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Mögliche Koalitionspartner
Welche Schnittmengen gibt es bei den Apothekenthemen?
Mehr- und Fremdbesitzverbot
FDP und Grüne: Wenn Apotheken in der Vergangenheit um das Fremd- und Mehrbesitzverbot gebangt haben, sorgten dafür in der Regel die Grünen. Doch das ist schon einige Jahre her. Es war vor allem die frühere gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Biggi Bender, die sich hier als Freundin der EU-Versender präsentierte und auf Konfrontationskurs mit der hiesigen Apothekerschaft ging. Im Jahr 2013 schied sie aus dem Bundestag aus und die Wogen glätteten sich. Bei den Liberalen, die lange als „Apothekerpartei“ galten, kam die Diskussion erst später auf, genau genommen im Bundestagswahlkampf 2017. Die Forderung nach der Abschaffung des Fremdbesitzverbots landete sogar im Wahlprogramm. Doch schnell distanzierten sich Spitzenpolitiker der Liberalen – klar wurde: Eine einheitliche Linie zum Fremd- und Mehrbesitz gibt es in Partei nicht. Im diesjährigen Wahlkampf spielte das Thema bei den Liberalen dann keine Rolle mehr. Das machte auch Christine Aschenberg-Dugnus im DAZ-Interview deutlich. Dagegen zeigte sich Janosch Dahmen von den Grünen offen für die Überlegung, die Vorschriften zum Mehrbesitz punktuell zu lockern, wenn Unterversorgung droht; ähnliche Töne waren 2017 auch noch aus FDP-Kreisen zu hören. Von Apothekenketten will man allerdings nichts wissen – und das Fremdbesitzverbot soll auch erhalten bleiben.
Ampel: Auch wenn es zuletzt keine konkreten Aussagen aus der SPD zum Thema gab: Dafür, dass die Sozialdemokraten das Fremd- und Mehrbesitzverbot infrage stellen, gibt es keine Anhaltspunkte. Möglicherweise diskutiert man, ob mehr Filialen die Versorgung auf dem Land verbessern könnten – aber dass die Ampel das Tor zu Apothekenketten öffnen könnte, scheint doch unwahrscheinlich.
Jamaika: Die Union stand in den vergangenen Jahren wohl am festesten zur inhabergeführten Apotheke und damit zum Fremd- und Mehrbesitzverbot. In einer Jamaika-Koalition wird sie sicherlich nicht davon abrücken.
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