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Parteitag der Christdemokraten
Will die CDU das Rx-Versandverbot wirklich?
Pro-Versandhandel-Antrag aus Niedersachsen
Alle Anträge, die es ins Antragsbuch und somit bis zu einer Abstimmung auf dem Parteitag schaffen, werden mit einer Beschlussempfehlung der Antragskommission der CDU versehen. Darin empfiehlt die Kommission den Wahlberechtigten auf dem Parteitag, wie sie über den Vorschlag abstimmen könnten. In diesem Fall rät die Kommission den Delegierten nicht etwa, den Antrag abzulehnen, weil Parteikollege Gröhe derzeit andere Pläne hat. Vielmehr heißt es, dass man den Antrag an die Bundestagsfraktion der Union überweisen solle. Sehr wahrscheinlich ist also, dass der Parteitag das genauso beschließt.
Auffällig ist auch die Herkunft des Antrages. Nienburg gehört zum Wahlkreis 40 bei den Bundestagswahlen. Direktmandat in diesem Wahlkreis ist Maik Beermann (CDU). Genau dieser Maik Beermann hatte sich Anfang November vehement für den Erhalt des Rx-Versandhandels ausgesprochen. Damals erklärte Beermann auf Twitter: „Versandverbot von rezeptpflichtigen Medikamenten ist falsch! Versandapotheken werden zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum benötigt!“ Vom Wortlaut entspricht Beermanns Tweet also fast dem oben genannten Antrag auf dem CDU-Parteitag.
Dass sich der CDU-Politiker Beermann mit dem Versandhandel von Arzneimitteln beschäftigt, kommt allerdings nicht zum ersten Mal vor: Beermann ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Digitale Agenda und Berichterstatter für das Thema E-Health und war in dieser Funktion in diesem Sommer zu einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken erschienen. Bei der Diskussion ging es unter anderem um die elektronische Gesundheitskarte und das E-Rezept.
5 Kommentare
Unsere Werte. Unsere Zukunft
von Karl Friedrich Müller am 07.12.2016 um 12:13 Uhr
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Staatlich verordnet in den Ruin
von Pillendreher am 07.12.2016 um 9:46 Uhr
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AW: Staatlich verordnet in den Ruin
von florian Becker am 07.12.2016 um 16:27 Uhr
RX-Versandverbot
von Peter Bauer am 06.12.2016 um 16:26 Uhr
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Merkel für die Konzerne
von Karl Friedrich Müller am 06.12.2016 um 15:00 Uhr
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