Interview mit Paula Piechotta (Grüne)

Bürokratieabbau statt 50-Cent-Vergütung

Berlin - 20.02.2023, 17:50 Uhr

Dr. med. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen, auf der 51. Bundestagssitzung und Haushaltsdebatte am 08.09.2022 in Berlin. (Foto: IMAGO / Political-Moments)

Dr. med. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen, auf der 51. Bundestagssitzung und Haushaltsdebatte am 08.09.2022 in Berlin. (Foto: IMAGO / Political-Moments)


Lieferengpass-Gesetz, Entbürokratisierung und eine Novelle des VOASG: Den Apotheken stehen einige spannende Entwicklungen ins Haus. Was planen die Grünen für die Offizinen und wie stehen sie zur Forderung nach einer Anpassung des Apothekenhonorars? Darüber sprach die DAZ mit der Grünen-Berichterstatterin für Apothekenthemen, Paula Piechotta.

DAZ: Frau Piechotta, wo sehen Sie aktuell im Apothekensektor die größten Baustellen?

Piechotta: Das gesamte Gesundheitswesen hat einen unheimlich hohen Reformstau. Das betrifft auch den Apothekensektor. Ihn weiterzuentwickeln, zählt nicht zu den drängendsten Problemen in der Gesundheitspolitik, aber es ist eines von vielen. Vor allem das Thema Lieferengpässe müssen wir jetzt schnell angehen. Dazu liegt ja bereits der Entwurf eines Generika-Gesetzes auf dem Tisch.

Ein Baustein bei der Bewältigung der Lieferengpässe sind die erleichterten Abgaberegeln für Apotheken bei der Belieferung von Rezepten. Laut Entwurf des Lieferengpass-Gesetzes sollen sie allerdings nur für solche Fälle entfristet werden, in denen das betreffende Medikament auf einer neu zu schaffenden Liste des BfArM steht. Reicht das aus Ihrer Sicht?

Grundsätzlich wollen wir in dieser Legislaturperiode die überflüssige Bürokratie im Gesundheitswesen angehen, darunter fallen auch viele Regelungen aus dem Bereich des Lieferengpass-Managements. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die ganz großen Aufgaben Priorität haben und das ist vor allem die Stabilisierung der GKV-Finanzen, die Pflegeversicherung und die Krankenhausreform.

Die Grünen hatten kurz vor der Veröffentlichung der Eckpunkte zum Lieferengpass-Gesetz aus dem BMG einen eigenen Vier-Punkte-Plan vorgelegt. Darin fordern sie unter anderem mehr Eigenständigkeit für die Apotheken, wenn es um die Herstellung von Arzneimitteln geht, die nicht verfügbar sind. Dazu findet sich im Entwurf des BMG nichts – werden Sie sich im parlamentarischen Verfahren für die Punkte aus ihrem Plan einsetzen?

Was vorliegt, ist ja zunächst einmal nur ein Entwurf. Daran wird sich im parlamentarischen Verfahren noch einiges ändern. Daher bin ich keineswegs beunruhigt, vor allem, weil die gesetzlichen Krankenkassen beim Thema Rezepturen bereits im Dezember sehr großzügige Regelungen veranlasst haben. Man muss auch nicht alles in ein Gesetz verpacken, immerhin haben wir in Deutschland eine starke Selbstverwaltung.

Unterstützen Sie auch die weitergehenden Pläne des BMG, speziell etwa die 50-Cent-Honorierung für Apotheken, die wegen spezieller Engpässe Rücksprache mit dem Arzt oder der Ärztin halten müssen?

Das war keine grüne Forderung und darüber werden wir mit dem Ministerium sicher noch diskutieren. Wir halten es insbesondere mit Blick auf die GKV-Finanzen für zielführender, Bürokratie abzubauen, als neue Zuschläge für neue bürokratische Anforderungen einzuführen. Solch ein Zuschlag würde dagegen neuen administrativen Aufwand mit sich bringen. Damit ist niemanden geholfen. Stattdessen sollten wir generell die Frage stellen, wann der Rückruf der Apotheke beim Arzt wirklich nötig ist und wann man darauf verzichten kann. Wir müssen weg davon, im Gesundheitswesen immer mehr Geld auszugeben und am Ende sind trotzdem alle unzufriedener als davor.

Bis September muss das BMG einen ersten Entwurf vorlegen, wie es Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen will. Was können Sie sich diesbezüglich für die Apotheken vorstellen?

