Welche Schnittmengen gibt es bei den Apothekenthemen?

Nach der Bundestagswahl suchen die möglichen Koalitionspartner nach einer gemeinsamen Linie. Derzeit beraten die „Königsmacher“ FDP und Grüne untereinander, schon bald stehen Gespräche mit SPD und auch der Union an. Auch wenn die Apothekenthemen wohl nicht entscheidend sein werden, wer mit wem den Bund für die kommenden vier Jahre eingeht, lohnt es sich dennoch zu beleuchten, was eine Ampel-Koalition für die öffentlichen Apotheken bedeuten könnte und was eine Jamaika-Koalition mit sich bringen würde. Die DAZ hat die Positionen von Grünen und FDP in fünf Kernpunkten miteinander verglichen und diese auf Kompatibilität mit Sozialdemokraten und Union abgeklopft.

FDP und Grüne: Wenn Apotheken in der Vergangenheit um das Fremd- und Mehrbesitzverbot gebangt haben, sorgten dafür in der Regel die Grünen. Doch das ist schon einige Jahre her. Es war vor allem die frühere gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Biggi Bender, die sich hier als Freundin der EU-Versender präsentierte und auf Konfrontationskurs mit der hiesigen Apothekerschaft ging. Im Jahr 2013 schied sie aus dem Bundestag aus und die Wogen glätteten sich. Bei den Liberalen, die lange als „Apothekerpartei“ galten, kam die Diskussion erst später auf, genau genommen im Bundestagswahlkampf 2017. Die Forderung nach der Abschaffung des Fremdbesitzverbots landete sogar im Wahlprogramm. Doch schnell distanzierten sich Spitzenpolitiker der Liberalen – klar wurde: Eine einheitliche Linie zum Fremd- und Mehrbesitz gibt es in Partei nicht. Im diesjährigen Wahlkampf spielte das Thema bei den Liberalen dann keine Rolle mehr. Das machte auch Christine Aschenberg-Dugnus im DAZ-Interview deutlich. Dagegen zeigte sich Janosch Dahmen von den Grünen offen für die Überlegung, die Vorschriften zum Mehrbesitz punktuell zu lockern, wenn Unterversorgung droht; ähnliche Töne waren 2017 auch noch aus FDP-Kreisen zu hören. Von Apothekenketten will man allerdings nichts wissen – und das Fremdbesitzverbot soll auch erhalten bleiben. 

Ampel: Auch wenn es zuletzt keine konkreten Aussagen aus der SPD zum Thema gab: Dafür, dass die Sozialdemokraten das Fremd- und Mehrbesitzverbot infrage stellen, gibt es keine Anhaltspunkte. Möglicherweise diskutiert man, ob mehr Filialen die Versorgung auf dem Land verbessern könnten – aber dass die Ampel das Tor zu Apothekenketten öffnen könnte, scheint doch unwahrscheinlich.

Jamaika: Die Union stand in den vergangenen Jahren wohl am festesten zur inhabergeführten Apotheke und damit zum Fremd- und Mehrbesitzverbot. In einer Jamaika-Koalition wird sie sicherlich nicht davon abrücken.

FDP und Grüne: Die wohl umfangreichsten Neuerungen planen die Grünen. Sie wollen weg von der arztzentrierten Versorgung und hin zu sogenannten Gesundheitsregionen, in denen die Leistungserbringer „auf Augenhöhe“ zusammenarbeiten, heißt es im Wahlprogramm. In diesem Zuge sollen auch die Apotheken mehr Verantwortung übernehmen als bisher und zum Beispiel verstärkt Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte beraten. Sowohl die Grünen als auch die FDP stehen hinter der Idee der pharmazeutischen Dienstleistungen.

Ampel: Ähnlich wie Dahmen spricht sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sabine Dittmar, im DAZ-Interview dafür aus, in unterversorgten Regionen regionale Gesundheitszentren zu schaffen. Diese sollen mit einem staatlichen Budget ausgestattet werden, das sie autonom verplanen können. Und bei diesem Konzept sollen auch die Apotheken eine Rolle spielen. „Wir planen, Standorte auszuwählen, in deren Nähe Apotheken sind.“ Zudem liebäugelt Dittmar mit dem Gedanken, Impfungen in den Apotheken anbieten zu lassen – nicht nur gegen Grippe, sondern auch andere Standardimpfungen wie die Immunisierung gegen FSME. Darüber hinaus sollen unter anderem Apotheken nach den Vorstellungen Dittmars – zunächst in Modellprojekten – Cannabis zu Genusszwecken abgeben dürfen. Auch FDP und Grüne fordern die kontrollierte Freigabe, allerdings sprechen beide Parteien von „lizensierten Fachgeschäften“. Zumindest bei den Grünen fallen Apotheken nicht darunter, wie Dahmen der DAZ sagte.

