Will die CDU das Rx-Versandverbot wirklich?

Zur Stunde spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem 29. Parteitag der CDU in Essen. Die Kanzlerin hatte erst kürzlich ihre Kandidatur für die Bundestagswahl im kommenden Jahr bekannt gegeben. Die CDU hat es sich zum Ziel gesetzt, erneut stärkste Kraft im Bundestag zu werden. Ein wichtiger Programmpunkt der Christdemokraten im Wahlkampf wird das Thema der „Digitalisierung“ sein.

Schon im Bundestag hatte Merkel in der vergangenen Woche dabei einen Punkt angesprochen, der Apotheker zumindest aufhorchen lassen dürfte. Als die Kanzlerin über die Digitalisierung der Gesellschaft sprach, sagte sie auch: „Wir werden nicht klarkommen, wenn wir bestimmte Dinge einfach verbieten und uns den neuen Möglichkeiten nicht öffnen.“ Das von ihrem Parteikollegen Hermann Gröhe geplante Verbot des Rx-Versandhandels sprach sie dabei nicht an.

Kanzlerin Merkel ist gegen Digitalisierungs-Verbote

Dafür thematisierte die Kanzlerin einen anderen Sektor, in dem eine ähnliche Diskussion geführt wird: das Taxi-Geschäft. Mit Blick auf die Handy-App „Uber“ sagte Merkel: „Ich kann gut verstehen, warum man Uber nicht haben will und warum die Taxifahrer sagen, das wollen sie nicht. Aber bitte glauben Sie nicht, dass wir den Möglichkeiten der Digitalisierung entgehen können.“ Es bleibt also spannend, wie sich die Kanzlerin bei einem Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium verhalten würde, der ein Verbot eines Internet-Vertriebsweges vorsieht.

Auf dem am heutigen Dienstag eröffneten CDU-Parteitag spielt das Thema Rx-Versandhandel aber auch ganz explizit eine Rolle. Auf Seite 120 des langen Antragsbuches der Christdemokraten hat sich ein für die Apotheker sehr bedeutender Antrag des Kreisverbandes Nienburg eingeschlichen. Der Antrag trägt den Namen „Rx-Apothekenversandhandel erhalten“. Wörtlich heißt es darin: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dass auch zukünftig der rezeptpflichtige Onlineversand von Medikamenten möglich bleibt. Ein Versandverbot schränkt vor allem die Möglichkeiten der Menschen in ländlich strukturierten Gebieten ein und gefährdet die wohnortnahe Versorgung mit rezeptpflichtigen Medikamenten. Die Daseinsvorsorge für eine immer älter werdende Generation muss in diesen dünn besiedelten Regionen des Landes gesichert werden.“

Alle Anträge, die es ins Antragsbuch und somit bis zu einer Abstimmung auf dem Parteitag schaffen, werden mit einer Beschlussempfehlung der Antragskommission der CDU versehen. Darin empfiehlt die Kommission den Wahlberechtigten auf dem Parteitag, wie sie über den Vorschlag abstimmen könnten. In diesem Fall rät die Kommission den Delegierten nicht etwa, den Antrag abzulehnen, weil Parteikollege Gröhe derzeit andere Pläne hat. Vielmehr heißt es, dass man den Antrag an die Bundestagsfraktion der Union überweisen solle. Sehr wahrscheinlich ist also, dass der Parteitag das genauso beschließt.

Auffällig ist auch die Herkunft des Antrages. Nienburg gehört zum Wahlkreis 40 bei den Bundestagswahlen. Direktmandat in diesem Wahlkreis ist Maik Beermann (CDU). Genau dieser Maik Beermann hatte sich Anfang November vehement für den Erhalt des Rx-Versandhandels ausgesprochen. Damals erklärte Beermann auf Twitter: „Versandverbot von rezeptpflichtigen Medikamenten ist falsch! Versandapotheken werden zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum benötigt!“ Vom Wortlaut entspricht Beermanns Tweet also fast dem oben genannten Antrag auf dem CDU-Parteitag.

Dass sich der CDU-Politiker Beermann mit dem Versandhandel von Arzneimitteln beschäftigt, kommt allerdings nicht zum ersten Mal vor: Beermann ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Digitale Agenda und Berichterstatter für das Thema E-Health und war in dieser Funktion in diesem Sommer zu einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken erschienen. Bei der Diskussion ging es unter anderem um die elektronische Gesundheitskarte und das E-Rezept.