Die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens wollen wir ganz grundlegend angehen. Vor diesem Hintergrund wäre es unseriös, jetzt schon einzelne Punkte aufzuzählen, die ich mir persönlich zwar vorstellen kann, die aber letztlich im parlamentarischen Verfahren möglicherweise nicht durchsetzbar sind. Wir werden uns als Koalition damit beschäftigen, sobald die ganz großen Projekte, die in diesem Halbjahr noch anstehen, in ausreichender Weise aufs Gleis gesetzt sind.

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Ihr Parteikollege Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits angedeutet, dass im Zuge der Entbürokratisierung auch das Thema Nullretax auf den Tisch kommen könnte. Dürfen sich die Apothekerinnen und Apotheker Hoffnung machen, dass es damit bald ein Ende hat?

Auch das werden wir in den Gesprächen ausloten müssen. In diesen Zeiten müssen wir sehr genau hinschauen, was möglich ist und was wir tun können, damit unser Gesundheitssystem weiterhin so leistungsstark bleibt wie bisher.

Wie stehen Sie zu den Forderungen der Apotheken nach einem höheren Fixum?

Aktuell fordern so ziemlich alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen mehr Geld, von der Pflege über die therapeutischen Berufe bis hin zu den Ärztinnen und Ärzten. Die Positionen, die die Verbände formulieren, sind schlüssig und ich kann alle Akteure verstehen, auch die Apothekerinnen und Apotheker. Auf der anderen Seite müssen wir uns aber auch anschauen, wie wir alle gemeinsam dazu beitragen können, dass das GKV-System stabil bleibt, denn das ist die Grundlage für uns alle, damit wir unsere Patientinnen und Patienten versorgen können. Mit Blick auf das große Defizit in den Kassen der GKV bin ich sehr vorsichtig, was Versprechungen betrifft.

Mehr Geld soll es laut Koalitionsvertrag für das Erbringen pharmazeutischer Dienstleistungen geben. Wie bewerten Sie deren Einführung, die aktuell eher schleppend anläuft?

Natürlich wünsche ich mir, dass die Einführung der pharmazeutischen Dienstleistungen an Fahrt aufnimmt und wir das Angebot ausbauen können. Ich stehe hinter der Idee und wir werden schon allein aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels nicht darauf verzichten können, die Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker in Zukunft stärker als bisher in die gesamte medizinische Versorgung mit einzubeziehen. Einen Vorgeschmack haben wir während der Pandemie bekommen, als Apotheken Testzentren errichtet haben. Mein Eindruck war, dass solche Testzentren, die an Apotheken angegliedert waren, solider gearbeitet haben als die von vielen anderen Anbietern. Das hat gezeigt, wie dynamisch Apotheken auf Situationen reagieren können und neue Angebote qualitativ hochwertig umsetzen können. Ich bin sehr gespannt darauf, ob die Apotheken in ländlichen Gebieten, wo die Hausärztinnen und -ärzte knapp werden, Verantwortung übernehmen und breite Gesundheitsangebote machen werden – speziell auch pharmazeutische Dienstleistungen.

Welche Formen der Weiterentwicklung der Apotheken können Sie sich in diesem Kontext vorstellen?

Wir stehen vor der Herausforderung, immer mehr medizinische Leistungen für eine immer älter werdende Bevölkerung anbieten zu müssen. Jeder Akteur, der uns hilft, Gesundheitsversorgung besser und effizienter zu machen, ist vor diesem Hintergrund ein guter Akteur. Und gerade bei den Pharmazeutinnen und Pharmazeuten rufen wir aktuell noch viel zu wenig der vorhandenen Expertise ab. Gerade in den ländlichen Regionen werden wir es zunehmend erleben, dass sich die starren Grenzen zwischen den einzelnen Gesundheitsberufen und deren Kompetenzen auflösen. Dort wird man nicht mehr neidisch auf den anderen schauen, der eine Leistung erbringt, die man selbst abrechnen könnte, sondern wir werden froh sein, die Versorgung gemeinsam aufrechterhalten zu können. Bei mir in Sachsen sind etwa in den grenznahen Gebieten zu Polen die Vorbehalte der Ärzteschaft gegenüber der Delegation ärztlicher Leistungen nicht ansatzweise so stark ausgeprägt wie andernorts – auch, weil dort der Fachkräftemangel besonders spürbar ist. Für die Apothekerinnen und Apotheker ergeben sich daraus auch Chancen. Vor allem im Bereich Polymedikation und Vermeiden von Wechselwirkungen sehe ich viel Potenzial.

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Muss der Druck erst so groß werden, damit sich das Gesundheitswesen bewegt?

