Lange Diskussionen, (fast) keine Änderungen

Es hat sich hingezogen – doch nun hat der Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz die erste wichtige Hürde genommen: das Bundeskabinett. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) konnte sich mit seinen Plänen weitgehend durchsetzen. Es sei gut gewesen, lange darüber zu sprechen, erklärte er im Anschluss an die Kabinettssitzung. Aber es wäre nicht gut gewesen, wenn sich viel verändert hätte. Offensichtlich setzt der Minister auch im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf, dass sich möglichst wenig an den vorgesehenen Sparmaßnahmen ändert. 

Wichtig ist Lauterbach vor allem, dass es keine Leistungskürzungen für die Versicherten gibt. Die vorgesehene Beitragssatzerhöhung um 0,3 Prozentpunkte, die paritätisch auf Versicherte wie Arbeitgeber verteilt werden, ist aus seiner Sicht noch maßvoll. Immerhin 85 Prozent der Deckungslücke von 17 Milliarden Euro würden durch Maßnahmen gestopft, die die Versicherten nicht belasteten.

Für die Apotheken heißt der nun getroffene Beschluss: Es bleibt bei dem Plan, den Kassenabschlag für zwei Jahre auf 2 Euro je Rx-Packung zu erhöhen. Lauterbach verband diese Botschaft mit freundlichen Worten: Er danke den Apothekern „ganz herzlich“. Sie seien wichtige Leistungserbringer und spielten eine „immer größere Rolle bei der Art und Weise, wie wir in Deutschland Medizin organisieren“, betonte er. So etwa in der Impfkampagne und beim Testen. Dennoch will er bei der „Kernaufgabe“ der Apotheken „Effizienzreserven“ heben.

Höherer Herstellerrabatt für ein Jahr

Eine Änderung am bisher bekannten Referentenentwurf gibt es laut Lauterbach beim geplanten Solidarbeitrag der Pharmaindustrie. Dieser sollte bei 2 Milliarden Euro liegen und in einem nicht ganz einfachen Verfahren vom GKV-Spitzenverband festgesetzt werden. Nun soll stattdessen der Herstellerrabatt auf patentgeschützte Arzneimittel im Jahr 2023 von 7 auf 12 Prozent steigen. Das soll eine Milliarde Euro einbringen.

Die Pharmafirmen wird dieser Weg sicherlich ebenfalls nicht begeistern. Sie stehen – wie andere Industriezweige auch – vor großen Herausforderungen, etwa was die Energiekosten betrifft. Steht also zu befürchten, dass die Einsparungen das Problem der Lieferengpässe noch verschärfen werden? Lauterbach wiegelt ab: Bislang gebe es „empirisch keine Hinweise“, dass der bestehende Inflationsausgleich nicht ausreichen würde. Es gebe keine Insolvenzen und keine Gewinneinbußen. Die Argumente der Industrie mögen zwar „plausibel“ klingen, so Lauterbach – doch die Belege fehlten.

Der Minister betonte ferner, dass es jetzt auch darum gehe, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen. Denn die Ausgangslage ist die, dass die Menschen älter werden, die Kosten für den medizinischen Fortschritt steigen und die Beitragszahler weniger werden. Es wird also noch mehr zu tun sein. Allerdings ist der Minister davon abgekommen, dafür eine Expertenkommission einzusetzen. Sein Haus selbst soll nun bis Mai eigene Ideen entwickeln, wie weitere Reformen aussehen sollten.