Lunapharm-Skandal: Gesundheitsministerin Golze tritt zurück

Auf einer am heutigen Dienstagmorgen spontan einberufenen Pressekonferenz in ihrem Ministerium teilte Golze mit, dass sie mit dem Rücktritt auf die Lunapharm-Affäre reagiere. Zuvor hatten sich die Regierungsfraktionen (SPD und Linke) im Brandenburger Landtag getroffen. Den beiden Fraktionen war am Morgen der Bericht der Taskforce übergeben worden, die auch ermitteln sollte, wie es dazu kam, dass der Brandenburger Händler Lunapharm jahrelang unentdeckt mutmaßlich gestohlene Ware nach Deutschland importieren konnte.

Nach der Lektüre des Taskforce-Berichtes ist sich die Ministerin nun offenbar bewusst, dass ihrem Ministerium schwere Fehler passiert sind. Den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ zufolge soll Golze auf der Pressekonferenz darauf hingewiesen haben, dass es sich nicht nur um Fehler einzelner Mitarbeiter des Landesamtes und des Ministeriums gehandelt haben soll. Sie sprach von „strukturellen und organisatorischen Mängeln“. Konkret seien „unzureichende Schritte“ unternommen worden, um die fachkundigen Mitarbeiter zusammenzubringen und um die daraus folgenden Maßnahmen zu koordinieren. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte Golzes Entscheidung in einem kurzen Statement: Woidke sagte, er halte den Rücktritt nicht nur für richtig, sondern auch für notwendig.

Golze: Strukturelle und organisatorische Mängel im Ministerium

Golze selbst hatte die Taskforce im Juli ins Spiel gebracht, Anfang August nahm die Expertengruppe dann ihre Arbeit auf. Mit dabei ist unter anderem der Leiter der Arzneimittelkommission der Apotheker, Prof. Dr. Martin Schulz. Noch ist nicht klar, was in dem Bericht steht, er soll erst am heutigen Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dem Vernehmen nach sollen dort aber schwere Vorwürfe gegen die Arbeit des Ministeriums und der Aufsichtsbehörden in Brandenburg erhoben werden. Die Behörden und das Ministerium standen seit Wochen in der Kritik, weil es schon 2016 erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten rund um den Brandenburger Händler Lunapharm gab. Seit dem vergangenen Jahr ermittelte auch die Staatsanwaltschaft gegen die Geschäftsführerin des Arzneimittelhändlers. Bewegung kam in den Fall jedoch erst, nachdem das TV-Magazin ARD-„Kontraste“ über die mutmaßlich illegalen Importe berichtete.

Golze hatte nach Bekanntwerden des Skandals erklärt, über den Verdacht nicht informiert worden zu sein. In die Kritik geriet sie auch, weil zwei Mitarbeiter des zuständigen Landesamtes bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angezeigt wurden. Die Justiz konnte dafür aber keine Hinweise finden und lehnte die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ab. Die Opposition hatte ihr daraufhin vorgeworfen, mit ihrer Verteidigungsstrategie und Bauernopfern gescheitert zu sein.