Die Beharrungskräfte im Gesundheitswesen sind sehr ausgeprägt. Die Probleme, die wir jetzt haben, sind alle nicht neu, auch mit Lieferengpässen haben wir schon lange zu kämpfen. Aber es gibt im Gesundheitswesen sehr viele Akteure mit unterschiedlichen Interessen. Die hohe Komplexität macht das System schwer beweglich. Und jetzt sind wir an einem Punkt, an dem der Druck so hoch ist, dass all die aufgeschobenen Reformen in relativ kurzer Zeit nachgeholt werden müssen, damit das Gesundheitssystem weiter funktionieren kann. Das hätte deutlich sanfter ablaufen können, wenn man sich in den vergangenen 16 Jahren frühzeitiger um die Probleme gekümmert hätte.

Wie erleben Sie in diesem Zusammenhang die Apothekerschaft? Eher als Verhinderer oder als Gestalter?

Da muss man differenzieren zwischen den Apothekerinnen und Apothekern, die man vor Ort trifft, und den Verbänden. Beim Impfen etwa haben wir bei vielen Apothekerinnen und Apothekern eine große Offenheit erlebt. Aber diese Möglichkeit wurde am Ende nicht geschaffen, weil die ABDA sich so sehr dafür eingesetzt hätte.

Wie sollte das angekündigte VOASG 2.0 Ihrer Meinung nach aussehen? Welche Komponenten gehören unbedingt hinein?

Wir müssen stärker als bisher berücksichtigen, dass es sehr unterschiedliche Bedingungen für Apotheken gibt. Mittlerweile haben wir eine große Spreizung bei der Einkommenssituation zwischen den großen Betrieben und deren Filialen auf der einen Seite und den kleinen Apotheken mit deutlich weniger Umsatz auf der anderen Seite. Was uns sicher nicht weiterbringt, ist, Geld mit der Gießkanne über alle hinweg zu verteilen. Wir müssen schauen, an welchen Standorten wir tatsächlich Apotheken brauchen und dort die Versorgung sicherstellen. Zudem sollten wir nochmals über den Botendienst sprechen – denn dort, wo die Inanspruchnahme groß ist, etwa im Saarland und in Rheinland-Pfalz, findet sich weder eine besonders überalterte Gesellschaft, noch ist die durchschnittliche Entfernung bis zur nächsten Apotheke außergewöhnlich groß. Da scheint es ein gewisses Missverhältnis zwischen Bedarf und Versorgung zu geben, dem wir uns widmen sollten.

Wie könnte man denn die einzelne versorgungsrelevante Apotheke unterstützen, der es wirtschaftlich nicht gut geht?

Worauf es am Ende hinauslaufen wird, ist schwer zu sagen, weil es im Koalitionsvertrag nicht detailliert festgehalten ist. Mir ist es wichtig, erstmal in die Debatte zu kommen. Nicht in jeder Region in Deutschland mangelt es an Apotheken. In den Großstädten finden sich oft mehrere auf engstem Raum. Es kann nicht die Aufgabe der Gesundheitspolitik sein, jede einzelne dieser Apotheken zu erhalten. Wichtig ist, die Flächendeckung zu sichern, auch wenn man zunächst definieren muss, was genau darunter zu verstehen ist.

Frau Piechotta, vielen Dank für das Gespräch!


Christina Grünberg, Apothekerin, Redakteurin DAZ (gbg)
cgruenberg@daz.online


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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14 Kommentare

