Union und Linke kämpfen für das Rx-Versandverbot

Konkret erklärte die SPD-Politikerin, dass es mit einem Rx-Versandverbot Probleme beim Botendienst geben könnte, weil dafür die Rechtsgrundlage des Rx-Versandes sinnvoll sei. Und: „Derzeit wird die Versorgung mit speziellen Rezepturen und Arzneimitteln zu großen Teilen über einige wenige hochspezialisierte deutsche Versandapotheken sichergestellt. Spina Bifida Patienten, also Patienten, die unter anderem unter eingeschränkter Blasenfunktion leiden, werden derzeit beispielsweise von wenigen deutschen Versandapotheken mit Oxybutynin-Instillationsspritzen versorgt.“

Auch Dittmars Fraktionskollege Edgar Franke sprach sich für den Erhalt des Rx-Versandhandels aus. Das von Gröhe präsentierte Verbot sei ein „Schnellschuss“ und in einer digitalen Welt „ein Rezept von gestern“. Ihm liege außerdem ein Gutachten vor, dass feststelle, dass der Referentenentwurf europarechtlichen Anforderungen nicht genüge. Und: „Der Versandhandel ergänzt gerade die Möglichkeiten für die Patientinnen und Patienten auf dem Land und verbessert damit die Versorgung.“

Beide SPD-Politiker waren sich aber einig, dass die Apotheken vor Ort vor ungerechtem Wettbewerb geschützt werden müssen. Sie warben daher erneut für die Lösung, den Rx-Versand zu erhalten und Rx-Boni hierzulande über das Sozialrecht entweder zu deckeln oder zu verbieten. Sowohl Dittmar als auch Franke äußerten sich allerdings nicht konkret dazu, ob sie nun eine Deckelung oder ein Verbot von Rx-Boni fordern. Dittmar wies darauf hin, dass diese Lösung im Gegensatz zum Rx-Versandverbot schneller ginge – schließlich müsse Gröhes Verbot noch das langwierige Notifizierungsverfahren durchlaufen.