Lauterbach wird Bundesgesundheitsminister im Kabinett Scholz

Wer wird neue:r Bundesgesundheitsminister:in? Diese Frage war in den vergangenen Wochen oft Gegenstand von Spekulationen – denn mit Blick auf die COVID-19-Pandemie ist klar, dass ihm oder ihr nicht viel Zeit zum Einarbeiten bleibt. Angesichts der mehr als besorgniserregend hohen Inzidenzen ist schnelles und sicheres Handeln gefragt.

Scholz lüftete heute auch das bisher gut gehütete Geheimnis, wer Spahns Nachfolge antreten wird: Er werde Karl Lauterbach für das Amt der Bundesgesundheitsministerin nominieren, kündigte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Der Epidemiologe sitzt seit dem Jahr 2005 für die SPD im Bundestag. Während der Pandemie war er Dauergast in diversen Talkshows gewesen. Er tritt kein leichtes Erbe an: In den vergangenen Wochen sind die Inzidenzen hierzulande wieder rasant gestiegen, die vierte Welle hat Deutschland voll im Griff.

Lauterbach bedankte sich für das Vertrauen der Partei und das positive Feedback auch vonseiten der Bevölkerung. „Mit mir wird es keine Kürzungen im Gesundheitssystem geben“, kündigte er an. Es gelte nun, das Gesundheitswesen zu stabilisieren und für kommende Herausforderungen zu wappnen.

Auch abseits der Pandemie hinterlässt Spahn einige Baustellen, denen sich Lauterbach wohl bald widmen muss, zum Beispiel die Reform der Notfallversorgung. Für die Apotheker:innen dürfte aber insbesondere die bevorstehende verpflichtende Einführung des E-Rezepts zum 1. Januar 2022 wichtig sein, die offenbar nicht ausreichend vorbereitet ist. Erst am vergangenen Mittwoch forderten einige der Gesellschafter der Gematik, darunter der Deutsche Apothekerverband, das E-Rezept erst dann in die Fläche zu bringen, wenn es sich in Praxistests bewährt hat. Das dürfte jedenfalls zum Jahreswechsel nicht gelingen – bisher haben den Angaben zufolge lediglich 42 elektronische Verordnungen den Prozess vollständig durchlaufen.

Die mehrheitlich vom BMG kontrollierte Gematik wiederum schiebt den schwarzen Peter den Software-Anbietern und Krankenkassen in die Schuhe, denen sie mangelndes Engagement in der Fokusregion Berlin-Brandenburg vorwirft. Auch sie räumt Probleme ein und fordert die Beteiligten auf, die verbleibende Zeit intensiv zu nutzen, um „den flächendecken Start des E-Rezepts optimal vorzubereiten“. Es wird spannend, wie Lauterbach beziehungsweise die Ampel-Fraktionen damit umgehen werden – denn im Koalitionsvertrag haben sie sich eigentlich darauf geeinigt, die Einführung des E-Rezepts sogar noch zu beschleunigen.

Zudem gaben die Delegierten der Sozialdemokraten bereits am vergangenen Samstag beim außerordentlichen Bundesparteitag grünes Licht für den Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP miteinander ausgehandelt hatten (98,8 Prozent Ja-Stimmen). Auch die FDP-Delegierten votierten am Sonntag mehrheitlich dafür (92 Prozent der Stimmen). Heute müssen sich noch die Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag annehmen wollen. Das gilt als sehr wahrscheinlich. Läuft alles nach Plan, könnte Scholz bereits am kommenden Mittwoch als Bundeskanzler vereidigt werden.