EU-Kommission äußert sich zum deutschen Apothekenmarkt

Ist das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz mit europäischem Recht vereinbar oder nicht? An dieser Frage scheiden sich die Geister, wie erst gestern wieder bei der Verbändeanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags deutlich wurde. Auch das Handelsblatt beschäftigt das Thema: Die Zeitung hakte bei der EU-Kommission nach, wie diese vor dem Hintergrund des vergangene Woche erschienenen IGES-Gutachtens den Gesetzentwurf bewertet.

Zwar wollte die Kommission nicht explizit zur geplanten Apothekenreform Stellung beziehen. „Was das Verbot von Preisnachlässen anbelangt, so finden noch konstruktive Gespräche zwischen der Kommission und Deutschland über die Vereinbarkeit eines solchen Verbots mit dem Urteil des Gerichtshofs statt“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel auf Anfrage.

Die EU-Kommission hoffe jedoch, dass die geplante Einführung des elektronischen Rezepts in Deutschland auch die Barrieren für Versandapotheken aus der EU beseitigt. „Die Einführung von elektronischen Rezepten hat das Potenzial, eine Verlagerung des Verbraucherverhaltens von der stationären Apotheke zum Online-Anbieter zu stimulieren, indem die für den Versand und die Bearbeitung von Rezepten notwendigen Wartezeiten entfallen“, sagte der Sprecher dem Handelsblatt. „Dies wird allen Apotheken zugutekommen und könnte ein wichtiger Aspekt für die Verbesserung des Marktzugangs für ausländische Online-Apotheken sein.“ Grundsätzlich sehe die EU-Kommission die Entwicklung von Online-Apotheken in Europa positiv. 

Mit diesem Statement bezieht sich Brüssel offenbar auf das vergangene Woche Mittwoch veröffentlichte Gutachten, das das IGES-Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit zum Apothekenmarkt angefertigt hatten. Zwar fehlen Handlungsempfehlungen und ein echtes Fazit, die Einschätzung der Autoren, dass das E-Rezept deutlich stärkere Auswirkungen auf das Apothekenwesen haben wird als mögliche Preisregulierungen, ist jedoch klar herauszulesen.

Tatsächlich lässt das IGES-Gutachten viel Raum für Interpretationen. Und diese fallen unter den Gesundheitspolitikern sehr unterschiedlich aus, wie Anfragen von DAZ.online ergeben haben: Während der Arzneimittelexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Hennrich (CDU), sich Rückenwind für die Apothekenreform verspricht, meint die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Linke), mit diesem „obskuren Gutachten“ habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Brüssel keine Chance.

Auch die Deutungen der wirtschaftlichen Datenbasis zum Apothekenmarkt stehen sich zum Teil diametral entgegen: Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sabine Dittmar, kommt zu dem Schluss, die flächendeckende Versorgung sei nicht in Gefahr. DAZ.online-Autor Dr. Thomas Müller-Bohn zieht in seiner Analyse einen anderen Schluss. Aus seiner Sicht hat die Apothekendichte vielerorts die Grenze für eine angemessene Versorgung erreicht. „Dies betrifft nicht nur einzelne Standorte, sondern das ist ein Strukturproblem“, schreibt er. „Eine weitere Schwächung verträgt das System daher nicht.“