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Welche Corona-Sonderregeln sollten bleiben?

Stuttgart - 29.09.2020, 12:30 Uhr

Ina Hofferberth wünscht sich mehr Anerkennung für die Leistungen der Apotheken vor Ort. (m / Foto: Schelbert)

Hilfsmittel-Regelungen: Im Einzelfall beibehalten

Erleichterungen gab es auch in der Hilfsmittelversorgung. Der GKV-Spitzenverband hat Empfehlungen abgegeben, wie persönliche Kontakte vermieden werden können. Diese gelten allerdings nur bis Ende September 2020. Hofferberth wünscht sich daher, dass sich hier etwas tut, „denn die Pandemie ist ja bei Weitem noch nicht zu Ende“.

Welche Regeln sind gemeint? Statt zahlreicher Bestätigungen des Patienten, dass er das Hilfsmittel erhalten hat, konnte nun der Bote bestätigen, dass er dieses vorbeigebracht und hierzu beraten hat. Zudem konnten Beratungen und Hinweise zur Einweisung in den Gebrauch der Hilfsmittel nun telefonisch oder per Mail erfolgen. Diese Regelungen würde Hofferberth gerne über die Pandemie hinaus für Einzelfälle erhalten. Es gebe immer wieder Situationen, etwa bei bettlägerigen Patienten, in denen sie sehr hilfreich wären. Überdies empfahl der GKV-Spitzenverband mehr Nachsicht bei den Liefer- und Abgabefristen: Wenn sie nicht eingehalten werden können, soll von Sanktionen abgesehen werden. Eine entsprechende Empfehlung gab es bei Fristen bei der Präqualifizierung. Auch hier steht auf Hofferberths Wunschliste: Im Einzelfall sollten diese Empfehlungen fortbestehen.

Ganz klar behalten möchte die LAV-Geschäftsführerin aber die Corona-bedingten Änderungen bei Pflegehilfsmitteln – insbesondere die von 40 Euro auf 60 Euro erhöhte Monatspauschale für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel. Die 40 Euro seien ohnehin schon viel zu niedrig gewesen.

Besondere Pandemieregeln wurden auch beim Entlassrezept geschaffen. Bei Hofferberth erhalten diese Regelungen das Prädikat „nice to have“ – aber die Juristin ist sich im Klaren: Das Entlassmanagement ist eine Überbrückung und würde ad absurdum geführt, würde man sie ohne Not nach hinten verlängern.

Desinfektionsmittel: Apotheken sollen weiter mitmischen!

Ein großes Thema in der Coronakrise war überdies die Herstellung von Desinfektionsmitteln. Früher sei diese in Apotheken gang und gäbe gewesen – doch dann wanderte sie in die Industrie und verschwand aus den Apotheken. Als in der Pandemie die industrielle Produktion in die Knie ging, waren Apotheker wieder gefragt. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin erließ bekanntlich Allgemeinverfügungen, die es Apotheken ermöglichten, befristet Hände- und Flächendesinfektionsmittel herzustellen; der Zoll gewährt noch bis Ende des Jahres Steuerfreiheit beim hierzu verwendeten Alkohol – unabhängig von der Menge. Auch diese Regelungen stehen auf Hofferberths Wunschliste: „Ich fände es toll, wenn die Apotheken in der Herstellung von Desinfektionsmitteln weiterhin eine Rolle spielen würden und nicht nur im Notfall gerufen werden“.

Selbst hergestellte Flächendesinfektionsmittel dürfen nicht mehr abgegeben werden

Zum Abschluss nannte Hofferberth weitergehende Wünsche und Forderungen an die Politik. Dazu zählt insbesondere die Anerkennung der Apotheken – nicht nur für ihre Leistungen in der Pandemie vor Ort, sondern auch als kritische Infrastruktur. Vom Gesetzgeber erhofft sie nun alle Maßnahmen, die nötig sind, um diese Strukturen zu erhalten und zu stärken. Dabei helfe eine Preisbindung bei Arzneimitteln – schließlich habe man etwa bei Masken gesehen, wie die Preise in die Höhe schnellten als die Nachfrage in der Pandemie stieg. So etwas bei Arzneimitteln zu verhindern, sei gelebter Verbraucherschutz.