Keine rückwirkenden Retaxationen für Zyto-Apotheker

Am heutigen Dienstag hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg über die Klage des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) gegen die Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 SGB V verhandelt. Konkret ging es um den Schiedsspruch besagter Schiedsstelle zur Anlage 3 der Hilfstaxe, also den Preisen für parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie. Denn nachdem es GKV-Spitzenverband und DAV nicht geschafft hatten, sich binnen der vom Gesetzgeber gesetzten Frist auf neue Zyto-Preise zu verständigen, musste die Schiedsstelle unter dem Vorsitz von Dr. Rainer Hess eine Entscheidung treffen. Am 19. Januar dieses Jahres fiel die Entscheidung: Der Schiedsspruch bestimmte neue, deutlich höhere Abschläge auf die Apothekeneinkaufspreise. Überdies richtete die Schiedsstelle neue Abschlagsgruppen für patentgeschützte Wirkstoffe ein und legte fest, dass diese Abschläge rückwirkend seit dem 1. November 2017 gelten sollten.

Der DAV kritisierte umgehend, dass die pauschalen Abschlagssätze vom gelisteten Einkaufspreis nicht sämtlich zu realisieren und Apotheken dadurch nicht abschätzbaren finanziellen Risiken ausgesetzt sind. Auch die Rückwirkung lief den Apothekern zuwider. Und so entschied sich der DAV, zu klagen – mit Unterstützung des Verbands der Zytostatika-herstellenden Apotheker (VZA). Ein jahrelanger Rechtsstreit bis hin vor das Bundessozialgericht konnte nun verhindert werden. Denn statt zu einem Urteil kam es zu einem Vergleich. Der DAV nahm seine Klage zurück und sorgte somit dafür, dass der Streit beendet ist. Nach Informationen von DAZ.online regte der Vorsitzende Richter an, die Wirksamkeit des Schiedsspruchs zu verschieben: Statt rückwirkend zum November 2017 sollte er erst ab 1. Februar 2018 gelten. Darauf ließen sich DAV und GKV-Spitzenverband ein. Diese Regelung steht nun im Zentrum des Vergleichs. Sie dürfte die betroffenen Apotheker sehr erleichtern: Rückwirkende Retaxationen müssen sie nun nicht mehr fürchten.  Abgesehen davon einigten sich die Vertragspartner der Hilfstaxe, dass der Schiedsspruch vom 19. Januar 2018 fortgilt.