FDP: Nein zum Mehrbesitzverbot, ja zu den Festpreisen

Bei der politischen Diskussion anlässlich des Kongresses des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) moderierte in gewohnter Manier die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Biggi Bender. Diesmal war es eine Frauenrunde: Gekommen waren die Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar (SPD), Emmi Zeulner (CSU) und Kordula Schulz-Asche (Grüne). Zudem die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die nach der Bundestagswahl gerne in den Bundestag einziehen möchte. Zunächst zugesagt aber am Ende ferngeblieben war Kathrin Vogler von der Linken – damit saß mit Zeulner lediglich eine Verfechterin des Rx-Versandverbots auf dem Podium. Doch dieses Verbot, das auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe verfolgt, stand nicht so sehr im Mittelpunkt der Diskussion. In der laufenden Legislaturperiode liegt es ohnehin auf Eis.

Bender lenkte den Blick anderweitig in die Zukunft: Wie wird die Apothekenlandschaft in fünf Jahren aussehen? Einig war man sich, dass die Apotheke vor Ort auch künftig unverzichtbar sein wird. Es gilt sogar ihre Kompetenzen stärker als bisher in die Versorgung einzubeziehen – nicht zuletzt angesichts der demografischen Entwicklung. Das betonten insbesondere Dittmar und Schulz-Asche. Entscheidende Schlagworte sind für die Politikerinnen zudem mehr Digitalisierung – das E-Rezept muss kommen! – und eine stärkere Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe.

Schlingerkurs beim Fremd- und Mehrbesitz

Vor allem auf die Ausführungen der Liberalen dürften die meisten Zuhörer gespannt gewesen sein. Schließlich war das Verhältnis zwischen FDP und Apothekern zuletzt deutlich abgekühlt. Partei-Chef Lindner hatte nach dem EuGH-Urteil im vergangen Oktober deutlich gemacht, dass er nichts von einem Rx-Versandverbot hält. Apotheken dürften nicht unter „Naturschutz“ gestellt werden, erklärte er. Kürzlich verabschiedete die FDP dann ihr Programm zur Bundestagswahl, in dem sie fordert, das Fremdbesitzverbot aufzuheben. Strack-Zimmermann bemühte sich anschließend gegenüber DAZ.online um Relativierung und betonte, dass die FDP keine Apothekenketten wolle. Vielmehr wolle sie die Apotheke vor Ort stärken. 

Doch zeitgleich zur heutigen Veranstaltung sorgte ein Tweet vom Account Strack-Zimmermanns für Aufregung, nach dem Fremdbesitz möglich sein sollte, wenn Apotheken von Apothekern betrieben werden. Offenbar handelte es sich jedoch um den Tweet eines Mitarbeiters – Strack-Zimmermann bekräftigte später gegenüber DAZ.online, sie sei weiterhin gegen Apothekenketten.

Auf dem BVDVA-Termin erklärte die FDP-Vize, dass das Fremdbesitzverbot in ihrer Partei sehr umstritten ist. Sie persönlich halte vor allem das Mehrbesitzverbot, wie es heute gilt, für „sehr antiquiert“ und „sehr schwierig“. Es gebe sicherlich Apotheker, die in einer ländlichen Region noch eine Apotheke aufmachen würden, es aber nicht dürfen.

Problematisch finde sie es allerdings, wenn ein Produzent beginne, den Markt zu dirigieren. Dies wäre bei der Zulassung des Fremdbesitzes allerdings möglich. Strack-Zimmermann erklärte, es sei dann theoretisch vorstellbar, dass ein Pharmaunternehmen Apotheken unterhält. Die Gefahren lägen auf der Hand: So könnten Hersteller-nahe Apotheken bevorzugt werden, wenn es Engpässe, etwa bei Impfstoffen gebe, erklärte die FDP-Vize. Sie ging jedoch nicht darauf ein, wie die FDP-Forderungen der Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbots dies verhindern sollten.