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Lieferengpässe im Bundestag
Apotheken droht „Schieflage“ – CDU/CSU-Antrag zu Arzneimittelversorgung
Am Freitag wird im Bundestag ein Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion diskutiert, der sich der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung widmet. Gefordert wird darin unter anderem, die Situation der Generika-Produktion in Deutschland zu verbessern. Vor allem aber thematisiert der Antrag auch die Nöte der Apotheken – und was für sie getan werden kann.
Das Lieferengpass-Gesetz (ALBVVG) wirkt (noch) nicht, der von Lauterbach im Rahmen seines nachgeschobenen „Fünf-Punkte-Plans“ angekündigte erleichterte Austausch hat sich als Luftnummer entpuppt. Die Sorge, dass auch in diesem Herbst und Winter mit erheblichen Arzneimittelversorgungsschwierigkeiten gerechnet werden muss, ist nicht gewichen. Hinzu kommt: Das Apothekensterben beschleunigt sich, und damit verschlechtert sich die Versorgung noch weiter.
Die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion will in dieser Situation am Freitag einen Antrag in den Bundestag einbringen, der sich der Thematik annimmt: „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“, so der Titel. Nach einer 45-minütigen Aussprache dazu soll die Vorlage, die der DAZ vorliegt, zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit gehen. Ein Blick in das Dokument zeigt, dass viele Bedenken, aber auch Forderungen der Apothekerschaft darin Einzug gefunden haben.
Unter Verweis auf frühere Warnungen des Pharma-Großhandels wird in dem Antrag festgehalten, dass „die Lage bei der Verfügbarkeit von dringlich benötigten Arzneimitteln, darunter kindgerechten Antibiotika und anderer Arzneimittel in Form von Säften und teils auch in Tablettenform“ weiterhin „sehr angespannt“ sei. Apotheken werden als „tragende Säule in der Arzneimittelversorgung“ bezeichnet, ihre Situation aber drohe „in eine Schieflage zu geraten“. Angeführt werden hierzu die neuesten Zahlen zu den Apothekenschließungen in Deutschland.
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Apotheken stünden unter einem wirtschaftlichen Druck, der „durch bürokratische Auflagen, Inflation, die gestiegenen Personalkosten und den Fachkräftemangel an Apothekerinnen und Apothekern sowie an Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen und Assistenten (PTAs) potenziert wird“. Bezüglich der Lieferengpässe wird in dem Antrag unter anderem gefordert, dass die Regelungen für den Austausch wieder an die SARS-CoV-2-Versorgungsverordnung angepasst werden und eine „angemessene Vergütung“ für den Mehraufwand beim Engpass-Management umgesetzt wird.
Apothekenhonorar und Nullretaxationen
Darüber hinaus wird aber auch sehr ausführlich die allgemeine Situation der Apotheken adressiert. Demnach soll das Fixhonorar „um einen angemessen Betrag“ angehoben und „vor dem Hintergrund der aktuellen Kostenentwicklung eine regelmäßige Berichtspflicht der Bundesregierung über die Entwicklung des Apothekenhonorars“ etabliert werden. Nullretaxationen darf es nur in „gravierenden Fällen“ geben. Der Bund wird aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern „Fördermaßnahmen für die Neugründungen von Vor-Ort-Apotheken in unterversorgten Gebieten zu erarbeiten, um für Neugründerinnen und -gründer eine solide Existenzgrundlage gewährleisten zu können“.
Aber auch eine Novellierung der Approbationsordnung steht für die CDU/CSU-Fraktion auf dem Plan. So solle die „Notwendigkeit einer Erhöhung der Zahl an Pharmaziestudienplätzen sowie die bessere Belegung noch freier Plätze“ erörtert werden. Da „starke Teams“ in den Apotheken „unverzichtbar“ seien, wird zudem gefordert, das Schulgeld in der PTA-Ausbildung abzuschaffen und eine Ausbildungsvergütung während der Fachschulzeit zeitnah einzuführen.
Anreize für Generika-Hersteller
Neben den Punkten zu den Apotheken finden sich auch Vorschläge bezüglich der Pharmaindustrie in dem Antrag. Hier wird eine Lösung darin gesehen, „dass die wenigen in Deutschland und Europa noch vorhandenen Generika-Unternehmen im Markt bleiben und bestenfalls ihre Kapazitäten erhöhen“. Die Fraktion will dazu prüfen, ob es nicht auch „kurzfristige“ Anreize zur Aufstockung der Produktion geben könnte. Darüber hinaus hält sie Bürokratieabbau und eine „Flexibilisierung der Preisregulierungsmechanismen für den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers im SGB V“ für zielführend. Bezüglich der Maßnahmen im ALBVVG heißt es, „die Aussetzung der Festbeträge sowie die 50-prozentige Anhebung“ böten den Unternehmen „keine wirkliche Perspektive“. Die Festbeträge sollten den Herstellungskosten der Kinderarzneimittel entsprechend angemessen angehoben und entfristet werden, „um eine langfristige Planungssicherheit zu schaffen und den Produktionsstandort Deutschland bzw. Europa zu stärken“.
Kein Dialog mit Beteiligten
Allgemein wird dem Bundesgesetzgeber vorgeworfen, nicht einen fortlaufenden „vertrauensvollen Dialog“ mit den Beteiligten zu führen. In vielen Bundesländern gebe „es entsprechende Formate, die sich mit den Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie, den Großhandel und die Apotheken auseinandersetzen und einen guten Austausch der Beteiligten ermöglichen“.
Tino Sorge: „Versorgungssicherheit steht und fällt mit Apotheken“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge erklärte gegenüber der DAZ, die „Versorgungssicherheit steht und fällt mit den Apotheken“. Man steuere „abermals auf einen Winter der Engpässe zu“ und er erinnerte, dass „die Teams in den Apotheken Höchstleitungen erbracht“ hätten im vergangenen Jahr, „um die Versorgung mit knappen Medikamenten aufrechtzuerhalten“. Nun müsse ihre Arbeit „jetzt so gut wie möglich erleichtert werden. Dazu gehören nicht nur erweiterte Austauschregelungen und eine Beschränkung von Nullretaxationen, sondern auch eine angemessenere Vergütung. Sowohl beim Management von Engpässen als auch beim Apothekenfixum muss nachjustiert werden“. Apotheken müssten von Bürokratie entlastet, Neugründungen unterstützt und der Nachwuchs gefördert werden, so Sorge.
4 Kommentare
Fast richtig !
von ratatosk am 16.11.2023 um 9:28 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
CDU/CSU Antrag zur Arzneimittelversorgung
von Hans J Weber am 15.11.2023 um 18:46 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: CDU/CSU Antrag zur
von Hoffmeister Matthias am 15.11.2023 um 21:35 Uhr
AW: CDU/CSU Antrag zur
von Helge Killinger am 16.11.2023 um 7:34 Uhr
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