Politik

Corona-Impfstoff

EU-Kommission bleibt gegenüber AstraZeneca auf Konfrontationskurs

Remagen - 28.01.2021, 12:15 Uhr

Laut EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat die EU-Kommission mit AstraZeneca eine Abnahmegarantie abgeschlossen, was das Unternehmen hingegen bestreitet. (Foto: imago images / Hans Lucas)

„Sichtweise nicht akzeptabel“

An der EU prallen solche Argumente ab. Sie bleibt hart. Gestern Nachmittag hatte Kyriakides noch einmal die Presse zusammengetrommelt und ihrem Unmut über den Impfstofflieferanten Luft gemacht. „Die Sichtweise, dass das Unternehmen nicht zur Lieferung verpflichtet sei, ist weder zutreffend noch akzeptabel“, sagte EU-Gesundheitskommissarin in Brüssel. Eine „best-effort“-Klausel im Vertrag zwischen der EU und dem Unternehmen entbinde AstraZeneca nicht von eingegangenen Lieferverpflichtungen. Im Gegenteil seien solche Klauseln in allen Verträgen zu Produkten üblich, die noch nicht auf dem Markt sind.

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Die EU-Kommission habe mit dem Unternehmen eine Abnahmegarantie abgeschlossen. Diese sehe vor, dass die vereinbarten, vorproduzierten Mengen Impfstoff dann zu liefern sind, wenn der Impfstoff zugelassen wird, und entspreche der Logik der vereinbarten Abnahmegarantie. „Ich rufe AstraZeneca auf, zu kooperieren, Vertrauen wiederherzustellen und seine vertraglichen, gesellschaftlichen und moralischen Verpflichtungen vollständig zu erfüllen“, so Kyriakides´ eindringlicher Appell.

Am gestrigen Abend kam der Lenkungsausschuss von Kommission und EU-Staaten erneut mit dem Unternehmen zusammen. Auch hier gab es im Vorfeld noch einmal Irritationen, denn AstraZeneca hatte die Teilnahme zunächst ab- und dann doch wieder zugesagt. Zwar soll Stella Kyriakides den konstruktiven Ton des Gesprächs mit Unternehmenschef Pascal Soriot, der sich persönlich zugeschaltet habe, in einem Tweet gelobt haben. Geholfen hat das freilich nicht, denn auch in diesem Krisengespräch konnte keine Lösung gefunden werden.

AstraZeneca gelobt Besserung

Auf der internationalen Unternehmens-Webseite waren gestern Beteuerungen und Erklärungsversuche zu finden. „Wir verstehen und teilen die Frustration darüber, dass das anfängliche Liefervolumen unseres an die Europäische Union gelieferten Impfstoffs geringer sein wird als prognostiziert“, heißt es dort. „Dies ist hauptsächlich auf eine geringere als erwartete Produktionsausbeute zurückzuführen, die sich auf die Anzahl der pro Charge produzierten Dosen auswirkt. Wir arbeiten weiterhin mit unseren Lieferpartnern zusammen, um diesen Prozess zu optimieren und sicherzustellen, dass der Impfstoff im erforderlichen Umfang und der nötigen Geschwindigkeit hergestellt wird, wobei die höchsten Qualitätsstandards beibehalten werden.“

Wo immer möglich, lokale Herstellung

Um Milliarden von Dosen eines Impfstoffs für Länder auf der ganzen Welt herzustellen, habe man mehr als ein Dutzend regionale Lieferketten aufgebaut und mit mehr als 20 Lieferpartnern in mehr als 15 Ländern zusammengearbeitet, erklärt das Unternehmen weiter. Jede Lieferkette sei mit dem Input und Investitionen von bestimmten Ländern oder internationalen Organisationen auf der Grundlage der Liefervereinbarungen, einschließlich der Vereinbarung mit der Europäischen Kommission, entwickelt worden. Sie seien so eingerichtet worden, dass sie den Anforderungen einer bestimmten Vereinbarung entsprechen. Deshalb sei der aus jeder Lieferkette hergestellte Impfstoff den jeweiligen Ländern oder Regionen gewidmet und man nutze, wo immer möglich, die lokale Herstellung.