Das erweiterte Makelverbot soll kommen

Die Einführung des E-Rezepts rückt näher. Schon bei der Diskussion über das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz wurde das Makel- und Zuweisungsverbot heiß diskutiert – wie lässt sich sicherstellen, dass die elektronischen Verordnung auch wirklich in die Apotheken kommen, in denen sie die Patienten einlösen wollen? Wie lassen sich Geschäfte Dritter mit der Rezeptvermittlung verhindern? Daraufhin wurden mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) ein sozialrecht­liches Zuweisungsverbot für Ärzte und ein Abspracheverbot im Apothekengesetz (§ 11 ApoG) eingeführt, das ausdrücklich auch elektronische Verordnungen einbezieht, zudem für Dritte gilt und EU-Versandapotheken umfasst. Auch ist es nunmehr für diese Dritten „unzulässig, Verschreibungen, auch in elektronischer Form, zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten und dafür für sich oder andere einen Vorteil zu fordern, sich einen Vorteil versprechen zu lassen, anzunehmen oder zu gewähren“.

Doch die ABDA ist nicht ganz zufrieden mit diesen Regelungen: Ihr fehlt die Klarstellung, dass auch der E-Token des E-Rezepts vom Zuweisungs- und Makelverbot erfasst wird. Zuletzt hatte sie eine entsprechende Forderung in ihrer Stellungnahme zum Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) aufgestellt. Dabei verwies sie auch auf die massive Kritik der beiden namhaften Apothekenrechtsexperten Professor Hilko J. Meyer und Dr. Elmar Mand, die ihre Einwände unter anderem in einem Aufsatz in der Zeitschrift Arzneimittel&Recht geäußert hatten.

Nun hat das Bundesgesundheitsministerium bei seinen Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) nachgelegt. Mittlerweile ist das – noch nicht ressortabgestimmte – Antragspaket auf fast 100 Seiten angewachsen (Stand 28. April 2021). 26 Vorschläge für Änderungen am Gesetzentwurf werden unterbreitet. Und einer davon betrifft eine Änderung von § 11 ApoG, eine „Klarstellung Makelverbot und Ordnungswidrigkeit“.

In der Begründung heißt es dazu: „Mit den Änderungen wird klargestellt, dass das Zuweisungs- und Makelverbot insbesondere auch für die elektronischen Zugangsdaten (E-Token) gilt, die für den Zugriff auf die Verordnungsdaten und die Einlösung der elektronischen Verordnungen benötigt werden. Das Zuweisungs- und Makelverbot ist ein wesentliches Element der Maßnahmen zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und zur Sicherstellung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch wohnortnahe Apotheken. Es muss stringent und kohärent geregelt sein und ggf. weiterentwickelt werden, damit der verfolgte Regelungszweck auch tatsächlich erreicht wird. Mögliche Umgehungsstrategien müssen verhindert werden.“

Und es soll noch eine weitere Inkonsistenz beseitigt werden: Ein Verstoß gegen das Verbot in Absatz 1a war bislang nicht bußgeldwehrt – anders als bei den Verboten nach Absatz 1. Da die Taten „hinsichtlich des Unrechtsgehalts vergleichbar“ seien, wird auch dies geändert. Ordnungswidrig handelt demnach künftig auch, wer „entgegen § 11 Absatz 1a Satz 1 Verschreibungen, auch Verschreibungen in elektronischer Form oder deren elektronische Zugangsdaten, sammelt, an Apotheken vermittelt oder weiterleitet“.

Vergessen wurde bislang eine Aussage zur Höhe des Bußgelds. Bei einem Verstoß gegen § 11 Abs. 1 ApoG ist derzeit aber eine Geldbuße bis zu 20.000 Euro vorgesehen.

Nun bleibt abzuwarten, ob die Koalitionsfraktionen die Formulierungshilfen aufgreifen – aber davon dürfte auszugehen sein. Am kommenden Mittwoch wird der Gesundheitsausschuss des Bundestags den Gesetzentwurf abschließend beraten und Änderungsanträge beschließen. Einen Tag später, am 6. Mai, steht die 2./3. Lesung im Bundestag an. Ende Mai ist der letzte Durchgang im Bundesrat geplant. Mitte des Jahres soll das Gesetz in Kraft treten.