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Bundestagswahlkampf
CSU pocht auf Aus für Cannabis-Legalisierung
Berlin - 30.12.2024, 17:00 Uhr
Alexander Dobrindt (CSU): „Das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden.“ (Foto: IMAGO / Bernd Elmenthaler)
Seit einem dreiviertel Jahr ist Genusscannabis für Erwachsene unter bestimmten Voraussetzungen legal. Die Union will das Rad zurückdrehen.
Die CSU pocht auf eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. „Das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden“, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Er werde daher in möglichen Koalitionsverhandlungen die Frage stellen: „Was ist durch dieses Gesetz eigentlich besser geworden? Ich erkenne da nichts. Deswegen muss es in der Tat rückabgewickelt werden.“
Dobrindt kritisierte: „Es gibt keinen Jugend- und Gesundheitsschutz. Und es ist absolut erschreckend, wie dieses Gesetz, das Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verantworten hat, gegen jegliche Warnungen von Experten aus Medizin, Polizei und Justiz durchgedrückt worden ist.“ CDU und CSU haben in ihr Wahlprogramm aufgenommen, das Cannabis-Gesetz der inzwischen geplatzten Ampel-Koalition wieder abschaffen zu wollen.
Kiffen verboten. Die Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege. Die Legalisierung dieser Droge nehmen wir deshalb zurück.
Auszug aus dem Bundestagswahlprogramm 2025 von CDU und CSU
Das Gesetz lässt seit dem 1. April 2024 das Kiffen für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen etwa zu Konsumverbotszonen zu. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Zulässig sind auch nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ mit bis zu 500 Mitgliedern. Für sie gelten ebenfalls Auflagen – und sie laufen nur schwerlich an, in Bayern bislang gar nicht. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt Cannabis verboten. Lauterbach argumentiert, es gehe darum, einen bereits bestehenden und zuletzt steigenden Konsum sicherer zu machen und zu entkriminalisieren.
Grüne und FDP halten an Legalisierung fest
Inwiefern die Union ein Aus des Cannabis-Gesetzes in Koalitionsverhandlungen durchsetzen könnte, ist ungewiss. FDP und Grüne, die die Legalisierung in der Ampel mit umsetzten, bekennen sich in ihren Programmen ausdrücklich dazu.
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6 Kommentare
Cannabis
von Rose Finkler am 31.12.2024 um 11:01 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Cannabis
von charas-never-die am 31.12.2024 um 16:51 Uhr
scheinheillige Argumentation
von charas-never-die am 30.12.2024 um 20:53 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten
AW: scheinheillige Argumentation
von Beldowitz am 31.12.2024 um 6:44 Uhr
AW: scheinheillige Argumentation
von charas-never-die am 31.12.2024 um 16:39 Uhr
AW: scheinheillige Argumentation
von charas-never-die am 31.12.2024 um 17:33 Uhr
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