Weitere Länder unterstützen Rx-Versandverbot

Bayern will eine Bundesratsinitiative zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln starten. Dies kündigte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) einen Tag nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung für ausländische Versandapotheken an. Eine Sprecherin sagte gegenüber DAZ.online, dass der entsprechende Vorschlag in Kürze vorgelegt würde, möglicherweise noch in der laufenden Woche.

Das ist ganz im Sinne der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Sie hält den Vorstoß aus Bayern „für einen Schritt in die richtige Richtung“. Die Grünen-Politikerin hatte sich schon immer abgehoben von der früher im Bundestag vorgegebenen Linie ihrer Parteikollegin und Versand-Befürworterin Biggi Bender. Im Bundesrat hatte sich Steffens zuletzt 2012 im Rahmen der 16. AMG-Novelle für ein Rx-Versandverbot stark gemacht.

Das will sie jetzt wieder tun. „Denn nach dem EuGH Urteil brauchen wir eine sofortige Lösung, um unsere Apothekenstruktur zu erhalten“, heißt es aus ihrem Ministerium. Dieses verweist auch darauf, dass es sowohl verfassungs- als auch EU-rechtlich möglich ist, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu untersagen. 

Auch in Hessen, wo Stefan Grüttner (CDU) Gesundheitsminister ist, steht man Humls Vorstoß positiv gegenüber: „Wir unterstützen den Vorstoß Bayerns fachlich“, erklärte das Ministerium auf Nachfrage. „Die ortsnahe Arzneimittelversorgung muss gewährleistet bleiben.“