Bundestagswahl 2025

Apotheken und Gesundheitspolitik im Wahlprogramm der Union

Berlin - 16.12.2024, 12:15 Uhr

Nach der Vertrauensfrage soll der Bundestag am 23. Februar neu gewählt werden. (IMAGO/phototek)

Nach der Vertrauensfrage soll der Bundestag am 23. Februar neu gewählt werden. (IMAGO/phototek)


Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Entwürfe der Wahlprogramme einiger Parteien sind schon bekannt geworden. Die Union verspricht eine neue Apothekenreform.

Seit dem Wochenende kursiert der Entwurf des Wahlprogramms von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2025. Auch der DAZ liegt der Entwurf vor. Was steckt mit Blick auf die Gesundheitspolitik drin?

Im Bereich Gesundheitspolitik wollen die CDU und CSU demnach auf einen „Mentalitätswandel“ hinwirken. Die unterschiedlichen Akteure des Gesundheitswesens sollen zukünftig „miteinander und nicht gegeneinander“ arbeiten, heißt es.

Die Union setzt sich zum Ziel, dass Versorgungsleistungen flächendeckend auch in ländlichen Räumen erhalten bleiben, gleichzeitig will sie die Konzentration spezialisierter Gesundheitsdienstleistungen weiter entwickeln. Haus- und Facharztpraxen sollen laut Programm-Entwurf entlastet werden, indem zusätzliche Kompetenzen an andere Gesundheitsberufe übertragen werden.

„Apotheken stärken und erhalten“

Für die Apotheken verspricht die Union ein neues Reformprogramm: „Sie sichern verlässlich und dauerhaft die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln rund um die Uhr. Mit einer Apothekenreform stärken wir die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft.“

Die Pharma- und Gesundheitswirtschaft will die Union zu einer „Leitindustrie“ in Deutschland weiterentwickeln. Standort- und Wettbewerbsbedingungen für die Entwicklung neuer Produkte sollen verbessert werden. Zulassungsverfahren will die Union erleichtern. Dabei haben CDU und CSU insbesondere die Entwicklung neuer Reserveantibiotika Impfstoffe und Kinderarzneimittel im Fokus.

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Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen „zukunftsfest“ aufzustellen, soll die Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern verbessert und der Wettbewerb zwischen den Kassen gestärkt werden.

Auch Prävention ist ein Schwerpunkt der künftigen Gesundheitspolitik der Union. Präventionsangebote sollen in allen Lebensbereichen ausgeweitet, die eigenverantwortliche Gesundheitskompetenz gefördert werden, heißt es.

Die Vorstände der Unionsparteien wollen ihr Wahlprogramm am Dienstag in Berlin beschließen.


Michael Zantke, Redakteur, DAZ
redaktion@daz.online


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1 Kommentar

Wahlkampf wird nicht über gesundheitspolitische Themen geführt

von Sabine Lehmann am 17.12.2024 um 7:38 Uhr

Die CDU/ CSU haben nebulöse Ziele mit großartigen Worten und maximaler Unverbindlichkeit betreffs Apothekenzukunft und deren wirtschaftlicher Absicherung in ihrem Wahlprogramm gewählt. So nach dem Motto: Wir haben große gut klingende, sehr unkonkrete Ziele in der Gesundheitspolitik und versprechen den Apotheken vor Ort nichts, was wir nicht halten können, da wir uns finanziell mehr den ausländischen Versandapotheken verpflichtet fühlen. Das soll aber im Wahlkampf keiner merken. Warum machen die Apothekenverbände kein Wahlkampf-Sponsoring für die Parteien??? Das wäre eine gute Lösung. Warum setzen Apothenverbände die kranken Kassen nicht unter politischen Druck, indem Sie folgendes von der Politik fordern: Nur eine Bürgerkasse als GKV ohne eine PKV, damit alle in eine Kasse einzahlen; die Beitragsbemessungsgrenze massiv hoch setzen, damit gut Verdienende höhere Beiträge einzahlen; die versicherungsfremden Leistungen aus der GKV herausnehmen und über Steuern finanzieren. Bumms, und schon ist viiiel mehr Geld in der GKV, die damit die steigenden Ausgaben super gut finanzieren könnte. Auch die Erhöhung der Apothekenhonorare. Weiterhin ist die konsequente Digitalisierung der GKV ein supergroßes Potential zur Kosteneinsparung, gegen die sich aber die Führungskräfte der GKV vehement stemmen und verweigern. Warum wohl. Weil ihre Posten damit in Gefahr sind. Stattdessen stellt z.B. die TK jetzt 2500 Ärzte ein für Beratungstätigkeit in Videopsprechstunden für Versicherte. Also Versicherer = Leistungserbringer, der den ambulanten Ärzten "die Arbeit abnehmen möchte, um diese angeblich zu entlasten"! Das sind Resultate jahrelanger, eigennutziger Lobbypolitik der Krankenkassen, deren Bosse das BMG seit Jahren überfluten mit ihren Wünschen und Ideen, die immer gegen die Interessen der Versicherten und der Leistngserbringer gerichtet sind. Die GKV ist ein Staat im Staate geworden, ein Moloch, der die Wirtschaft und die Arbeitnehmer mit ihren immer höheren Beiträgen aussaugt. Das muss mehr in allen Medien publik gemacht werden, wie in der GKV das Geld verschwendet wird! Das wäre meines Erachtens genialer und nützlicher Journalismus, der das zu Tage fördert, was unser Gesundheitswesen wirklich kaputt zu drohen macht. Dann wäre Gesundheitspolitik & Erhalt öffentlicher Apotheken auch überhaupt erst ein Wahlkampf-Thema in Deutschland.

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