Lieferengpässe im Bundestag

Apotheken droht „Schieflage“ – CDU/CSU-Antrag zu Arzneimittelversorgung

Berlin - 15.11.2023, 14:00 Uhr

Am Freitag wird die Arzneimittelversorgung Thema im Bundestag sein. (Foto: imago images / Future Image)

Am Freitag wird die Arzneimittelversorgung Thema im Bundestag sein. (Foto: imago images / Future Image)


Am Freitag wird im Bundestag ein Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion diskutiert, der sich der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung widmet. Gefordert wird darin unter anderem, die Situation der Generika-Produktion in Deutschland zu verbessern. Vor allem aber thematisiert der Antrag auch die Nöte der Apotheken – und was für sie getan werden kann.

Das Lieferengpass-Gesetz (ALBVVG) wirkt (noch) nicht, der von Lauterbach im Rahmen seines nachgeschobenen „Fünf-Punkte-Plans“ angekündigte erleichterte Austausch hat sich als Luftnummer entpuppt. Die Sorge, dass auch in diesem Herbst und Winter mit erheblichen Arzneimittelversorgungsschwierigkeiten gerechnet werden muss, ist nicht gewichen. Hinzu kommt: Das Apothekensterben beschleunigt sich, und damit verschlechtert sich die Versorgung noch weiter.

Die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion will in dieser Situation am Freitag einen Antrag in den Bundestag einbringen, der sich der Thematik annimmt: „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“, so der Titel. Nach einer 45-minütigen Aussprache dazu soll die Vorlage, die der DAZ vorliegt, zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit gehen. Ein Blick in das Dokument zeigt, dass viele Bedenken, aber auch Forderungen der Apothekerschaft darin Einzug gefunden haben.

Unter Verweis auf frühere Warnungen des Pharma-Großhandels wird in dem Antrag festgehalten, dass „die Lage bei der Verfügbarkeit von dringlich benötigten Arzneimitteln, darunter kindgerechten Antibiotika und anderer Arzneimittel in Form von Säften und teils auch in Tablettenform“ weiterhin „sehr angespannt“ sei. Apotheken werden als „tragende Säule in der Arzneimittelversorgung“ bezeichnet, ihre Situation aber drohe „in eine Schieflage zu geraten“. Angeführt werden hierzu die neuesten Zahlen zu den Apothekenschließungen in Deutschland.

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Apotheken stünden unter einem wirtschaftlichen Druck, der „durch bürokratische Auflagen, Inflation, die gestiegenen Personalkosten und den Fachkräftemangel an Apothekerinnen und Apothekern sowie an Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen und Assistenten (PTAs) potenziert wird“. Bezüglich der Lieferengpässe wird in dem Antrag unter anderem gefordert, dass die Regelungen für den Austausch wieder an die SARS-CoV-2-Versorgungsverordnung angepasst werden und eine „angemessene Vergütung“ für den Mehraufwand beim Engpass-Management umgesetzt wird.

Apothekenhonorar und Nullretaxationen

Darüber hinaus wird aber auch sehr ausführlich die allgemeine Situation der Apotheken adressiert. Demnach soll das Fixhonorar „um einen angemessen Betrag“ angehoben und „vor dem Hintergrund der aktuellen Kostenentwicklung eine regelmäßige Berichtspflicht der Bundesregierung über die Entwicklung des Apothekenhonorars“ etabliert werden. Nullretaxationen darf es nur in „gravierenden Fällen“ geben. Der Bund wird aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern „Fördermaßnahmen für die Neugründungen von Vor-Ort-Apotheken in unterversorgten Gebieten zu erarbeiten, um für Neugründerinnen und -gründer eine solide Existenzgrundlage gewährleisten zu können“.

Aber auch eine Novellierung der Approbationsordnung steht für die CDU/CSU-Fraktion auf dem Plan. So solle die „Notwendigkeit einer Erhöhung der Zahl an Pharmaziestudienplätzen sowie die bessere Belegung noch freier Plätze“ erörtert werden. Da „starke Teams“ in den Apotheken „unverzichtbar“ seien, wird zudem gefordert, das Schulgeld in der PTA-Ausbildung abzuschaffen und eine Ausbildungsvergütung während der Fachschulzeit zeitnah einzuführen.

Anreize für Generika-Hersteller

Neben den Punkten zu den Apotheken finden sich auch Vorschläge bezüglich der Pharmaindustrie in dem Antrag. Hier wird eine Lösung darin gesehen, „dass die wenigen in Deutschland und Europa noch vorhandenen Generika-Unternehmen im Markt bleiben und bestenfalls ihre Kapazitäten erhöhen“. Die Fraktion will dazu prüfen, ob es nicht auch „kurzfristige“ Anreize zur Aufstockung der Produktion geben könnte. Darüber hinaus hält sie Bürokratieabbau und eine „Flexibilisierung der Preisregulierungsmechanismen für den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers im SGB V“ für zielführend. Bezüglich der Maßnahmen im ALBVVG heißt es, „die Aussetzung der Festbeträge sowie die 50-prozentige Anhebung“ böten den Unternehmen „keine wirkliche Perspektive“. Die Festbeträge sollten den Herstellungskosten der Kinderarzneimittel entsprechend angemessen angehoben und entfristet werden, „um eine langfristige Planungssicherheit zu schaffen und den Produktionsstandort Deutschland bzw. Europa zu stärken“.

