Lunapharm-Skandal: Gesundheitsministerin Golze tritt zurück

Auf einer am heutigen Dienstagmorgen spontan einberufenen Pressekonferenz in ihrem Ministerium teilte Golze mit, dass sie mit dem Rücktritt auf die Lunapharm-Affäre reagiere. Zuvor hatten sich die Regierungsfraktionen (SPD und Linke) im Brandenburger Landtag getroffen. Den beiden Fraktionen war am Morgen der Bericht der Taskforce übergeben worden, die auch ermitteln sollte, wie es dazu kam, dass der Brandenburger Händler Lunapharm jahrelang unentdeckt mutmaßlich gestohlene Ware nach Deutschland importieren konnte.

Nach der Lektüre des Taskforce-Berichtes ist sich die Ministerin nun offenbar bewusst, dass ihrem Ministerium schwere Fehler passiert sind. Den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ zufolge soll Golze auf der Pressekonferenz darauf hingewiesen haben, dass es sich nicht nur um Fehler einzelner Mitarbeiter des Landesamtes und des Ministeriums gehandelt haben soll. Sie sprach von „strukturellen und organisatorischen Mängeln“. Konkret seien „unzureichende Schritte“ unternommen worden, um die fachkundigen Mitarbeiter zusammenzubringen und um die daraus folgenden Maßnahmen zu koordinieren. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte Golzes Entscheidung in einem kurzen Statement: Woidke sagte, er halte den Rücktritt nicht nur für richtig, sondern auch für notwendig.

Golze: Strukturelle und organisatorische Mängel im Ministerium

Golze selbst hatte die Taskforce im Juli ins Spiel gebracht, Anfang August nahm die Expertengruppe dann ihre Arbeit auf. Mit dabei ist unter anderem der Leiter der Arzneimittelkommission der Apotheker, Prof. Dr. Martin Schulz. Noch ist nicht klar, was in dem Bericht steht, er soll erst am heutigen Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dem Vernehmen nach sollen dort aber schwere Vorwürfe gegen die Arbeit des Ministeriums und der Aufsichtsbehörden in Brandenburg erhoben werden. Die Behörden und das Ministerium standen seit Wochen in der Kritik, weil es schon 2016 erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten rund um den Brandenburger Händler Lunapharm gab. Seit dem vergangenen Jahr ermittelte auch die Staatsanwaltschaft gegen die Geschäftsführerin des Arzneimittelhändlers. Bewegung kam in den Fall jedoch erst, nachdem das TV-Magazin ARD-„Kontraste“ über die mutmaßlich illegalen Importe berichtete.

Golze hatte nach Bekanntwerden des Skandals erklärt, über den Verdacht nicht informiert worden zu sein. In die Kritik geriet sie auch, weil zwei Mitarbeiter des zuständigen Landesamtes bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angezeigt wurden. Die Justiz konnte dafür aber keine Hinweise finden und lehnte die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ab. Die Opposition hatte ihr daraufhin vorgeworfen, mit ihrer Verteidigungsstrategie und Bauernopfern gescheitert zu sein.

Noch immer ist auch völlig unklar, wie groß der gesundheitliche Schaden ist, der durch den Arzneimittel-Skandal bei den Patienten entstanden ist. Die ARD-Sendung „Kontraste“ hatte zuletzt Recherchen veröffentlicht, nach denen Lunapharm schon 2013 mutmaßlich gestohlene Arzneimittel aus Griechenland importierte. Bislang ist auch nicht geklärt, wie und ob die importierten Medikamente – zumeist Krebsarzneimittel – während des Transports ausreichend gekühlt wurden.  Medienberichten zufolge soll die Taskforce nun mitgeteilt haben, dass sich die Wirksamkeit der Lunapharm-Arzneimittel im Nachhinein nicht untersuchen lasse, deswegen könne ein gesundheitlicher Schaden bei den Patienten nicht ausgeschlossen werden.

Wie viele Patienten von Lunapharm importierte Arzneimittel erhalten haben, ist ebenfalls noch ungeklärt. Lunapharm hatte Geschäftsbeziehungen in mehreren Bundesländern, allein in Berlin sollen drei Apotheken jahrelang die betroffenen Arzneimittel abgegeben haben. Bekannt wurde bislang auch, dass es insgesamt um 4651 Arzneimittelpackungen gehe. Diese Zahl bezieht sich allerdings auf den Zeitraum 2015 -2017, von dem das Ministerium bisher ausging. Sollten sich die Recherchen von Kontraste bestätigen und die Unregelmäßigkeiten schon seit 2013 stattgefunden haben, sind vermutlich deutlich mehr Packungen betroffen.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung steckt somit in einer Krise: Vergangene Woche hatte bereits Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) seinen Rückzug aus privaten Gründen angekündigt. Golze, die bereits neun Jahre im Bundestag saß und Brandenburger Co-Vorsitzende ihrer Partei ist, wurde als potentielle Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr gehandelt. Nun muss sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) allerdings gleich um zwei neue Minister kümmern.