Der fragwürdige Status des Cannabidiol

Der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) fürchtet in einer Neubewertung von CBD als Betäubungsmittel erhebliche wettbewerbliche Nachteile für den wachsenden Cannabismarkt und die Gefahr eines neu entstehenden Schwarzmarktes. Durch die Zulassungspflicht von neuartigen Lebensmitteln sieht der BvCW die Sicherheit und Qualität der Produkte gewährleistet.

Aufgrund dieser Befürchtungen richtete sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) am 16. September 2020 im Namen seiner Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Darin fragt der Abgeordnete die Regierung, wie sich diese zu den Erwägungen der Europäischen Kommission positioniere und mit welchen Auswirkungen sie auf den deutschen Markt rechne.

Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Joachim Fuchtel, im Namen der Bundesregierung geantwortet. Die Regierung teilt demnach die vorläufige Position der EU, nach deren Einschätzung die Bezeichnung „Lebensmittel“ für Extrakte oder Tinkturen, die aus den Blüten oder Fruchtständen der Cannabispflanze (Cannabis Sativa L.) gewonnen werden, ausgeschlossen sei. Demgegenüber falle synthetisch hergestelltes Cannabidiol nicht unter das Übereinkommen der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen von 1961. Für die Regierung seien die als Lebensmittel zugelassenen CBD-Produkte in keiner Fallgestaltung verkehrsfähig. Die Zulassung einiger Produkte als neuartige Lebensmittel sei gescheitert, da die Firmen nicht genügend Daten zur Unbedenklichkeit vorlegen konnten. Dass für deutsche Unternehmen nach der Einstufung des CBD als Betäubungsmittel wettbewerbliche Nachteile hätten, dementiert die Bundesregierung, indem sie auf harmonisierte Bedingungen im europäischen Arzneimittel- und Lebensmittelrecht verweist. Den FDP-Politiker interessierte zudem, wie sich die Entscheidung auf EU-Ebene auf die Nutzhanfproduktion in Deutschland auswirken würde. Doch dazu heißt es, der Regierung lägen hierzu keine belastbaren Hinweise vor.

In einem Statement appelliert der FDP-Politiker anschließend an die Politik, die Gefahrensituation für Unternehmer zu beseitigen: „Die Hersteller sind hier weitestgehend auf sich allein angewiesen. Bei einem Verstoß gegen arzneimittelrechtliche oder betäubungsmittelrechtliche Vorschriften drohen empfindliche Strafen. Ich rufe die Bundesregierung deshalb auf, für Verbraucher und Hersteller Rechtssicherheit zu schaffen und den Marktzugang für CBD-Produkte transparent und einheitlich zu regeln.“