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Fragen an FDP-MdB Schinnenburg
MVZ in Investorenhand, besorgte Zahnärzte und mögliche Folgen
Zahnärztliche Organisationen sehen Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in der Hand von Investoren als Problem für die Versorgung – besonders mit Blick auf strukturschwache Regionen. Dagegen wurden MVZ in einem Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium kürzlich wesentlich positiver dargestellt. Die DAZ befragte dazu den FDP-Bundestagsabgeordneten und Zahnarzt Dr. Wieland Schinnenburg.
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) blickt kritisch auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Seit 2015 sind rein zahnärztliche MVZ (zMVZ) zulässig, die auch von investorenbetriebenen Krankenhäusern getragen werden können. Auch für Apotheker erscheint dies beachtenswert, weil jede Aushöhlung des Fremdbesitzverbotes bei einem freien Heilberuf Rückwirkungen auf das Fremdbesitzverbot für Apotheken haben könnte. Die KZBV und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen betonen, dass die gute Versorgung in Deutschland durch freiberuflich tätige Zahnärzte sichergestellt werde.
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Doch die Erfüllung des Sicherstellungsauftrages und die freie Zahnarztwahl würden durch den ungehinderten Zustrom versorgungsfremder Investoren bedroht. Die KZBV fürchte einen „zerstörerischen Systemumbau“ mit Versorgungsengpässen in strukturschwachen Gebieten. Die KZBV stützt sich dabei auf zwei Gutachten. Allerdings hatte ein weiteres Gutachten im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums die MVZ positiver dargestellt.
Schinnenburg: Fehlende Aspekte im BMG-Gutachten
Daraufhin fragte die DAZ den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg nach seiner Einschätzung zu MVZ. Denn Schinnenburg ist selbst Zahnarzt. Seines Erachtens arbeitet das MVZ-Gutachten im Auftrag des BMG Problembereiche heraus, „etwa den steigenden Anteil von MVZ in der zahnärztlichen Versorgung oder verfassungsrechtliche Probleme bei gesetzlichen Beschränkungen bei Versorgungshöchstquoten“. Doch würden viele Entwicklungen nicht ausreichend berücksichtigt, beispielsweise der Einstieg von Venture-Capital-Firmen, Durchsetzungsmöglichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigungen oder die „bisher mangelnde Transparenz“ bezüglich der MVZ-Betreiber.
FDP will Ärzte und MVZ gleichstellen
Die FDP sehe MVZ als Teil des Versorgungssystems, erläuterte Schinnenburg weiter. Doch seien MVZ teilweise gegenüber selbstständigen Vertragsärzten bevorzugt. „Werden MVZ als GmbH geführt, so sind die Haftungsrisiken reduziert, zudem können MVZ fast beliebig viele Zweigstellen gründen“, erklärte Schinnenburg. Darum fordere die FDP, dass Ärzte und MVZ rechtlich gleichgestellt werden. Nach Einschätzung von Schinnenburg haben Investoren heute bereits einen guten Zugang zu MVZ. Doch er bezweifle, dass alle Regularien vor Gerichten Bestand hätten. Schinnenburg erläuterte dazu: „Das MVZ-Gutachten sieht hier ebenso verfassungsrechtliche Probleme, etwa bei Versorgungshöchstquoten.“ Die Apotheken sieht Schinnenburg von der Diskussion um MVZ nicht betroffen. Aus seiner Sicht könnten aus dem Gutachten keine Schlüsse auf das Fremdbesitzverbot bei Apotheken gezogen werden. Doch das Thema ist komplex. Alle Antworten von Schinnenburg und weitere Gedanken zum Thema finden Sie in einem ausführlichen Beitrag in der DAZ 9/2021.
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