Bundesländer fordern Rx-Versandhandelsverbot

Sie betonte, dass Kritiker bisher kein Konzept vorgelegt hätten, auf welchem anderen Wege die negativen Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Rx-Preisbindung auf die Arzneimittelversorgung abgewendet werden könnten. „Andere Versorgungsstrukturen sind weder vorhanden noch erwiesenermaßen besser“, erklärte die bayerische Gesundheitsministerin. „Das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten, das ist im Interesse der Menschen in unserem Land.“

Zwar setzt sich das Bundesgesundheitsministerium auch für ein Rx-Versandverbot ein, doch hat Minister Hermann Gröhe (CDU) andere Pläne: Anders als der Bundesrat will er das Verbot nicht über das AMVSG durchsetzen, sondern über ein eigenes Gesetzesvorhaben. Staatssekretärin Ingrid Fischbach begründete diesen Schritt vor der Bundesratsabstimmung nochmal: Um das Rx-Versandverbot einzuführen, müsste die Bundesregierung im Rahmen eines sogenannten Notifizierungsverfahrens allen EU-Mitgliedstaaten die Gelegenheit zur Stellungnahme geben, wodurch es zu Verzögerungen des AMVSG kommen würde.

Bundesratsinitiative hätte Nebenwirkungen

Diese Verzögerung sei „nicht hinnehmbar“, erklärte Fischbach, die gleichzeitig betonte, dass es aufgrund des EuGH-Urteils Handlungsbedarf gäbe: Es dürfe nicht sein, dass es in Folge der Entscheidung zu einer ungerechten Lastenverteilung käme und Vor-Ort-Apotheken ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Auch für Apotheker hätten die Verzögerungen ungünstige Auswirkungen, denn das AMVSG sieht auch die geplante Honorarerhöhung für Rezepturen und BtM-Abgaben vor. 

Das AMVSG ist nicht zustimmungspflichtig. Die Initiative der Länder wird daher lediglich als Empfehlung an den Bundestag weitergeleitet. Die Bundesregierung muss allerdings eine Stellungnahme dazu abgeben. Da der Bundestag die Initiative als eigenen Änderungsantrag an das AMVSG anhängen müsste, sind die Erfolgsaussichten für den Länderantrag zum Rx-Versandverbot insgesamt gering: Sollte sich die SPD dazu entscheiden, das bislang aus ihren Reihen teils sehr kritisch bewertete Rx-Versandverbot mitzutragen, wird die Bundesregierung sich wohl eher für eine eigene gesetzliche Regelung entscheiden. Aber die ABDA kann es zumindest als Erfolg verbuchen, die Mehrheit im Bundesrat hinter sich zu wissen. 

In der Großen Koalition sieht die Lage jedoch weiter unklar aus, wie auch Fischbach verdeutlichte: Sie trug das Rx-Versandverbot nicht als zentrale Forderung vor: Die Bundesregierung prüfe derzeit noch, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, erklärte sie.