Kein Dialog mit Beteiligten

Allgemein wird dem Bundesgesetzgeber vorgeworfen, nicht einen fortlaufenden „vertrauensvollen Dialog“ mit den Beteiligten zu führen. In vielen Bundesländern gebe „es entsprechende Formate, die sich mit den Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie, den Großhandel und die Apotheken auseinandersetzen und einen guten Austausch der Beteiligten ermöglichen“.

Tino Sorge: „Versorgungssicherheit steht und fällt mit Apotheken“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge erklärte gegenüber der DAZ, die „Versorgungssicherheit steht und fällt mit den Apotheken“. Man steuere „abermals auf einen Winter der Engpässe zu“ und er erinnerte, dass „die Teams in den Apotheken Höchstleitungen erbracht“ hätten im vergangenen Jahr, „um die Versorgung mit knappen Medikamenten aufrechtzuerhalten“. Nun müsse ihre Arbeit „jetzt so gut wie möglich erleichtert werden. Dazu gehören nicht nur erweiterte Austauschregelungen und eine Beschränkung von Nullretaxationen, sondern auch eine angemessenere Vergütung. Sowohl beim Management von Engpässen als auch beim Apothekenfixum muss nachjustiert werden“. Apotheken müssten von Bürokratie entlastet, Neugründungen unterstützt und der Nachwuchs gefördert werden, so Sorge.


Matthias Köhler, DAZ-Redakteur
redaktion@daz.online


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4 Kommentare

Fast richtig !

von ratatosk am 16.11.2023 um 9:28 Uhr

Der Inhalt ist schon korrekt, nur die Überschrift ist falsch !

Es droht keine Schieflache, diese Schieflage ist schon da und wird immer schneller immer stärker.

Eigentlich kann dies nur Kiosk Karl nicht erkennen, oder er will es nicht erkennen, beide Varianten diesen Menschen für einen so wichtigen Posten.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

CDU/CSU Antrag zur Arzneimittelversorgung

von Hans J Weber am 15.11.2023 um 18:46 Uhr

Es mag den Apotheker.innen schmeicheln, wenn die Versorgungssicherheit mit den Apotheken steht und fällt. Aber mit der aktuellen Problematik der Lieferengpässe hat das nun rein garnichts zu tun. Oder haben die Apotheken schon mal ein Generikum hergestellt? Die Vermengung verschiedener Problembereiche erscheint mir nicht zielführend.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: CDU/CSU Antrag zur

von Hoffmeister Matthias am 15.11.2023 um 21:35 Uhr

Die Apotheken haben tatsächlich größere Mengen Ibuprofen- und Paracetamolsäfte sowie Paracetamolzäpfchen hergestellt, als nichts bestellbar war. Auch Amoxicillin ist als Reinsubstanz verfügbar und kann somit von Apotheken verarbeitet werden.
Gleichzeitig geht es hier aber weniger um die Herstellung als um das Beschaffen von Restbeständen, ausländischer Ware und verfügbarer Alternativen. Es geht um unzählige Telefonate mit Kollegen, Ärzten, Importeuren und Krankenkassen, es geht um pharmazeutischen Sachverstand beim Austausch von Packungsgrößen, Wirkstärken und Wirkstoffen. Ohne Apotheken wäre die Versorgung während Corona und auch letztes Jahr zusammengebrochen. Es gibt keine weiteren Fachleute, die das hätten übernehmen können. Und wie jeder andere Fachbetrieb auch, braucht es für den deutlich erhöhten Aufwand die nötigen Mittel, um die hochqualifizierten, motivierten Fachkräfte bezahlen zu können.
Eigentlich für jeden logisch…

AW: CDU/CSU Antrag zur

von Helge Killinger am 16.11.2023 um 7:34 Uhr

Das die Apotheken nicht zur Bekämpfung der Lieferengpässe beitragen stimmt nicht! Neben den Ausführungen von Hr. Hoffmeister möchte ich anmerken, dass viele Apothekeninhaberinnen und Apothekeninhaber versuchen die Lieferengpässe abzumildern. Viele erhöhen die Lagermenge um kurzfirstige Lieferengpase auszugleichen. Dafür wird eine nicht unerhebliche Menge Privatmittel aufgewendet. Doch auch dafür schwindet die Motivation bei den aktuellen Entwicklungen.

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