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Analyse von Mand und Meyer
Rechtsexperten sehen neue Gefahren im VOASG
Position für künftige Argumentationen geschwächt
Da die Experten weitere Rechtsstreitigkeiten auf europäischer Ebene erwarten, stellt sich umso mehr die Frage, wie das neue Gesetz die Argumentation für die deutsche Preisbindung verändert. Darin sehen Mand und Meyer ein weiteres Problem. Die Gesetzesbegründung enthalte viele starke Argumente, weshalb feste Preise für Rx-Arzneimittel nötig sind, um ein flächendeckendes Apothekennetz zu erhalten. Diese Argumente würden die allgemeine Daseinsvorsorge und die verfassungsrechtlich gebotenen möglichst gleichen Lebensverhältnisse in Stadt und Land betreffen. Dass der Gesetzgeber diese bedeutsamen Argumente aber nicht für die gesamte Versorgung anwende, sondern künftig nur noch für das Sachleistungsprinzip gelten lassen wolle, ist für Mand und Meyer ein Wertungswiderspruch, der die Argumente wesentlich schwäche. Vielmehr böten diese Argumente schon längst gute Aussichten, die bestehende Preisbindung in einem erneuten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen und ein neues Urteil zu erwirken.
Fazit zum VOASG: Preisbindung verteidigen statt neue Probleme schaffen
In ihrem Fazit erwarten Mand und Meyer nach dem Inkrafttreten des VOASG weitere langwierige Auseinandersetzungen und auf absehbare Zeit kein Ende der Inländerdiskriminierung zulasten der deutschen Apotheken. Außerdem verweisen sie auf das ablehnende Votum des Bundesrates zum Regierungsentwurf. Das mache deutlich, dass die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Patientenversorgung in Deutschland der Maßstab für die Beurteilung der Maßnahmen sei. Wenn die Regierungskoalition nicht bereit sei, den „tatsächlich zielführenden Weg“ des Rx-Versandverbotes zu gehen, sollte sie doch „für die unionsrechtliche Anerkennung des bestehenden Preisbildungssystems eintreten, anstatt den eingetretenen Stand der Wettbewerbsungleichheit und Rechtsunsicherheit weitgehend zu perpetuieren und durch die Einführung eines inkohärenten Regelungskonzepts weitere Sollbruchstellen im deutschen Preisrecht zu schaffen“, fordern Mand und Meyer.
Arzneimittelpreisrecht auf dem Prüfstand
Eine kritische Analyse des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes
Dr. Elmar J. Mand, Marburg, und
Professor Dr. Hilko J. Meyer, Frankfurt
5 Kommentare
Nicht auf dieses Gesetz hoffen, sondern die Honorarstruktur ändern!
von Benjamin Schäfer am 04.09.2020 um 10:00 Uhr
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Apothekenvernichtungsgesetz
von Thomas Eper am 04.09.2020 um 8:15 Uhr
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AW: Apothekenvernichtungsgesetz
von Heiko Barz am 04.09.2020 um 11:19 Uhr
Was soll man da noch erwarten...
von Pharmajung am 03.09.2020 um 17:35 Uhr
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das ist
von Karl Friedrich Müller am 03.09.2020 um 16:51 Uhr
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AW: .
von Anita Peter am 03.09.2020 um 17:44 Uhr
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