Pläne für neues Spargesetz

Pharmaverbände: Inakzeptabel, fatal und verheerend

Berlin - 16.03.2022, 14:45 Uhr

Die Bundesregierung will die GKV entlasten – gespart werden soll bei Arzneimitteln. (Foto: bodiaphoto / AdobeStock)

Die Bundesregierung will die GKV entlasten – gespart werden soll bei Arzneimitteln. (Foto: bodiaphoto / AdobeStock)


Der jetzt bekannt gewordene Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes mit seinen Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich sorgt nicht nur für Unruhe in Apotheken. Noch viel mehr Geld will Gesundheitsminister Karl Lauterbach nämlich bei den Pharmafirmen einsparen: Längeres Preismoratorium, höherer Herstellerrabatt sind für die Industrie schon traditionelle Reizworte – hinzukommen sollen nun noch einschneidende Änderungen im AMNOG-Verfahren. Die Pharmaverbände sehen unisono den Standort Deutschland gefährdet.

Der jüngste Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) schreckt auf und weckt Erinnerungen an alte Zeiten. In den vergangenen Jahren waren Spargesetze kein Thema. Das letzte wirklich einschneidende Gesetz war das 2011 in Kraft getretene Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) – als die FDP den Posten des Bundesgesundheitsministers innehatte. Es sorgte nicht nur erstmals für Eingriffe im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel (Frühe Nutzenbewertung und Erstattungsbetrag) – es wartete fürs schnell Sparen auch mit einem höheren Kassenabschlag für die Apotheken und höheren Herstellerrabatten für die Industrie auf.

Elf Jahre später bringt Karl Lauterbach (SPD) diese Sparmaßnahmen erneut auf den Tisch – und reichert sie im Pharmabereich noch an. Einen wesentlich Batzen der Einsparungen will der Minister zwar den Steuerzahler:innen zuschieben: 2023 soll der Bundeszuschuss um 5 Milliarden auf dann 19,5 Milliarden Euro erhöht werden. Vermutlich ist vor allem das im Kanzleramt schwer zu verdauen. Denn dort sind Lauterbachs Vorschläge offenbar erst einmal aufgelaufen. Auch die Ideen für den Arzneimittelbereich sind in der Koalition noch nicht konsentiert. Doch sie sind in der Welt und damit Grundlage für die weitere Arbeit am Gesetzentwurf.

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Die Apotheken trifft vor allem und unmittelbar die im Referentenentwurf vorgesehene, auf zwei Jahre befristete Anhebung des Kassenabschlags von derzeit 1,77 Euro auf 2,00 Euro. 170 Millionen Euro Einsparungen verspricht sich Lauterbach hiervon. Bei der Industrie sollen dagegen ganz andere Summen gehoben werden. So soll der gesetzliche Herstellerabschlag bis Ende 2026 erhöht werden. Dabei ist eine Staffelung vorgesehen, die mit den Jahren abnimmt. Auch auf ausgehandelte Erstattungsbeträge soll es Abschläge geben. Der Gesetzentwurf geht durch die höheren allgemeinen Herstellerrabatte von Einsparungen in Höhe von mindestens 1,8 Milliarden im Jahr 2023 aus, 2024 sollen es mindestens 1,35 Milliarden Euro sein, im Jahr 2025 mindestens 900 Millionen Euro und im Jahr 2026 noch mindestens 450 Millionen Euro.

Weiterhin will Lauterbach Ernst machen mit einer von den Kassen seit Jahren geforderten Änderung zur Geltung des Erstattungsbetrags. Er soll nicht mehr erst ein Jahr nach Markteinführung greifen, sondern bereits ab dem siebten Monat. Dadurch sollen im ambulanten Bereich Einsparungen von rund 150 Millionen Euro im Jahr erzielt werden. Auch verpflichtende Preis-Mengen-Vereinbarungen will der Minister in den Erstattungsbetragsvereinbarungen etablieren – hierdurch entstehende Einsparungen kann sein Haus allerdings nicht quantifizieren. Es rechnet aber damit, dass die Berücksichtigung von unwirtschaftlichen Packungsgrößen in den Erstattungsbetragsverhandlungen mittelfristig zu Einsparungen von rund 50 Millionen Euro im Jahr führen wird.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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1 Kommentar

Wie war das mit der Unabhängigkeit vom asiatischen Markt?

von Martin Buchecker am 17.03.2022 um 14:40 Uhr

War nicht die Lehre aus dem Nitrosamin/Sartan-Skandal und den, für die Versorgung immer schwerer wiegenden, zunehmenden Lieferengpässen, dass man unabhängiger von der indischen und chinesischen Wirkstoffproduktion werden wollte?

Und die Produktion in Europa und Deutschland stärken wollte, und dafür auch Geld in die Hand nehmen wollte?

Das Gegenteil wird mit den geplanten Kürzungen erreicht. Es rentiert sich dann für niemanden mehr in Deutschland zu produzieren. Unter den geplanten Einsparung lässt es sich nur noch in Indien / in der Dritten Welt rentabel produzieren, dort wo es keine wirtschaftl. Einschränkungen wie Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutz, angemessene Entlohnung der Beschäftigten und Qualitätsanforderungen gibt. Dann kommen noch mehr Medikamente aus indischen Reifen- und Chemiebuden inkl. Verunreinigungen.

Das muss dann ehrlicherweise aber auch vom Gesundheitsminister so kommuniziert werden, das man aus Kostengründen auf Qualität, Versorgungssicherheit, ethischen- und umweltgerechten Standards in der Fertigung bei der Medikamentenversorgung für Kassenpatienten in Zukunft verzichten will bzw. nicht mehr dafür bezahlen will.


Und dazu kommt noch, das neue innovative Medikamente dann für Jahre nicht auf dem deutschen Markt erscheinen werden, sondern nur noch dort wo man mit diesen Geld verdienen kann. Das geht dann in die Richtung, das wir neue Medikamente frühestens mit Patentablauf in Deutschland sehen werden (wenn sich dann dafür eine Bruchbude in der 3. Welt finden lässt, die das für den deutschen Markt dann produziert)


Wollen wir das wirklich?

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