ABDA: Regelung schießt über das Ziel hinaus

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will dem nachträglichen Ausstellen digitaler Impfnachweise per Videosprechstunde einen Riegel vorschieben: Wie DAZ.online bereits am vergangenen Freitag aus dem Ministerium erfuhr, hält man Angebote, bei denen Leistungserbringer solche Zertifikate nach einer reinen Sichtkontrolle über das Internet ausstellen, für nicht zulässig.

So konnten Versicherte etwa über die Website zimpfen.de nach dem Hochladen eines selbst erstellten Videos der nötigen Dokumente einen digitalen COVID-19-Impfnachweis anfordern. Das BMG hatte hierzu auf Nachfrage von DAZ.online erklärt, die geforderten Prüfschritte und die Dokumentenvorlage erforderten einen unmittelbaren persönlichen Kontakt. Digitale Angebote wie das von zimpfen.de seien nicht zulässig. Inzwischen hat der Arzt, der hinter zimpfen.de steckt, seinen Online-Service eingestellt.

Ein Passus, in dem das BMG die Spielregeln entsprechend nachschärft, findet sich nun im Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung. Darin heißt es wörtlich, ein Anspruch auf Vergütung bestehe „nur dann, wenn das COVID-19-Impfzertifikat nach einem unmittelbaren persönlichen Kontakt zwischen der Apotheke und der geimpften Person erstellt wird“. Eine entsprechende Regelung ist auch für zertifikatsausstellende Arztpraxen und Betriebsärzte vorgesehen.

Heute hat die ABDA ihre Stellungnahme zum gestern veröffentlichen Referentenentwurf vorgelegt. Grundsätzlich teile sie die Bedenken gegenüber telemedizinischen Angeboten in diesem Kontext, stellt die Standesvertretung klar. Die geplante Neuregelung „könnte aber auch übermäßig wirken, indem sie bestimmte Fallgestaltungen für unzulässig erklärt, die heute in den Apotheken vorkommen und in denen die geforderte Überprüfung bei einer Präsenzausstellung zuverlässig vorgenommen werden kann“.

Dies betreffe insbesondere Konstellationen, in denen die Mutter oder der Vater die Ausweise und die Impfnachweise der übrigen Familienmitglieder in der Apotheke zur Ausstellung digitaler Impfnachweise vorlegt. „Ein Missbrauchspotential liegt in diesen Fällen typischerweise nicht vor und kann durch gründliche Prüfung der Dokumente (verbunden mit der meist vorhandenen persönlichen Bekanntschaft mit den Kunden) ausgeschlossen werden“, schreibt die ABDA in ihrer Stellungnahme. Sie schlägt vor, explizit auch die Vorlage durch eine bevollmächtigte Person zuzulassen und eine entsprechende Formulierung in die Verordnung aufzunehmen.

Wenig Verständnis hat die ABDA hingegen für die im Referentenentwurf vorgesehene Kürzung der Apothekenvergütung auf pauschal 6 Euro je Zertifikat. Aktuell bekommen die Betriebe 18 Euro je Impfnachweis. Werden die Nachweise für Erst- und Zweitimpfung einer Person in einem Rutsch digitalisiert, gibt es derzeit 18 plus 6 Euro. Bereits am dritten Tag nach dem Start der Aktion hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, dass die 18-Euro-Vergütung bald Geschichte sein werde.

Gegen dieses Vorgehen wehrt sich die ABDA. „Die geplante Vergütungsabsenkung lässt erneut die Planungssicherheit für die Apotheken vermissen und wird den Leistungen und dem Aufwand in den Apotheken nicht gerecht“, führt sie aus. „Der zeitliche Aufwand zur Erstellung der digitalen Zertifikate, einschließlich der erforderlichen Erklärung zur Nutzung der generierten und ausgedruckten Impfzertifikate, wird auch in der nächsten Zeit gleich bleiben oder sogar noch steigen.“

Dies sei vor allem deshalb zu erwarten, weil in den Apotheken künftig hauptsächlich die wenig technikaffinen Personen eine nachträgliche Ausstellung anfordern werden, da durch den zwischenzeitlichen Versand durch Impfzentren und die bisherige Ausstellung in Apotheken viele Interessenten mit Zertifikaten versorgt sind. „Hinzu kommt, dass in die Höhe der Vergütung eines einzelnen Zertifikats auch die Kosten der Investition einer notwendigen Schnittstelle eingepreist werden müssen. Aus Sicht der öffentlichen Apotheken sind verlässliche Vergütungsregelungen wichtig. Auf die jetzt vorgenommene kurzfristige Vergütungsänderung sollte daher verzichtet werden.“