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Parteitag der Christdemokraten
Will die CDU das Rx-Versandverbot wirklich?
In den kommenden Tagen berät die CDU auf ihrem Parteitag in Essen ihr Grundsatzprogramm. In die 136-seitige Antragsbroschüre der Christdemokraten hat es auch ein Apotheken-relevanter Antrag geschafft: Ein niedersächsischer Kreisverband fordert den Erhalt des Rx-Versandhandels. Und auch die Kanzlerin streifte das Thema zumindest am Rande schon mehrfach.
Zur Stunde spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem 29. Parteitag der CDU in Essen. Die Kanzlerin hatte erst kürzlich ihre Kandidatur für die Bundestagswahl im kommenden Jahr bekannt gegeben. Die CDU hat es sich zum Ziel gesetzt, erneut stärkste Kraft im Bundestag zu werden. Ein wichtiger Programmpunkt der Christdemokraten im Wahlkampf wird das Thema der „Digitalisierung“ sein.
Schon im Bundestag hatte Merkel in der vergangenen Woche dabei einen Punkt angesprochen, der Apotheker zumindest aufhorchen lassen dürfte. Als die Kanzlerin über die Digitalisierung der Gesellschaft sprach, sagte sie auch: „Wir werden nicht klarkommen, wenn wir bestimmte Dinge einfach verbieten und uns den neuen Möglichkeiten nicht öffnen.“ Das von ihrem Parteikollegen Hermann Gröhe geplante Verbot des Rx-Versandhandels sprach sie dabei nicht an.
Kanzlerin Merkel ist gegen Digitalisierungs-Verbote
Dafür thematisierte die Kanzlerin einen anderen Sektor, in dem eine ähnliche Diskussion geführt wird: das Taxi-Geschäft. Mit Blick auf die Handy-App „Uber“ sagte Merkel: „Ich kann gut verstehen, warum man Uber nicht haben will und warum die Taxifahrer sagen, das wollen sie nicht. Aber bitte glauben Sie nicht, dass wir den Möglichkeiten der Digitalisierung entgehen können.“ Es bleibt also spannend, wie sich die Kanzlerin bei einem Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium verhalten würde, der ein Verbot eines Internet-Vertriebsweges vorsieht.
Auf dem am heutigen Dienstag eröffneten CDU-Parteitag spielt das Thema Rx-Versandhandel aber auch ganz explizit eine Rolle. Auf Seite 120 des langen Antragsbuches der Christdemokraten hat sich ein für die Apotheker sehr bedeutender Antrag des Kreisverbandes Nienburg eingeschlichen. Der Antrag trägt den Namen „Rx-Apothekenversandhandel erhalten“. Wörtlich heißt es darin: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dass auch zukünftig der rezeptpflichtige Onlineversand von Medikamenten möglich bleibt. Ein Versandverbot schränkt vor allem die Möglichkeiten der Menschen in ländlich strukturierten Gebieten ein und gefährdet die wohnortnahe Versorgung mit rezeptpflichtigen Medikamenten. Die Daseinsvorsorge für eine immer älter werdende Generation muss in diesen dünn besiedelten Regionen des Landes gesichert werden.“
5 Kommentare
Unsere Werte. Unsere Zukunft
von Karl Friedrich Müller am 07.12.2016 um 12:13 Uhr
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Staatlich verordnet in den Ruin
von Pillendreher am 07.12.2016 um 9:46 Uhr
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AW: Staatlich verordnet in den Ruin
von florian Becker am 07.12.2016 um 16:27 Uhr
RX-Versandverbot
von Peter Bauer am 06.12.2016 um 16:26 Uhr
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Merkel für die Konzerne
von Karl Friedrich Müller am 06.12.2016 um 15:00 Uhr
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