Bahn frei für COVID-19-Impfungen in der Apotheke

Karl Lauterbach (SPD) betonte bei seinem ersten Auftritt als neuer Bundesgesundheitsminister im Bundestag, dass der Schutz der Bevölkerung in der Gesundheitskrise das „oberste Ziel“ der Bundesregierung sei. Er verteidigte insbesondere die erneuten Korrekturen bei den möglichen Maßnahmen der Länder: Den Ländern würden alle notwendigen Instrumente gegeben, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren – so könnten jetzt unter anderem Veranstaltungen untersagt werden, Bars und Clubs und wo nötig sogar Restaurants geschlossen werden. Je nach Inzidenz könne lokal mit unterschiedlichen Maßnahmen reagiert werden. Dass die Ampel hier bereits eigene Gesetze wieder nachbessert, ist für den Mediziner Lauterbach kein Problem: „Hat sich der medizinische Befund geändert, müssen auch die therapeutischen Maßnahmen entsprechend angepasst werden“, sagte er. Der Minister zeigte sich auch zuversichtlich, dass das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende nicht am Impfstoff scheitern werde: Er werde alles tun, um genug Impfstoff anbieten zu können. Nicht zuletzt betonte er, dass er auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition setze – denn die Pandemie sei eine Aufgabe für alle.

Der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel erklärte in der Bundestagsdebatte, die zuletzt vorgenommenen Änderungen gingen im Wesentlichen auf Vorschläge der Union zurück. Daher gehe das Gesetz auch „grundsätzlich in die richtige Richtung“ – auch wenn wieder zu kurz gesprungen werde.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte die Länder auf, die Maßnahmen auch konsequent umzusetzen. „Der Staat darf sich nicht lächerlich machen. Es muss durchgesetzt werden, was beschlossen wird, ansonsten wird Politik und der Staat als Ganzes unglaubwürdig.“

Das Gesetz und die Verordnung müssen nun noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Einen Tag später treten sie in Kraft. Das dürfte sehr kurzfristig der Fall sein. 

Die Apotheken werden dann aber sicherlich nicht unmittelbar in die Impfungen einsteigen. Nicht nur die Schulung will absolviert sein. Die Coronavirus-Impfverordnung wird noch Details bestimmen müssen – auch die Vergütung der Apotheken ist noch offen. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening geht davon aus, dass die Impfungen in Apotheken „früh im ersten Quartal 2022“ starten können.