„Politik verschließt sich keinen guten Ideen“

Allerdings ganz sicher ohne Karin Maag – denn die Stuttgarterin legte bekanntlich zum 1. Juli ihr Bundestagsmandat nieder, um seitdem als unparteiisches Mitglied beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) tätig zu sein. Maag folgte auf die Ärztin und ehemalige Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) Elisabeth Pott, die sich Ende Februar aus persönlichen Gründen aus ihrer laufenden sechsjährigen Amtszeit zurückgezogen hatte.

Michael Hennrich möchte den Apothekern dagegen auch in der nächsten Legislaturperiode erhalten bleiben, doch die Bundestagswahl 2021 könnte für ihn deutlich herausfordernder werden als die Wahlen zuvor. Seit 2002 gehört er dem Deutschen Bundestag an. Weil er über die CDU-Landesliste nicht abgesichert ist, strebt er in seinem Wahlkreis wieder das Direktmandat an. Doch das könnte in diesem Jahr schwieriger werden: „Man hat ja erlebt, dass sich in Baden-Württemberg die Stimmenanteile sehr massiv verändert haben. Es sieht zwar jetzt besser aus. Aber man kann Stand heute nicht sicher sagen, dass ich dem nächsten Deutschen Bundestag angehören werde“, stellt Hennrich direkt zu Beginn des Gesprächs klar: „Ich muss um mein Direktmandat kämpfen.“

Abseits der Corona-Pandemie wurde mit dem Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) eine historisch bedeutende Apothekenreform eingeläutet. Das Gesetz, das EU-Versendern Rx-Boni für GKV-Versicherte verbietet sowie die Einführung vergüteter pharmazeutischer Dienstleistungen ermöglicht, war am 29. Oktober 2020 vom Bundestag beschlossen worden und am 15. Dezember 2020 in Kraft getreten.

„Leider Gottes konnten wir nicht das Herzensanliegen umsetzen“, so Hennrich rückblickend. „Wir hätten schon gerne das Versandhandelsverbot über die Wupper gebracht.“ Der CDU-Politiker hatte diese Absicht damals auch bei der endgültigen Abstimmung im Parlament vorgetragen. Immerhin sei man nicht, wie von der FDP-Fraktion gefordert, auch noch vom tatsächlichen Boni-Verbot abgewichen und hätte einen sogenannten Boni-Korridor von wenigen Euro zugelassen. Hennrich weist ferner darauf hin, dass das VOASG in den nächsten Jahren für Rechtssicherheit und -klarheit sorgen wird. „Es geht um strukturelle Verbesserungen, den Einstieg in die pharmazeutischen Dienstleistungen, das E-Rezept sowie die Modellvorhaben zu den Grippeimpfungen.“ Zum Teil waren die Vorhaben der Großen Koalition, die ursprünglich für das Apothekengesetz vorgesehen waren, kurzfristig in andere (Omnibus-)Gesetze gewandert. Dass die Verhandlungen der Apotheker mit dem GKV-Spitzenverband „eher schwierig“ laufen, war für Hennrich und seine Kollegen offenbar von vornherein klar. „Sie wissen, ich hätte eher das regionale Modell präferiert.“ Trotzdem hofft er, dass der Prozess nicht zu zäh werde. „Das VOASG ist ein guter Rahmen, auf dem sich aufbauen lässt. Doch wir müssen schon noch evaluieren, ob das alles so funktioniert“, stellt der CDU-Politiker zur Aussicht. 

Neben dem Rx-Versandverbot scheint für Hennrich auch die Nachhaltigkeit ein persönliches Herzensanliegen zu sein. Ende September 2019, lange vor der Corona-Pandemie als sich noch öffentlich zu Demonstrationen für Klimaschutz getroffen wurde, tagte in Berlin das sogenannte Klimakabinett und in den Medien wurde viel über die Klimamaßnahmen der Großen Koalition berichtet. Im Gespräch mit der DAZ erklärte Hennrich damals überraschend, warum auch Versandhändler, Apotheker und Großhändler ihre Arbeitsweisen ändern sollten, und, dass er sich über eine Reduzierung der Großhandelstouren freuen würde. Das Interview sorgte in der Branche sowie unter Apothekerinnen und Apothekern für große Aufmerksamkeit und zum Teil auch für Empörung.

Doch der Nürtinger Bundestagsabgeordnete bleibt bei seinen Visionen: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich da was tut.“ Es sei ein Irrglaube, zu denken, es verändert sich nichts. Wenn sich in Deutschland die meisten Branchen und Bereiche grundlegende Gedanken zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz machen müssen, dann dürften sich die Apotheker und Großhändler davon nicht ausnehmen. „Die höchsten Emissionen werden im Straßenverkehr erreicht, also muss es ein Umdenken bei der Lagerhaltung und den Großhandelstouren geben.“ Für Vorschläge sei man jederzeit sehr offen. Karin Maag betont: „Es ist nicht Aufgabe der Politik, den Markt zu beobachten. Wir haben ein offenes Ohr und die Themen müssen an uns herangetragen werden.“ „Die Apotheker müssen sagen, welchen Beitrag sie leisten können“ so Hennrich, und er habe schon entsprechende Signale aus den Spitzenorganisationen der Apotheker vernommen, dass entsprechende Vorschläge und Konzepte erarbeitet werden. Nachhaltigkeit und Klimaschutz: „Die nächste Legislaturperiode wird diese Überschrift haben – egal, wer an der Regierung ist“, prophezeit der Gesundheitspolitiker.

Im Hinblick auf die Novellierung der Approbationsordnung rät Hennrich dem Berufsstand: „Die neue Approbationsordnung bietet die Chance, dass das, was sich die Apotheker jetzt als Standing erarbeitet haben, Niederschlag in die Ausbildung findet.“ In den letzten Jahren habe er manchmal den Eindruck gehabt, dass einige Bereiche der Standesvertretung ein sehr defensives Verständnis über die Zukunft des Apothekerberufs haben. „In den Gesprächen, die ich in den letzten Jahren geführt habe, war vom Thema Approbationsordnung nie die Rede.“ Er sieht hierbei klar eine Bringschuld bei den Apothekern: „Wenn wir nichts hören, dann gehen wir davon aus, dass alles seine guten Weg geht.“

Und Karin Maag ergänzt: „Wissensvermittlung muss andersherum laufen. Es wäre schlimm, wenn die Politik vorgeben müsste, was in der Approbationsordnung steht. Politik verschließt sich keinen guten Ideen.“