Jamaika: Auch die Union hat hohe Erwartungen an die Umsetzung der neuen pharmazeutischen Dienstleistungen – in diesem Punkt sind alle möglichen Koalitionspartner auf einer Linie. Weitere große Umwälzungen sehen der arzneimittelpolitische Sprecher Michael Hennrich (CDU) und seine Parteikollegin Karin Maag, die ihr Bundestagsmandat bereits zum 1. Juli zugunsten einer Stelle als Unparteiische Vorsitzende beim G-BA niedergelegt hatte, nicht auf die Apotheken zukommen, wie sie im Gespräch mit der DAZ sagten. Fazit: Für Neuerungen im Apothekensektor steht wohl eher die Ampel- als die Jamaika-Koalition.

FDP und Grüne: Sowohl Grüne als auch Liberale sehen den Versandhandel als sinnvolle Ergänzung zum System der stationären Apotheken. Kritisch wird es für beide Parteien erst dann, wenn die freie Apothekenwahl beeinträchtigt wird. Wann genau dieser Punkt erreicht ist und regulatorische Eingriffe nötig werden, bleibt abzuwarten. Noch haben weder die Grünen noch die FDP eindeutige rote Linien abgesteckt.

Ampel: Auch die SPD steht dem Versandhandel nicht grundsätzlich kritisch gegenüber – vonseiten der Sozialdemokraten war in diesem Zusammenhang oftmals von einer „sinnvollen Ergänzung“ die Rede. Wie viel eine Ampel-Koalition DocMorris und Co. entgegensetzen würde, ist fraglich.

Jamaika: Von allen Parteien, die aktuell für die Bildung einer Koalition infrage kommen, stehen CSU und CDU dem Versandhandel wohl am kritischsten gegenüber – auch wenn Bundesgesundheitsminister Spahn diesbezüglich sein eigenes Süppchen kocht. Immerhin war es die CDU – namentlich der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe –, die vor vier Jahren das Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln noch auf den letzten Drücker im Koalitionsvertrag mit der SPD unterbringen konnte. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben bekanntlich nie, auch weil Spahn selbst nicht dahinter stand. Inzwischen ist die CSU die letzte Partei im Reigen der Koalitions-Kandidaten, die noch immer am RxVV festhält. Allein dürfte sie jedoch keine Chance haben, das Versandverbot wahr werden zu lassen. Dennoch dürfte mit Blick auf die Regulierung des Versandhandels eine Koalition unter Unionsführung für die Präsenzapotheken vorteilhafter sein als die Ampel.

FDP und Grüne: Was die Zukunft des deutschen Krankenkassenwesens betrifft, gehen die Vorstellungen von Liberalen und Grünen weit auseinander: Während die FDP sich in ihrem Wahlprogramm klar zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung bekennt, wollen die Grünen jetzt die Weichen stellen für eine Bürgerversicherung. „Mit der Bürger*innenversicherung wollen wir alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems einbeziehen und so auch vor dem Hintergrund künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für eine stabile und solidarische Lastenteilung sorgen“, schreibt die Partei in ihrem Programm. „Auch Beamt*innen, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen, ohne fiktive Mindesteinkommen. Die Beiträge sollen auf alle Einkommensarten erhoben werden, zum Beispiel neben Löhnen und Gehältern auch auf Kapitaleinkommen.“

Ampel: Auch die SPD fordert die Einführung einer Bürgerversicherung. Damit meinen die Sozialdemokraten jedoch nicht zwangsläufig dasselbe wie die Grünen: Welche Modelle die möglichen Koalitionspartner jeweils entworfen haben, können Sie hier nachlesen. Selbst wenn sich SPD und Grüne hier auf eine gemeinsame Linie einigen könnten – auf eine Unterstützung der FDP können sie sicher nicht setzen. Erste Schritte wie die Wiederherstellung der Parität zwischen Arbeitgebern und -nehmern, eine Öffnung der GKV auch für Beamte sowie ein erleichterter Wechsel zwischen GKV und PKV sind jedoch durchaus denkbar.

Jamaika: Mit der Union wird es eine Bürgerversicherung wohl nicht geben. „Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen“, erläutern die Schwesterparteien in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm. „Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab.“