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Bundestagswahl 2021 – Teil 1: CDU
„Politik verschließt sich keinen guten Ideen“
Hohe Wertschätzung für das Pandemie-Engagement vor Ort
Wie bewerten die beiden Gesundheitspolitiker denn nun rückblickend die vergangene Legislaturperiode? Abgesehen von der herausfordernden Corona-Krise beschreibt Karin Maag sie als „Digitalisierungsjahre“. Man habe im Gesundheitssystem – vor allem in der ambulanten Versorgung – viel erreichen können, obwohl es insgesamt ein schwieriger Prozess gewesen sei. Michael Hennrich erklärt, dass die Pandemie sowohl der Politik als auch der Öffentlichkeit etwas sehr wichtiges deutlich gemacht habe: „Medizinische Versorgung hat einen Wert und ist nicht nur ein Kostenfaktor.“ Insgesamt habe er gespürt, dass es von vielen Seiten mehr Wertschätzung für das Gesundheitssystem gibt. „Der Stellenwert der Gesundheitspolitik war in den letzten beiden Jahren noch nie so hoch wie in den 20 Jahren davor.“ Diese positive Entwicklung hat sich seiner Meinung nach auch auf das Selbstverständnis der Apotheker ausgewirkt: „Die Apothekerinnen und Apotheker waren sich in den letzten Jahren immer wieder unsicher, was ihr Stellenwert im System ist“ Doch hier habe es einen Paradigmenwechsel gegeben: Spätestens durch die Corona-Krise habe der Berufsstand deutliche Wertschätzung erfahren. „Es ist nicht selbstverständlich, wie sich die meisten Apotheken eingebracht haben, um diese Pandemie zu bekämpfen“, ergänzt Maag. In den Wahlkreisen hätten die Vor-Ort-Versorger nicht gewartet, bis irgendwelche Anordnungen aus der Politik kamen. „Die haben organisiert, ohne dass es eine Veranlassung gegeben hat.“ Ärzte, Apotheker und die anderen Leistungserbringer hätten ein großes Interesse am System und an den Patienten gezeigt.
Herzensanliegen Rx-Versandverbot
Abseits der Corona-Pandemie wurde mit dem Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) eine historisch bedeutende Apothekenreform eingeläutet. Das Gesetz, das EU-Versendern Rx-Boni für GKV-Versicherte verbietet sowie die Einführung vergüteter pharmazeutischer Dienstleistungen ermöglicht, war am 29. Oktober 2020 vom Bundestag beschlossen worden und am 15. Dezember 2020 in Kraft getreten.
„Leider Gottes konnten wir nicht das Herzensanliegen umsetzen“, so Hennrich rückblickend. „Wir hätten schon gerne das Versandhandelsverbot über die Wupper gebracht.“ Der CDU-Politiker hatte diese Absicht damals auch bei der endgültigen Abstimmung im Parlament vorgetragen. Immerhin sei man nicht, wie von der FDP-Fraktion gefordert, auch noch vom tatsächlichen Boni-Verbot abgewichen und hätte einen sogenannten Boni-Korridor von wenigen Euro zugelassen. Hennrich weist ferner darauf hin, dass das VOASG in den nächsten Jahren für Rechtssicherheit und -klarheit sorgen wird. „Es geht um strukturelle Verbesserungen, den Einstieg in die pharmazeutischen Dienstleistungen, das E-Rezept sowie die Modellvorhaben zu den Grippeimpfungen.“ Zum Teil waren die Vorhaben der Großen Koalition, die ursprünglich für das Apothekengesetz vorgesehen waren, kurzfristig in andere (Omnibus-)Gesetze gewandert. Dass die Verhandlungen der Apotheker mit dem GKV-Spitzenverband „eher schwierig“ laufen, war für Hennrich und seine Kollegen offenbar von vornherein klar. „Sie wissen, ich hätte eher das regionale Modell präferiert.“ Trotzdem hofft er, dass der Prozess nicht zu zäh werde. „Das VOASG ist ein guter Rahmen, auf dem sich aufbauen lässt. Doch wir müssen schon noch evaluieren, ob das alles so funktioniert“, stellt der CDU-Politiker zur Aussicht.
4 Kommentare
Herr Hennrich
von conny am 17.07.2021 um 12:01 Uhr
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Herzensanliegen
von Thomas Eper am 17.07.2021 um 8:59 Uhr
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von Anita Peter am 17.07.2021 um 6:59 Uhr
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AW: Ausreden!?
von Thomas Eper am 17.07.2021 um 8:49 Uhr
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