kreißte.
Dann mal gute Geburt!

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Da kann ..

von Stefan Haydn am 23.11.2018 um 18:48 Uhr

ich Frau Patzelt nur recht geben.
Die Gesundheitsversorgung der Bürger ist Aufgabe des Staates. Nur weil er diese an uns übertragen hat, bedeutet dies aber nicht, dass wir betteln müssen.
Deutsche Gerichte haben schon in anderen Fällen entschieden, dass staatlicherseits nicht nur Verpflichtungen auferlegt werden dürfen, sondern im Gegenzug der Leistungserbringer auch eine Rechts- und Versorgungssicherheit (Vergütungssicherheit) erwarten darf. Seit Jahren wird ein gültiger Gesetzestext bewusst ad absurdum geführt, da keine regelmäßige Überprüfung des Honorars unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung stattfindet. Gerichte sehen die Regelmäßigkeit in aller Regel bei einer jährlichen oder zweijährlichen Überprüfung als gegeben an.

In diesem Punkt sieht es aber seit Jahren nicht nur schlecht aus, sondern wird sogar verfassungswidrig mit uns umgesprungen.

Mich wundert bis heute, dass noch keine Klage vor dem BVGer diesbezüglich anhängig ist.

Sind wir doch mal ehrlich, müsste der Staat die Versorgung selber regeln, oder mit großen Anbietern verhandeln wäre eine vergleichbar günstige Versorgung mit der gleichen Abdeckung doch gar nicht möglich.

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Was heißt denn hier...

von Christiane Patzelt am 23.11.2018 um 17:37 Uhr

Dass die Politik uns helfen will....? Entschuldigen Sie bitte mal Frau Maag, mit der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung übernehmen wir tagtäglich hoheitliche Aufgaben, die Sie als Staat an uns übertragen haben! Dass wir dafür mit Privatbeseitz haften, nimmt man ja hin, aber dass wir jetzt auch noch betteln sollten dafür, dass wir Ihre Aufgaben erfüllen können ... räusper....ich glaube, Sie haben hier genau so wie Herr Spahn etwas Elementares nicht verstanden!!

Lassen wir uns doch mal durchspielen, wenn DocMorris und amazon Deutschland versorgt — Ihnen die Arzneihoheit genommen ist und Sie diese Aufgabe der Versorgung outgesourct haben — dann haben Sie im Pandemie-Kriegs-Krisen-oder Wirtschaftlichkeitsversagensfall ein MASSIVES Problem am Hals!
Also!!! Wir stellen mal klar: Nicht wir müssen darum bitten, dass die Politik die Versorgung der Bevölkerung ermöglicht — es ist IHRE Pflicht, es zu ermöglichen!
Was ist eigentlich los mit dem Politikerverstand heutzutage...man sollte doch meinen, sie wissen, was sie da tun...?

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