Ethikrat lehnt Spahns Pläne ab

Als das Bundeskabinett im April den Entwurf eines Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes beschloss, sollte damit im Impfpass eine Immunitätsdokumentation eingeführt werden, die dem Inhaber nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 Immunität bescheinigt. Ziel dieser Regelung war, dass nicht (mehr) ansteckungsfähige Personen von Schutzmaßnahmen ausgenommen werden könnten.

Kritik an dem Vorhaben kam vor allem vom Koalitionspartner SPD. So setze der Immunitätsausweis falsche Anreize, indem Vorteile mit der durchgemachten Krankheit verbunden seien, äußerte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Insbesondere warnte sie vor Corona-Partys, deren Teilnehmer bewusst eine Ansteckung mit COVID-19 erreichen wollten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte dem entgegen, dass man sich ja auch den Nachweis von Antikörpern etwa gegen Hepatitis und Masern im Impfausweis eintragen lassen könne. Allerdings sind für beide Krankheiten – im Unterschied zu COVID-19 – Impfstoffe verfügbar.

Dabei komme die Hälfte der Ratsmitglieder auf Basis risikoethischer Abwägungen zu dem Ergebnis, „dass bei günstiger Entwicklung der naturwissenschaftlich-medizinischen Voraussetzungen mindestens eine stufenweise, anlassbezogene wie bereichsspezifisch ansetzende Einführung einer Immunitätsbescheinigung unter bestimmten Bedingungen sinnvoll wäre“. Teilweise werde auch ein weiter reichender Einsatz für verantwortbar erachtet. Für die andere Hälfte der Ratsmitglieder führten praktische, ethische und rechtliche Gründe zu einer Ablehnung des Einsatzes von staatlich kontrollierten Immunitätsbescheinigungen selbst dann, wenn Unsicherheiten mit Blick auf den Sachstand in Zukunft nicht länger bestünden.

In einer weiteren gemeinsamen Empfehlung spricht sich der Ethikrat dafür aus, „die Bevölkerung umfassend über einen gemeinwohlorientierten Infektionsschutz aufzuklären und über die Aussagekraft von Antikörpertests zu informieren“. Zudem sollten frei verkäufliche Tests zum Nachweis einer Immunität gegen SARS-CoV-2 „aufgrund ihrer zweifelhaften Verlässlichkeit und des daraus folgenden Gefährdungspotenzials strenger reguliert werden“.

Auch Prof. Dr. Andrew Ullmann, FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, begrüßt das Votum ausdrücklich. Er warnt ebenfalls davor, dass der Immunitätsausweis dazu führen könnte, „dass sich Menschen absichtlich infizieren, um entsprechende Antikörper zu entwickeln, auf die Gefahr hin schwer zu erkranken“. Andererseits werde durch den Immunitätsausweis eine Zweiklassengesellschaft geschaffen mit Menschen, die alles dürften, und wiederum anderen, die Beschränkungen in Kauf nehmen müssten. „In angespannten Krisenzeiten kann eine derartige Destabilisierung des Gemeinschaftsgefühls wohl kaum zweckmäßig sein“, so Ullmann weiter. Dazu komme, dass man nicht sicher wisse, „wie lange eine Immunität anhält bzw. ausreichend ist, welche Antikörperkonzentrationen die richtigen sind oder ob gar andere Immunparameter wichtiger sein könnten“.

Grüne kritisieren Spahns geplanten Freifahrtschein

Deutliche Kritik an Spahn kommt von der Bundestagsfraktion der Grünen. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung, und Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz, begrüßen die Absage des Ethikrats an einen Immunitätsausweis als „folgerichtig“. Spahn habe die Debatte ohne jede wissenschaftliche Grundlage angestoßen. „Dieser Schnellschuss hat gedroht, die Solidarität im Umgang mit der Covid-19-Pandemie zu untergraben“, heißt es weiter in der Pressemeldung. Der Wunsch, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf unser gesellschaftliches Leben so gut wie möglich einzudämmen, sei nachvollziehbar, es sei aber immer noch viel zu wenig über das Virus und die Dauer und Robustheit einer möglichen Immunität bekannt. Daher sei es nicht verantwortlich, „den Immunitätspass als eine Art Freifahrtschein darzustellen, wie dies durch Spahn versucht wurde“.

Nicht zuletzt lehnt auch Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, den Immunitätsausweis grundsätzlich ab, „selbst wenn eine Immunität gegen das Corona-Virus in Zukunft verlässlich nachweisbar sein sollte“. Denn als immun geltende Personen erhielten durch den Immunitätsausweis einen Vorteil, für alle anderen könne er erhebliche Nachteile im öffentlichen Leben oder am Arbeitsplatz bedeuten und die Entsolidarisierung befeuern. „Der Ethikrat bestärkt mich in meiner Position, dass ein Corona-Immunitätsausweis abzulehnen ist, denn er spaltet die Gesellschaft und lädt zu Stigmatisierung ein“, heißt es wörtlich in der Pressemeldung.