Union und Linke kämpfen für das Rx-Versandverbot

Mitte Dezember hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der Welt seine Antwort auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung präsentiert: das Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel. Weil Union und SPD sich im Parlament aber nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen können, ist Gröhes Referentenentwurf weit davon entfernt, im Parlament besprochen werden zu können. Dank der Linksfraktion hat es am gestrigen Donnerstagabend aber einen kleinen Testlauf für Gröhes Entwurf gegeben.

Live fand die Debatte nicht statt. Die Abgeordneten hatten sich darauf geeinigt, die Diskussion mit schriftlichen Reden zu Protokoll zu geben. Nach Prüfung dieser schriftlichen Beiträge wird einmal mehr deutlich: Von einer gemeinsamen Linie in Sachen Arzneimittel-Versandhandel liegen die Regierungsfraktionen weiterhin meilenweit auseinander. Dabei hatte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach in der vergangenen Woche doch für Hoffnung bei den Apothekern gesorgt: Er deutete an, dass die SPD dem Rx-Versandverbot zustimmen werde, wenn die Zuzahlungen in Apotheken für Chroniker komplett abgeschafft würden.

Von diesem Kompromiss wollen seine Parteikollegen anscheinend aber gar nichts wissen. Sowohl die in der SPD-Fraktion für das Thema Apotheken zuständige Sabine Dittmar als auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), blieben bei ihrer Linie: der Versandhandel müsse erhalten bleiben. Dittmar gab zu Protokoll: „Fakt ist, dass die Einführung des Versandhandels unsere von allen hoch geschätzte flächendeckende Apothekenlandschaft nicht gefährdet hat. Im Gegenteil: eine solche Lösung (Anmerk. der Red.: ein Verbot) würde in manchen Bereichen die Versorgung erschweren, wenn nicht verschlechtern.“