eigentlich

von Karl Friedrich Müller am 22.02.2023 um 9:23 Uhr

hat sie gar nichts gesagt. Geschwätz einer Politikerin und Ärztin, die keine Ahnung hat. Allgemeines, oberflächliches. Das wars.
Sie hat noch nicht mal Ahnung von den Zahlen. Wenn es stimmt, dass zweistellige Mrd Beträge fehlen, wie soll dann die Apotheke das System retten? mit ein paar Milliönchen?
Es stimmt allerdings, dass die 50ct mehr Bürokratie bringen als Ertrag. Das könnte man einfacher lösen. Den Kassenabschlag senken, ganz abschaffen.
Wo ein "Reformstau" bei den Apotheken sein soll, erschließt sich mir auch nicht. Das ist nur verklausuliert dargestellt, dass wir noch weniger Geld bekommen sollen.
Überhaupt nicht erwähnt wird, wo denn das ganze Geld im Gesundheitswesen verschwindet. Da sind die Leistungserbringer, an denen vor allem gespart wird, nicht das Problem, sondern die Geschenke der Politik an Nichtanspruchsberechtigte, Leistungen, die vom Staat bezahlt werden müssten, die Digitalisierungskosten, Gewinne, die in den Taschen von Investoren und Aktionären verschwinden und und und. Spahn und Lauterbach werden das Geld mit vollen Händen raus. Für die Arbeitenden ist dann keins mehr da.
Apotheken wird jeder Rabatt an Rx verboten, aber Heuschrecken dürfen die Versichertengelder in ihre Taschen umleiten?
Die Politik (LAUTERBACH vor allem) und Krankenkassen sind schuld an den Lieferengpässen, nicht erwähnt.
Die Politik kann nicht jede Apotheke erhalten. Nur sollte man sich mal überlegen, warum es an manchen Standorten viele gibt, an anderen nicht.
Unterm Strich beschäftigt sich die Politik gar nicht mit den Apotheken, das ist ein schwarzes Loch für die, ähnlich bei Ärzten und Krankenhäusern. Da wird schon lange geklagt über zu viel Arbeit, zu wenig Pflege. Es ist nichts passiert, es wird immer schlimmer und es passiert immer noch nichts. Es werden mal ein paar "Eckpunkte" aufgestellt und man denkt, damit ist die Arbeit erledigt.
Überhaupt nicht wahr genommen wird der Kranke. (Nur als Geldbringer) und seine unmögliche Situation. Der Grund fürs Gesundheitswesen existiert nicht!!!!bei den Kassen allenfalls als Kostenfaktor!!!
Zu viele Schmarotzer und zu wenig Helfende.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Wahrheit

von Pfaupel am 21.02.2023 um 12:56 Uhr

„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die ganz großen Aufgaben Priorität haben und das ist vor allem die Stabilisierung der GKV-Finanzen, die Pflegeversicherung und die Krankenhausreform.“

Hat ihr noch irgendjemand Fragen?

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Wahrheit

von Anita Peter am 21.02.2023 um 13:13 Uhr

Nein keine Fragen mehr. Es wurde offen zugegeben, dass das Sozialsystem kaputt ist.

Nachfrage zum Interview an die DAZ:

von Daniela Hänel am 21.02.2023 um 9:45 Uhr

Was meint Frau Piechotta mit Ihrer Antwort auf diese Frage? Ich verstehe es NICHT!

Wie erleben Sie in diesem Zusammenhang die Apothekerschaft? Eher als Verhinderer oder als Gestalter?

Da muss man differenzieren zwischen den Apothekerinnen und Apothekern, die man vor Ort trifft, und den Verbänden. Beim Impfen etwa haben wir bei vielen Apothekerinnen und Apothekern eine große Offenheit erlebt. Aber diese Möglichkeit wurde am Ende nicht geschaffen, weil die ABDA sich so sehr dafür eingesetzt hätte.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Nachfrage zum Interview an die DAZ

von DAZ-Redaktion am 21.02.2023 um 10:00 Uhr

Hallo Frau Hänel,

sie meint, dass Apotheken heute impfen dürfen, sei nicht Verdienst der ABDA. Die hat das nicht forciert (auch nicht verhindert), das waren andere., die sich da engagiert haben, eben die Apotheker:innen vor Ort

Grüße
Ihre Redaktion

Klartext

von Stefan Haydn am 21.02.2023 um 9:21 Uhr

Um es mal deutlich zu sagen, Frau Piechotta hat vom Gesundheitswesen Null und von Apotheken noch weniger Ahnung.

Das Gewäsch vom Bürokratieabbau kann keiner mehr hören und das Gejammer bzgl. GKV-Finanzierung ist pure Heuchelei, sogar dreiste Lügerei.

Solange der Bundeszuschuß nicht in Höhe der tatsächlichen Kosten gezahlt wird und über die Umsatzsteuer jedes Jahr 2 Mrd. Beitragsgelder mehr herausgezogen statt einbezahlt werden, ist jedes Wort zu viel.
Von den Verwaltungskosten der Kassen und deren Einsparpotential hat Sie ja kein wort erwähnt.

Wer sich von solch alimentierten Minderleistern in Berlin noch etwas erhofft, ist nicht mehr zu retten.

Uns Apotheken helfen höchstens noch Gerichte, oder Druck auf die Kassen und Politik durch Kündigung der Lieferverträge. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt.

