Spahn will Urteil zu Suizid-BtM nicht akzeptieren

Im März 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Bürger im Einzelfall und unter engen Voraussetzungen das Recht haben, ein tödlich wirkendes Betäubungsmittel zum Zweck des Suizids zu erwerben. Zwar ist der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. Doch die Richter befanden, dass das Betäubungsmittelgesetz in einer extremen Ausnahmesituation auch nicht ausschließt, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen solchen Erwerb erlaubt.

Nachdem dieses Urteil gefallen war, ging eine Reihe von Anträgen beim BfArM ein. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom heutigen Montag erklärt, beantragten bislang 111 Personen bei der Behörde, ihnen den Erwerb einer tödlichen BtM-Dosis zu gewähren. Er betont, dass das BfArM die Anträge auch wirklich im Einzelfall geprüft habe: Alle Antragsteller hätten einen Fragebogen erhalten, um ihre konkrete Lage zu schildern. Spahn: „Damit entsprechen wir dem Willen des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte in seiner Urteilsbegründung auf eine ‚extreme Notlage‘ abgestellt. Jeder Fall muss also individuell geprüft werden“.

„Selbsttötung ist keine Therapie“

Allerdings fielen die Antworten des BfArM bisher einseitig aus. Nämlich in dem Sinne, wie sie Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), kürzlich erbeten hatte: Abschlägig. Spahn bestätigt im Interview mit der FAZ, das bislang 57 Anträge abgelehnt wurden. Und er erklärt, warum er so dezidiert eine andere Auffassung hat als der Senat des Bundesverwaltungsgerichts: „Würden wir dem Gericht folgen, geriete staatliches Handeln in die Nähe geschäftsmäßiger Beihilfe zum Suizid – was der Gesetzgeber ausdrücklich unter Strafe gestellt hat. Mit diesem Konflikt kann ich als Minister die Mitarbeiter im Bundesamt nicht alleinlassen. Diesen Konflikt muss ich selber eingehen“. Für ihn ist die Vorstellung abwegig, dass Staatsbedienstete am Ende entscheiden müssen, ob menschliches Leiden unerträglich ist oder nicht. Spahn sieht ein solches Vorgehen auch nicht im Einzelfall durch das Betäubungsmittelgesetz gedeckt: „Dass ein ‚würdiger und schmerzloser‘ Suizid, wie das Gericht formuliert, einen medizinischen Nutzen haben beziehungsweise gar eine Therapie sein soll, erschließt sich mir nicht. Selbsttötung ist keine Therapie, wie das Gericht meint. Sie ist vielmehr die unwiderrufliche Selbstzerstörung, nichts anderes“.