Phagro und vdarz stehen bereits im Lobbyregister

„Mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen“ – dieser Leitsatz führte zur Schaffung des sogenannten Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung. Am 1. Januar 2022 ist das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters in Kraft getreten, nachdem es am 25. März 2021 beschlossen worden war.

Seitdem besteht eine Registrierungspflicht für all diejenigen, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestags oder der Bundesregierung aufnehmen oder in Auftrag geben, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. Auf der Website des Bundestags sind die Registereinträge der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter öffentlich einsehbar. Damit wollen die Parlamentarier eine strukturelle Transparenz von Interessenvertretungen auf Bundesebene gewährleisten.

Schon rund 300 Interessenvertreter gelistet

Rund 300 Interessvertreterinnen und -vertreter sind derzeit gelistet. Aus Apothekensicht relevant sind dabei nur die Bundesverbände der Pharmagroßhändler und der Rechenzentren, Phagro und vdarz. Die ABDA oder andere Interessenverbände des Berufsstands sucht man indes vergebens. Noch bis zum 28. Februar 2022 ist Zeit, denn bis dahin gilt für die Erstregistrierung gemäß § 8 Lobbyregistergesetz eine Übergangsfrist. Auch die Industrieverbände der Arzneimittelhersteller sind heute noch nicht zu finden.

Nach Informationen der DAZ gestaltet sich der Anmeldeprozess für die Interessenvertretungen aufwendig. Diese müssen eine Vielzahl von Informationen öffentlich machen, vor allem zu ihrer Person oder Organisation, über ihre Tätigkeit und Interessengebiete, Auftraggeberinnen und Auftraggeber sowie zu dem personellen und finanziellen Aufwand, mit dem Interessen gegenüber Bundestag und Bundesregierung vertreten werden. Ein knapp 200-seitiges Handbuch für Interessenvertreterinnen und -vertreter soll die Eintragung in das Lobbyregister erleichtern sowie aufkommende Fragen möglichst umfassend beantworten.