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In der Tradition von Bender und Schulz-Asche...

von Rolf Lachenmaier am 21.02.2023 um 8:50 Uhr

Mit Frau Piechotta wird sich nichts für Vor-Ort-Apotheken verbessern. Viel deutlicher kann Sie nicht werden: kein höheres Fixum, eine kleine Karotte namens Bürokratieabbau (dringend notwendig, aber das ist nur Show), das Ausspielen Basis vs Standesvertretungen, uswusf...
Alles in der Tradition Ihrer grandiosen Vorgängerinnen Bender und Schulz-Asche.
Liebe Frau Piechotta: Seien Sie doch einfach ehrlich! Die Vor-Ort-Apotheken und die Medikamentenversorgung der Bevölkerung geht Ihnen völlig ab. Hauptsache billig. Hauptsache brav.
Können Sie mir einen Grund für die 12 Milliarden Verwaltungskosten der kranken Kassen nennen?! Da MUSS endlich gespart werden. Aber kein Politiker traut sich. Nicht mal die :Innen
Also gibt es nur eine Lösung für die Vor-Ort-Apotheken: gemeinsam aufstehen und der Bevölkerung zeigen, was Ihnen bald blüht. Dann wird sich auch das bewegen, was manche mit "Regierung" bezeichnen. Nur dann!

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

.

von Anita Peter am 21.02.2023 um 6:46 Uhr

"Wir müssen weg davon, im Gesundheitswesen immer mehr Geld auszugeben"

"Priorität haben und das ist vor allem die Stabilisierung der GKV-Finanzen"

"Mit Blick auf das große Defizit in den Kassen der GKV "

Wie wäre es wenn der Staat die tatsächlichen Krankheitskosten der Transferleistungsempfänger übernimmt und ebenso endlich die illegale Wirtschaftsmigration in die Sosialsysteme beendet? Wir sprechen hier über 2-stellige Milliardenbeträge! Wenn es um illegale Migration und aufblähen des Sozialstaates geht, heisst es von den Grünen "Deutschland ist ein reiches Land". Wenn es um die Bezahlung der Leistungsträger geht heisst es "Sorry Kassen leer"
Eine Schande was sich in diesem Land abspielt! Über die Spaltung der Gesellschaft darf sich diese Politik nicht mehr wundern. Sie ist der Hauptverursacher!


» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten

AW: Glückwunsch...

von norbert brand am 21.02.2023 um 8:09 Uhr

... liebe Frau Peter, Sie haben mit Ihrer Variante, die volkswirtschaftlichen Positionen der Grünen zu charakterisieren, voll ins Schwarze getroffen. Die Institution Apotheke braucht sich von Leuten wie Piechotta nichts erhoffen. Die können zwar alle in Talkshows stets politisch korrekt schönsprechen, aber strategische und strukturelle, am Gemeinwohl orientierte politische Arbeit ist von dieser Politikergeneration leider nicht zu erwarten.

AW: Lenkt nur ab

von Dr. Radman am 21.02.2023 um 8:36 Uhr

Liebe Frau Peter,
Die Sache mit der illegalen Migration ist ein Nebenkriegsschauplatz und hat mit unserer berechtigten Forderungen für unser Leistungen nichts zu tun. Wir sind Apotheker, haben Versorgungsauftrag und dafür sollten wir auskömmlich honoriert werden. Alles Andere lenkt nur ab und dient unsere Sache nicht.

AW: .

von Anita Peter am 21.02.2023 um 8:50 Uhr

Nein Herr Dr. Radmann, denn es zeigt die Doppelmoral der Politik auf. Zudem ist es ein gewichtiger Grund, warum die GKV immer mehr in Schieflage gerät. Es ist also NICHT soi einfach zu trennen.

Dr. Paula Piechotta

von Dorf-Apothekerin am 20.02.2023 um 19:40 Uhr

Zwischen den Zeilen wird deutlich, dass sie die Glocken noch nicht gehört hat und die Apotheken auch nicht ansatzweise eine Rolle spielen, höchstens wenn wir Leistungen zum Nulltarif erbringen, wozu sich keiner aus der Ärzteschaft herabließe.

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Bürokratieabbau und deren Gegner

von Thomas B am 20.02.2023 um 18:33 Uhr

So begrüßenswert die Absichten auch sind und so sehr sie sich vermutlich auch bemühen, der Versuch wird kläglich scheitern, so lange die kranken Kassen nicht signifikant in ihrer Macht beschnitten werden. Die haben naturgemäss keinerlei Interesse daran, zu ent-bürokratisieren, weil sie - entweder direkt über Retaxe oder Ablehnungen oder indirekt über ABM und Un-attraktivmachen der Leistung - über ihr Nachfragemonopol von hohen bürokratischen Hürden oder entsprechenden Fußangeln profitieren. Man darf nie vergessen, dass Krankenkassen nichts anderes als Versicherungen sind.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Bürokratieabbau

von Andreas Kronsbein am 20.02.2023 um 18:11 Uhr

Nix gegen die Grünen. Aber Bürokratieabbau haben die noch nie hinbekommen...

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