Große Koalition will Rx-Versandverbot durchsetzen

DAZ.online liegt eine erste Version des Koalitionsvertrages von Union und SPD vor. Für Apotheker besteht Grund zur Freude. Denn schon in den einleitenden Seiten heißt es: „Wir stärken die Apotheke vor Ort: Einsatz für Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.“ Und auch im Kapitel zur Gesundheitspolitik versprechen die möglichen Koalitionäre, dass man sich für das Verbot einsetzen wolle, um die Apotheke vor Ort zu stärken.

Sonst hat sich aus Sicht der Apotheker im Koalitionsvertrag der drei Parteien nichts geändert. Von der Diskussion rund um das Apothekenhonorar ist nicht die Rede. Weiterhin heißt es: „Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehören für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort.“ Auch das Versprechen, dass das Schulgeld in allen Gesundheitsberufen (also auch PTA) abgeschafft werden soll, ist nach wie vor enthalten.

Klar ist somit, dass sich die Unionspolitiker auf ganzer Linie durchsetzen konnten. Dem Vernehmen nach war das Rx-Versandverbot bis zuletzt ein Streitpunkt zwischen den Koalitionären. Anders als im Koalitionsausschuss, wo das Thema im vergangenen Jahr scheiterte, hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) diesmal allerdings Unterstützung aus den Ländern: Nach Informationen von DAZ.online sollen sich sowohl mehrere CDU-Ministerpräsidenten als auch SPD-Landespolitiker für das Verbot ausgesprochen haben. Zur Erinnerung: Einige SPD-regierte Länder hatten sich im vergangenen Jahr ebenfalls für das Verbot stark gemacht.

Völlig offen ist allerdings, wie die Große Koalition das Verbot umsetzen will. Einerseits ist fraglich, wie groß der politische Widerstand sein wird. Denn schon im vergangenen Jahr hatten mehrere Ministerien gegen die Verordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium protestiert, darunter auch das Bundesfinanzministerium. Nun gibt es allerdings einen abgesteimmten Koalitionsvertrag - zumindest diese Hürde dürfte das Verbot daher nehmen.

Eine zweite Hürde könnte aber juristischer Natur sein. Vorstellbar ist, dass Versandapotheken gegen das Verbot klagen, wenn es denn umgesetzt ist. Sowohl der Bundesverband Deutscher Versandapotheker (BVDVA) als auch die EU-Versandapotheke DocMorris haben in den vergangenen Monaten heftigst gegen das geplante Rx-Versandverbot protestiert und Kampagnen dagegen ins Leben gerufen.

Letztlich droht dem Rx-Versandverbot vor seiner Umsetzung hierzulande noch eine dritte, sehr entscheidende Hürde. Denn sollten sich Regierung und Bundestag hierzulande zu einem Verbot durchringen, müsste das Verbot noch auf EU-Ebene abgesteimmt werden. Im Rahmen des sogenannten EU-Notifizierungsverfahrens würden dann alle anderen EU-Staaten sowie die EU-Kommission die Möglichkeit bekommen, gegen die Neuregelung Einspruch einzulegen. Deutschland müsste dann Argumente für das Verbot vorlegen.

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Hinweis der Redaktion: Inzwischen (Stand: 13:40) hat die SPD den Vertrag auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Hier finden Sie das gesamte Papier.