Schicksalstage für die Apotheker

Es kommt nicht oft vor, dass das Thema „Apotheke“ eines der wichtigsten und bestimmenden Themen in der Gesundheitspolitik ist. Derzeit ist das aber so. Dabei beschäftigen sich seit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung nicht nur Gesundheitspolitiker mit der Zukunft des Apothekenmarktes. Denn es geht um mehr als das geplante Rx-Versandhandelsverbot. Mit der Entscheidung des EuGH stellen sich auch viele grundsätzliche Fragen, etwa zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, zum Eingriff eines EU-Gerichtes in die Versorgungsgestaltung eines EU-Mitgliedstaates oder zur allgemeinen Bedeutung von Preisbindungen und Festpreisen.

Auch wenn die Meinungen zum weiteren Prozedere sehr weit auseinandergehen, sind sich alle Bundestagsabgeordneten einig: Der Gesetzgeber muss handeln. Denn passiert nichts, werden sich deutsche Versandapotheken schnell benachteiligt fühlen und die Preisbindung schnell von Gerichten überprüfen lassen. Und: Viel Zeit bleibt den Politikern bei dieser Entscheidung nicht. Das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) ist zu weit fortgeschritten, um den Versandhandel noch mit aufzunehmen. Außerdem steht das Gesetz wegen seiner Regelungen im Pharma-Bereich seit Monaten in der Kritik und somit auf wackeligen Beinen. Benötigt wird also ein eigenes, neues Gesetz. Und bis dieses in Kraft tritt, vergehen mehrere Monate. Klar ist: Je näher wir der Bundestagswahl im Herbst 2017 kommen, desto unwahrscheinlicher wird ein gesetzgeberischer Eingriff.

Und: Beschließt der Bundestag ein Rx-Versandhandelsverbot, könnte sich ein sogenanntes EU-Notifizierungsverfahren anschließen. Dieses wird nötig, wenn ein EU-Mitgliedstaat ein nationales Gesetz beschließt, das den EU-Binnenmarkt beeinflusst. Weil ausländische Versandapotheken betroffen sind, wäre dies wohl der Fall. Leitet Deutschland ein solches Notifizierungsverfahren ein, darf das Versandverbot zunächst drei Monate lang nicht in Kraft treten – bis es von der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auf seine Legalität hin überprüft wird. Sehen die anderen Länder oder die Kommission beispielsweise einen Eingriff in den freien Warenverkehr, kann sich das Verfahren hinauszögern.

Deswegen haben es die Abgeordneten und das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) jetzt eilig. Bereits ein paar Tage nach dem EuGH-Entscheid preschte Gröhe vor und kündigte an, den Rx-Versandhandel verbieten lassen zu wollen. Sowohl von den großen überregionalen Tageszeitungen als auch vom Koalitionspartner SPD musste er dafür heftige Kritik einstecken. Nun will Gröhe aber Nägel mit Köpfen machen: Am Donnerstag findet im BMG ein Spitzentreffen der gesundheitspolitischen Koalitionsspitzen nur zu diesem Thema statt. Dem Vernehmen nach will Gröhe ausloten, ob ein Rx-Versandverbot mit der SPD grundsätzlich möglich ist. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Fraktionsvertreter mit dem BMG auch schon über Alternativen (Plan C) sprechen.

Schon einen Tag vorher, am kommenden Mittwoch, stehen allerdings auch im Bundestag wichtige Gespräche in Sachen Apotheke an. Zunächst werden sich die Fraktionen intern in ihren Arbeitsgruppen mit den Nachbeben des EuGH-Urteils befassen. Am Mittwoch steht dann eine Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages an. Der Ausschussvorsitzende Edgar Franke (SPD) hatte bereits angekündigt, dass die Parlamentarier das EuGH-Urteil wohl kurzfristig auf die Tagesordnung nehmen würden. In derselben Sitzung will der Ausschuss übrigens ein Datum für die öffentliche Anhörung des AM-VSG beschließen, das eine Honorarerhöhung für die Apotheker in den Bereichen Rezepturherstellung und BtM-Abgabe enthält.

Sollten alle Stricke reißen und weder der Gesundheitsausschuss noch die gesundheitspolitischen Fraktionsspitzen die Möglichkeit eines Rx-Versandverbotes sehen, bleibt den Apothekern ebenfalls am Mittwoch eine weitere, gute Chance: Bayern hat dem Bundesrat eine Gesetzesinitiative zugeleitet, die das strikte Verbot des Rx-Versandhandels vorsieht. Gut für die Apotheker: Auch andere Länder (Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) haben bereits ihre Unterstützung angekündigt. Schlecht für die Apotheker: Selbst wenn der Bundesrat die Initiative beschließt, sind die Chancen, dass der Vorstoß zu einem Gesetz wird, recht gering. Denn nur die wenigsten Gesetzesvorschläge der Länderkammer werden anschließend auch im Bundestag beschlossen. Gibt es im Bundestag also keine Mehrheit für das Versandverbot, würde auch die Länderinitiative scheitern.