Profit, Pleiten und Patientenwohl

Die steigende Beteiligung von Private-Equity-Firmen (PE) an Arztpraxen gefährdet in Deutschland die Qualität der medizinischen Versorgung und die Versorgungssicherheit als Ganze. Zu diesem Schluss kommt eine am vergangenen Dienstag veröffentliche Studie von „Finanzwende Recherche“, über die der NDR vorab exklusiv berichtete. Insbesondere die hohe Verschuldung sei dabei ins Auge gefallen. „Ich mache mir Sorgen, dass wir uns mit einer Pleite von solchen Arztpraxis-Konzernen in der Zukunft beschäftigen müssen“, wird der Geschäftsführer von „Finanzwende Recherche“, Gerhard Schick, vom NDR zitiert.

Die gemeinnützige Tochtergesellschaft der „Bürgerbewegung Finanzwende“, die sich dem Verbraucherschutz widmet, konstatiert, dass das „Übergreifen der kurzfristigen Renditelogik der Finanzmärkte auf andere Bereiche“ auch vor dem Gesundheitssektor nicht halt macht. Betroffen seien von den Aktivitäten der PE vor allem Arztpraxen: „Diese Firmen bündeln das Geld ihrer Anleger*innen in einem Fonds und kaufen sich mit Hilfe von hohen Krediten in besonders lukrative Sektoren des Gesundheitssystems ein. Dabei versprechen die Investor*innen Anlegenden Renditen im zweistelligen Bereich.“ Verwiesen wird auf weitere Untersuchungen, die gezeigt hätten, dass durch die Aufkäufe von Arztpraxen in einigen Regionen sogar „monopolartige Strukturen“ entstanden seien, was die unabhängige Arztwahl bedrohe.

In der Studie wurden fünf Fälle betrachtet, die gemeinsam haben, dass die betroffenen Arztpraxen-Unternehmen zum einen hoch verschuldet sind und zum anderen ihre Eigentümerinnen und Eigentümer in Offshore-Finanzzentren ihren Sitz haben – dem Fiskus gehen also Steuereinnahmen flöten. Darüber hinaus zeigt die Studie nicht nur, dass durch dieses Geschäftsgebaren die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet wird, sie zeigt auch, dass durch PE „dem Gesundheitsbereich Geld entzogen wird“.

Dabei gibt es verschiedene Modelle der MVZ, Investor kann unter anderem auch eine Kommune sein. In einer Broschüre zur Krise der ambulanten Versorgung in Deutschland aus dem vergangenen Jahr, herausgegeben als Debattenbeitrag von Solidarisches Gesundheitswesen, dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und dem Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten, wird darauf hingewiesen, dass die MVZ grundsätzlich eine „sinnvolle Ergänzung der bisher überwiegenden Versorgung durch selbstständige Ärzt*innen in Einzel- oder Gemeinschaftspraxen“ seien. Sie könnten unter anderem „einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, da ein MVZ ohne selbstständige Ärzt*innen betrieben werden darf, z. B. in Regionen, in denen sich keine ‚niederlassungswillige‘ Ärzt*in finden lässt.“ Nichtsdestotrotz: Die Apothekerschaft dürfte die Angelegenheit mit Argusaugen verfolgen: Es geht um Fremdbesitz bei ambulanten Leistungserbringern.

Ganz unbemerkt ist die Diskussion aber auch an der Politik nicht vorbeigegangen. Ende Dezember vergangenen Jahres kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an: „Ich schiebe einen Riegel davor, dass Investoren mit absoluter Profitgier Arztpraxen aufkaufen.“ Es gebe den „fatalen Trend, dass Investoren medizinische Versorgungszentren mit unterschiedlichen Facharztpraxen aufkaufen, um sie anschließend mit maximalem Gewinn zu betreiben“. Noch im ersten Quartal 2023 sollte es einen Gesetzentwurf geben, der „den Einstieg dieser Heuschrecken in Arztpraxen unterbindet“. Passiert ist jedoch nichts.

Aus diesem Grund hatte die Konferenz der Gesundheitsministerinnern und -minister einige Länder mit der Ausarbeitung einer Initiative beauftragt, um Druck auf Lauterbach zu machen. Am 9. Mai reichten Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag im Bundesrat ein und die „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“ zum Ziel hat. Das „rasante Wachstum von MVZ“ berge „generell das Risiko von Konzentrationsprozessen“, heißt es da. „Im Hinblick auf das Wachstum von investorengetragenen MVZ (iMVZ) bestehen darüber hinaus weitere Risiken, insbesondere für eine flächendeckende, umfassende Versorgung.“ Kapazitäten würden tendenziell in „lukrative Ballungsgebiete“ verlegt, der Fokus liege „auf gut skalierbaren und umsatzsteigernden Leistungen, weshalb zu befürchten ist, dass nicht mehr das gesamte Behandlungsspektrum abgebildet wird“.